Alexander Schweitzer, Bundesarbeitsministerium

Alexander Schweitzer als Arbeitsminister im Bundestag vereidigt

Veröffentlicht am: 14.10.2026 um 14:48 Uhr | dpa, AD HOC NEWS

Alexander Schweitzer hat nach der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch im Bundestag den Amtseid abgelegt. Als Nachfolger von Bärbel Bas übernimmt er ein Ressort mit einem umfangreichen Reformprogramm.

Schweitzers Weg ins Bundesressort

  • Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nahm Alexander Schweitzers Amtseid im Parlament ab.
  • Der 53-jährige Jurist war zuvor Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
  • Friedrich Merz würdigte Bärbel Bas und wünschte ihr die Rückkehr in den Bundestag.
Alexander Schweitzer (SPD) bei seiner ersten Teilnahme an einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. - Bild: Michael Kappeler/dpa
Alexander Schweitzer (SPD) bei seiner ersten Teilnahme an einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. - Bild: Michael Kappeler/dpa

Alexander Schweitzer übernimmt Arbeitsministerium

Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer ist im Bundestag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vereidigt worden. Der 53-jährige SPD-Politiker legte den Amtseid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ ab.

Merz würdigt ausgeschiedene Ministerin

Bundeskanzler Friedrich Merz hieß Schweitzer unmittelbar danach in einer Regierungserklärung willkommen und sagte: „Auf Gute Zusammenarbeit, Herr Schweitzer.“ Zugleich würdigte er die zurückgetretene Bärbel Bas und wünschte ihr eine baldige Rückkehr als Abgeordnete.

Rücktritt nach persönlicher Belastung

Bas war am Montag überraschend als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Als Grund nannte sie den Tod ihrer Stieftochter sowie öffentliche Angriffe, die auch aus Reihen des Koalitionspartners gekommen seien.

Merz sagte im Bundestag, Bas’ Entscheidung verdiene Respekt. Sie habe ihr Amt mit großer Empathie für die Schwachen in der Gesellschaft ausgeübt; in Sachfragen sei man nicht immer einer Meinung gewesen.

Neuer Minister soll Rentenreform voranbringen

Schweitzer hatte bereits am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Vor ihm liegt nun ein umfangreiches Arbeitsprogramm, zu dem insbesondere der Entwurf für die geplante Rentenreform gehört.

Der neue Minister war im März als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident abgelöst worden und hatte das Amt seit 2024 ausgeübt. Von 2021 bis 2024 war er in Rheinland-Pfalz bereits Minister für Arbeit und Soziales.

Erfahrung mit Sozialpolitik

Schweitzer gehört dem rheinland-pfälzischen Landtag seit 2006 mit einer Unterbrechung an und führt derzeit die SPD-Fraktion im Landesparlament. Als Jurist bringt er zudem Erfahrung aus mehreren politischen Funktionen auf Landesebene mit.

Mit der Vereidigung ist Alexander Schweitzer auch parlamentarisch als Bundesarbeitsminister im Amt. Rechtlich entscheidend war bereits die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Vortag; der Eid markiert den formellen Amtsantritt im Bundestag.

Der Wechsel fällt in eine angespannte Phase der schwarz-roten Koalition. Bärbel Bas hatte ihren Rücktritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und öffentlichen Angriffen, auch aus Reihen des Koalitionspartners, begründet. Merz’ Würdigung im Parlament sollte deshalb zugleich den Übergang im Ressort ordnen und die Belastung des Bündnisses begrenzen.

Rentenreform als erste Bewährungsprobe

Schweitzer übernimmt ein Ministerium, in dem die Rentenreform das zentrale Vorhaben bildet. Merz drängt auf einen schnellen Gesetzentwurf; zugleich hatte Schweitzer einzelne Reformideen vor seinem Amtsantritt kritisch bewertet, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Seine Erfahrung als rheinland-pfälzischer Arbeits- und Sozialminister kann bei der Einarbeitung helfen. Politisch muss er nun zwischen den Erwartungen der Union, den sozialpolitischen Positionen der SPD und dem Zeitplan der Koalition vermitteln. Für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Beitragszahler entscheidet sich daran, ob die geplanten Änderungen zügig und mit ausreichender Zustimmung vorankommen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Neuer Arbeitsminister: Setzt Schweitzer seine Ankündigungen bei der Rente um?“ (13.10.2026)

Der Beitrag ordnet Schweitzers Amtsübernahme vor allem über die Rentenpolitik ein. Im Mittelpunkt steht die offene Frage, wie der neue Minister mit Reformvorschlägen umgehen wird, die er zuvor teilweise kritisiert hatte.

Frankfurter Rundschau: „Brisantes Bas-Erbe: Der neue Sozialminister hat schon signalisiert, was er bei der Rente nicht mitmacht“ (13.10.2026)

Der Artikel hebt ebenfalls die Rentenreform als wichtigste Bewährungsprobe hervor, setzt den Schwerpunkt aber stärker auf Schweitzers Haltung zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und mögliche Verzögerungen. Einigkeit besteht über die zentrale Bedeutung des Ressorts; offen bleibt, welche Änderungen Schweitzer im Koalitionskompromiss durchsetzen kann.

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