Vor Trumps China-Reise - Taiwan billigt Militär-Sonderetat

Mit ihrer Mehrheit im Legislativ-Yuan setzte die Opposition damit ihren Vorschlag von 780 Milliarden Taiwan-Dollar (derzeit etwa 21,13 Milliarden Euro) durch. Die Regierung hatte zuvor einen Plan mit einem deutlich größeren Budget vorgeschlagen. Nun entfallen zentrale Posten wie die Förderung der Drohnenindustrie, KI-gestützte Entscheidungsfindung und gemeinsame Militärforschung mit den USA.

Taiwans Parlament billigte den bis 2033 geltenden Etat knapp eine Woche vor dem anvisierten China-Besuch von US-Präsident Donald Trump. US-Vertreter hatten zuvor den Regierungsvorschlag unterstützt und dessen Verabschiedung gefordert. Die USA sind Taiwans wichtigster Waffenlieferant und Unterstützer gegen China, das die unabhängig regierte Insel zu seinem Staatsgebiet zählt und notfalls auch mit einer Invasion an sich binden will. Die US-Hilfe für Taiwan belastet das Verhältnis zwischen Washington und Peking immer wieder.

Opposition gegen Regierungsplan

Ursprünglich hatte Taiwans Präsident Lai Ching-te im November den Zusatz-Militäretat in Höhe von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar vorgeschlagen, um Taiwans Verteidigung zu stärken. Oppositionsparteien, die einen engeren Austausch mit China befürworten, stemmten sich jedoch dagegen.

Die Chefin der größten Oppositionspartei Kuomintang (KMT), Cheng Li-wun, erklärte, die jetzige Fassung konzentriere sich auf die Beschaffung von US-Waffen. Dem Vorschlag der Regierung fehlten klar definierte Posten im Etatplan, kritisierte Cheng, die im April in Peking Chinas Präsident Xi Jinping getroffen hatte.

Regierung fürchtet um Ansehen

Laut dem KMT-Fraktionschef Fu Kun-chi sieht der Etat in der ersten Phase bis zu 300 Milliarden Taiwan-Dollar für bestehende und potenzielle US-Waffengeschäfte vor. Die übrigen 480 Milliarden Taiwan-Dollar sollen in der zweiten Phase in Waffensysteme wie Patriot-Raketen, Hellfire-Raketen und Drohnen-Luftabwehrsysteme fließen.

Die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) warnte, die Änderungen könnten das internationale Vertrauen in Taiwans Verteidigungsengagement untergraben. "Ich verstehe nicht, warum sie so wichtige Teile gestrichen haben, was letztendlich unsere Verteidigungsfähigkeit schwächen könnte", sagte DPP-Verteidigungspolitiker Puma Shen.