Alexander Schweitzer wird Arbeitsminister – Merz fordert Tempo

Schweitzers Start im Arbeitsministerium

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte Alexander Schweitzer in Berlin die Ernennungsurkunde.
• Der 53-jährige SPD-Politiker folgt auf Bärbel Bas, die am Montag ihre Regierungs- und Parteiämter niedergelegt hatte.
• Friedrich Merz verlangt von Schweitzer schnelle Gesetzentwürfe zur Rente und zu weiteren Reformen im Arbeitsressort.

Alexander Schweitzer ist neuer Bundesarbeitsminister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem 53-jährigen SPD-Politiker in Berlin die Ernennungsurkunde.

Steinmeier mahnt die Koalition

Vor der Ernennung hatte Steinmeier Bas ihre Entlassungsurkunde ausgehändigt. Die bisherige Ministerin zeigte sich nicht öffentlich.

Steinmeier verband den Amtswechsel mit einem Appell an die schwarz-rote Koalition. Die Regierung bleibe zwar auf allen Positionen besetzt, doch die Bevölkerung erwarte Verantwortung, Disziplin, gegenseitiges Vertrauen und Kompromissbereitschaft.

Merz setzt Schweitzer unter Druck

Bei einem Termin auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin verlangte Merz von Schweitzer, vom ersten Tag an schnell und zügig zu arbeiten. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch solle der neue Minister ab 11.00 Uhr in seinem Haus tätig werden.

Der Kanzler bekräftigte, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle. Als Ziel nannte er außerdem, den Referentenentwurf möglichst mit Fraktionen und Ländern abzustimmen.

Streit über die Rente

Merz kritisierte, die Vorschläge der Rentenkommission lägen bereits seit Juni vor. Die Verzögerung bis Oktober sei ihm zu lang. Besonders umstritten ist der Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen.

Merz bezeichnete das Ende dieser Frühverrentung als gerechter. In der Rentenversicherung könnten nicht immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.

Weitere Reformen im Ressort

Nach den Vorstellungen des Kanzlers soll Schweitzer außerdem Reformen des Arbeitsmarktes umsetzen. Dazu gehören Änderungen bei Befristungen, beim Kündigungsschutz für Beschäftigte mit besonders hohem Einkommen und bei der Arbeitszeit.

Merz befürwortet eine flexiblere Arbeitszeit und sieht in einem Ende des starren Achtstundentags Vorteile für Unternehmen und Beschäftigte. Zudem verwies er auf das Vorhaben, dass Beschäftigte künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen müssen.

Pistorius lehnt SPD-Vorsitz ab

Wer Bas an der SPD-Spitze folgt, ist weiterhin offen. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, er werde definitiv nicht als Parteivorsitzender antreten, weil ihn seine Aufgabe im Verteidigungsressort auslaste.

Pistorius sprach sich dafür aus, dass SPD-Chef Lars Klingbeil erneut kandidiere. Die SPD-Führung soll bei einem Parteitag um den Jahreswechsel herum komplett neu gewählt werden.

SPD erneuert Vorwürfe gegen die Union

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigte die Vorwürfe gegen den Koalitionspartner. Der Trauerfall in Bas' Familie sei in der Koalition bekannt gewesen, trotzdem habe es konfrontative Nachfragen aus der Union gegeben.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz vor, Bas auch bei ihrem Rücktritt nicht ausreichend Respekt und Wertschätzung entgegengebracht zu haben.

Koalition unter Zeitdruck

Mit Alexander Schweitzer übernimmt ein erfahrener Landespolitiker ein Ressort, in dem die schwarz-rote Koalition mehrere zentrale Vorhaben gleichzeitig vorantreiben will. Dazu gehören die Rentenreform, Änderungen am Arbeitsrecht und eine neue Arbeitszeitregelung. Der Wechsel beendet die personelle Vakanz nach Bärbel Bas, ändert aber nichts daran, dass die politischen Konflikte innerhalb der Koalition bestehen bleiben.

Besonders eng ist der Zeitplan bei der Rente. Der Gesetzentwurf soll noch 2026 das Kabinett passieren und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden. Für Schweitzer bedeutet das, dass er rasch zwischen den Erwartungen des Kanzlers, den Positionen der Unionsfraktionen und den sozialpolitischen Anliegen der SPD vermitteln muss.

Rente als erste Bewährungsprobe

Der Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren steht dabei stellvertretend für den größeren Zielkonflikt: Die Union drängt auf eine Begrenzung der finanziellen Belastungen, während die SPD auf Schutz vor Einschnitten für langjährig Beschäftigte achten muss. Auch bei Arbeitszeit, Befristungen und Kündigungsschutz liegen die Interessen auseinander.

Für Bürgerinnen und Bürger werden die Folgen vor allem an konkreten Gesetzesänderungen sichtbar. Entscheidend ist, ob Schweitzer den von Merz verlangten schnellen Prozess mit innerparteilicher Zustimmung und einem tragfähigen Kompromiss in der Koalition verbinden kann. Zugleich bleibt offen, wer die SPD nach dem Rückzug von Bas künftig gemeinsam mit Lars Klingbeil führen soll.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Bas-Nachfolger Schweitzer CDU fordert Tempo vom neuen Arbeitsminister“ (13.10.2026)

Der Bericht stelle den Reformdruck der Union in den Mittelpunkt und hebe hervor, Merz erwarte bereits kurz nach Schweitzers Amtsantritt Fortschritte bei Rente und Arbeitszeit. Zugleich beschreibe er offene Konflikte zwischen CDU und SPD, unter anderem bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Deutschlandfunk: „Nachfolger von Bärbel Bas – Ehemaliger Ministerpräsident Schweitzer soll neuer Bundesarbeitsminister werden“ (13.10.2026)

Der Bericht ordne Schweitzer als erfahrenen und pragmatischen Landespolitiker ein und betone, die Umsetzung der Rentenreform könne politisch anspruchsvoll bleiben. Anders als der Bericht der tagesschau rücke er stärker Schweitzers politischen Hintergrund und die weiterhin offene Nachfolge an der SPD-Spitze in den Vordergrund.

Beide Berichte bestätigten den Wechsel im Arbeitsministerium und den hohen Reformdruck. Unterschiede ergäben sich vor allem beim Schwerpunkt: Während die tagesschau die Forderungen der Union und den Zeitplan betone, stelle der Deutschlandfunk Schweitzers Profil und die offenen innerparteilichen Fragen heraus.