Alexander Schweitzer übernimmt Arbeitsministerium – Pistorius lehnt SPD-Vorsitz ab

Rentenreform setzt Schweitzer unter Zeitdruck

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll Alexander Schweitzer am Nachmittag zum Arbeitsminister ernennen.
• Schweitzer soll nach der Kabinettssitzung ab 11.00 Uhr im Ministerium arbeiten.
• Friedrich Merz erwartet den Rentenreform-Entwurf noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag.

Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt von Alexander Schweitzer unmittelbar nach dessen Ernennung zum neuen Bundesarbeitsminister Tempo bei den angekündigten Reformen.

Schweitzer soll Bas im Ministerium ersetzen

Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch solle Schweitzer von 11.00 Uhr an im Ministerium arbeiten, kündigte Merz beim Deutschen Arbeitgebertag an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte ihn am Nachmittag ernennen; im Bundestag war seine Vereidigung für den Dienstagnachmittag vorgesehen.

Schweitzer tritt damit die Nachfolge von Bärbel Bas an, die am Montag als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurückgetreten war. Bas zeigte sich nach der Meldung nicht öffentlich bei der Entgegennahme ihrer Entlassungsurkunde und tags darauf im Ministerium.

Pistorius lehnt SPD-Vorsitz ab

Wer Bas an der SPD-Spitze nachfolgt, ist weiter offen. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte beim Arbeitgebertag, er werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil er mit seiner Aufgabe zur Sicherheit des Landes ausgelastet sei.

Pistorius sprach sich dafür aus, dass SPD-Chef Lars Klingbeil erneut kandidiert. Die SPD-Führung will bei einem Parteitag um den Jahreswechsel herum die gesamte Parteispitze neu wählen lassen.

Merz drängt auf Rentengesetz

Merz bekräftigte, der Gesetzentwurf zur Rentenreform solle noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden. Er kritisierte, dass die Vorschläge der Rentenkommission bereits seit Juni vorlägen und der Entwurf noch nicht fertig sei.

Der Kanzler befürwortete unter anderem das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. Seiner Auffassung nach müsse verhindert werden, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.

Arbeitsmarktreformen stehen ebenfalls an

Zu Schweitzers Aufgaben zählt Merz außerdem die Umsetzung eines am 1. Juli vereinbarten Reformpakets. Dazu gehören eine mögliche Bescheinigungspflicht ab dem ersten Krankheitstag, erweiterte Befristungsmöglichkeiten und ein gelockerter Kündigungsschutz für Beschäftigte mit besonders hohem Einkommen.

Auch eine Reform der Arbeitszeit gehört zu den Vorhaben. Merz bezeichnete sie als überfällig und sieht in einem Ende des starren Acht-Stunden-Tags mehr Flexibilität für Unternehmen und Beschäftigte.

SPD bekräftigt Kritik an der Union

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuerte die Vorwürfe gegen den Koalitionspartner wegen des Rücktritts von Bas. Der Trauerfall in ihrer Familie sei in der Koalition bekannt gewesen; dennoch habe es konfrontative Nachfragen gegeben.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, im Zusammenhang mit Bas' Rücktritt nicht genügend Respekt und Wertschätzung gezeigt zu haben.

Schweitzer übernimmt ein politisch belastetes Ressort

Alexander Schweitzer startet in Berlin in einer Phase, in der die Bundesregierung mehrere Vorhaben im Arbeits- und Sozialbereich parallel vorantreiben will. Dazu gehören die Rentenreform, Änderungen am Arbeitsrecht und eine Reform der Arbeitszeit. Sein erster Auftrag besteht damit nicht nur in der formalen Übernahme des Ministeriums, sondern in der schnellen Abstimmung von Gesetzentwürfen mit Kabinett, Fraktionen und Ländern.

Besonders konfliktträchtig ist die Rentenpolitik. Die von Friedrich Merz verlangte Beschleunigung trifft auf unterschiedliche Interessen innerhalb der Koalition: Während Teile der Union auf eine rasche Umsetzung drängen, stehen Einschnitte bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sozialpolitisch unter besonderer Beobachtung. Für Beschäftigte und Rentner geht es dabei um konkrete Fragen des Renteneintritts, der Beitragssicherung und der langfristigen Finanzierung.

SPD sucht zugleich neue Führung

Politisch bleibt die Nachfolge an der SPD-Spitze offen. Boris Pistorius hat eine Kandidatur ausgeschlossen und Lars Klingbeil eine erneute Bewerbung unterstützt. Die angekündigte Neuwahl der gesamten SPD-Führung um den Jahreswechsel macht die kommenden Monate für die Partei zur Übergangsphase. Schweitzer muss deshalb im Ministerium handlungsfähig werden, während die SPD zugleich ihre Führung und ihren Kurs in der Koalition neu ordnet.