Abtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage

Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei stellen sollte.

Falls sich die Koalition entsprechende Vorschläge einer Arbeitsgruppe unabhängiger Experten der Bundesregierung zu eigen mache, «würde das zwangsläufig dazu führen», dass man in Karlsruhe klagen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.

«Grundfalsch, weitere gesellschaftliche Konflikte zu provozieren»

Frei warnte eindringlich davor, mit einem solchen Vorstoß gesellschaftliche Konfliktlinien nach dem Kompromiss um das Abtreibungsrecht aus den 1990er Jahren wieder neu aufzureißen. Dies sei «grundüberflüssig» in einer Situation, in der die Koalition ganz andere Probleme zu bewältigen habe wie etwa die Wirtschaftskrise oder die steigende Kriminalitätsrate. «Es wäre grundfalsch, weitere gesellschaftliche Konflikte zu provozieren», betonte der CDU-Politiker. Es gebe zu dem Thema zwar noch keinen Beschluss der Fraktion. Aber «ich bin mir ziemlich sicher, dass ich da auch für die Fraktion sprechen kann».

Einem «Spiegel»-Bericht zufolge will die Arbeitsgruppe unabhängiger Experten die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfehlen. Das Magazin bezog sich auf den Abschlussbericht der Kommission, die die Bundesregierung mit der Prüfung dieser Frage beauftragt hatte. Laut «Spiegel» legen die Experten der Bundesregierung nahe, die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Abbrüchen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu überdenken.

Offiziell vorgestellt wird der Bericht am kommenden Montag. Das Gesundheits- und das Familienministerium wollten den «Spiegel»-Bericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren und verwiesen auf eine geplante Vorstellung der Kommissions-Empfehlungen in der kommenden Woche.