Adis Ahmetovic: Ermittler durchsuchen Bundestagsbüro und Wohnungen

Ermittler durchsuchen Ahmetovics Büro und Wohnungen

Im Zusammenhang mit der Ausschreibung des ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover durchsuchen Ermittler das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Betroffen sind zwei Wohnungen in Hannover und eine in Berlin; die Maßnahmen dauerten am späten Vormittag noch an.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Ahmetovic wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

Staatsanwaltschaft bestätigt Zusammenhang mit Lehrte

Ein Sprecher der Behörde bestätigte ausdrücklich den Zusammenhang mit dem ehemaligen Gelände des Klinikums Region Hannover in Lehrte. Welche konkreten Handlungen dem 33-Jährigen vorgeworfen werden, erläuterte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.

Bundestag hebt Immunität auf

Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des niedersächsischen Abgeordneten aufgehoben. Genehmigt wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.

Ermittler suchten nach Angaben des Sprechers auch die SPD in der hannoverschen Odeonstraße auf. Dort wurde ihnen mitgeteilt, dass Ahmetovic dort kein Büro habe; eine Durchsuchung fand deshalb nicht statt. Auch sein Wahlkreisbüro in Hannover war nicht betroffen.

Ahmetovic weist Vorwürfe zurück

Ahmetovic ist Vorsitzender der SPD in Hannover. Über seinen Anwalt ließ er erklären, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.

Die Kanzlei teilte am 8. Oktober mit, sie habe der Staatsanwaltschaft umfassende Kooperationsbereitschaft signalisiert, bislang aber keine Akteneinsicht erhalten. Im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Klinikgeländes waren bereits Ermittlungen gegen den früheren hannoverschen Regionspräsidenten Steffen Krach und den inzwischen zurückgetretenen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze bekanntgeworden.

Politze ließ durch seinen Anwalt einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach herstellen. Krach und Politze weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

Die Durchsuchungen bei Adis Ahmetovic stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zur Ausschreibung des ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass es bei einem Vergabeverfahren zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gekommen sein könnte und Geschäftsgeheimnisse verletzt worden sein könnten.

Die Aufhebung der Immunität durch den Bundestag ermöglicht den Vollzug der gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Damit richtet sich der Zugriff nicht nur auf private Räume, sondern auch auf das Bundestagsbüro des Abgeordneten. Welche konkreten Handlungen Ahmetovic zugerechnet werden, ist bislang nicht öffentlich erläutert.

Ermittlungen reichen in die Landespolitik

Der Fall hat eine politische Dimension, weil im Zusammenhang mit der Lehrter Ausschreibung bereits gegen den früheren Regionspräsidenten Steffen Krach und den zurückgetretenen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze ermittelt wird. Beide weisen die Vorwürfe zurück; auch Ahmetovic erklärt über seinen Anwalt, sich nichts vorzuwerfen.

Für das Verfahren wird entscheidend sein, welche Unterlagen und Daten die Ermittler sichern und ob sich daraus ein konkreter Tatbeitrag ergibt. Die Durchsuchungen allein belegen keine Schuld. Für Betroffene und Öffentlichkeit dürfte zudem relevant werden, ob die Staatsanwaltschaft später weitere Einzelheiten zur Ausschreibung, zu möglichen Absprachen und zu den jeweiligen Rollen bekannt gibt.