Adis Ahmetovic: Ermittler durchsuchen Bundestagsbüro und Wohnungen

Ermittlungen zum Klinikgelände erreichen den Bundestag

Nach der Aufhebung der Immunität des SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic haben Ermittler dessen Parlamentsbüro sowie drei Wohnungen in Hannover und Berlin durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte erstmals, dass die Maßnahmen mit der Ausschreibung eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte zusammenhängen.

Vorwurf gegen Ahmetovic benannt

Gegen den 33-Jährigen werde wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Welche konkreten Handlungen ihm vorgeworfen werden, erläuterte die Behörde zunächst nicht.

Ahmetovic weist die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück. Die Verteidigung kündigte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss an und bezeichnete die Maßnahme als „rechtswidrig“, „überflüssig und völlig unverhältnismäßig“. Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen.

Bundestagsbüro und Wohnungen durchsucht

Betroffen waren zwei Wohnungen in Hannover und eine Wohnung in Berlin. Der Bundestagsbeschluss erlaubt den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ahmetovic, nennt aber weder die Tatvorwürfe noch die betroffenen Räume.

Ermittler suchten auch die SPD in der hannoverschen Odeonstraße auf. Dort wurde ihnen mitgeteilt, dass Ahmetovic kein Büro habe. Eine Durchsuchung fand deshalb ebenso wenig statt wie in seinem hannoverschen Wahlkreisbüro.

Krach und Politze ebenfalls im Verfahren

Im Zusammenhang mit dem früheren Klinikgelände stehen auch der frühere Regionspräsident Steffen Krach und der zurückgetretene niedersächsische SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze im Blick der Ermittler. Gegen Krach hatte die Staatsanwaltschaft zuvor unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ermittelt.

Krach erklärte, ein Unternehmer habe Ende Dezember des vergangenen Jahres 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet. Nachdem er am 7. Januar davon erfahren habe, habe er die Rücküberweisung angewiesen. Bei der Vergabe des Klinikgeländes habe er sich enthalten; den Zuschlag habe ein anderer Bewerber erhalten.

Politze hatte am 2. Oktober Ermittlungen gegen sich bestätigt und inzwischen den Vorsitz der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion aufgegeben. Krach und Politze beteuerten ebenso wie Ahmetovic ihre Unschuld.

Die Durchsuchungen markieren eine neue Stufe in einem Verfahren, das mehrere politische Ebenen erreicht. Im Mittelpunkt steht die Vergabe des früheren Klinikgeländes in Lehrte durch das Klinikum Region Hannover. Die Ermittlungen betreffen dabei unterschiedliche mögliche Tatvorwürfe und mehrere Beschuldigte.

Für Adis Ahmetovic ist die Aufhebung der parlamentarischen Immunität die Voraussetzung dafür, dass gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen ihn vollzogen werden konnten. Der Beschluss des Bundestages benennt die konkreten Vorwürfe nicht; die Staatsanwaltschaft ordnet die Maßnahmen nun dem Verfahren um die Ausschreibung zu.

Politische Folgen des Verfahrens

Der Fall berührt die SPD in Hannover, Niedersachsen und Berlin. Steffen Krach war als Regionspräsident Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums und zugleich politisch in Berlin aktiv. Stefan Politze zog bereits Konsequenzen und gab den Vorsitz der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion ab.

Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung. Die weitere Bedeutung des Verfahrens hängt davon ab, welche konkreten Handlungen die Ermittler den einzelnen Politikern zuordnen und ob sich der Verdacht im weiteren Verlauf erhärtet. Bis dahin stehen neben möglichen strafrechtlichen Folgen auch Fragen nach Transparenz, Interessenkonflikten und dem Umgang mit Spenden im politischen Umfeld im Raum.