Nord-Länder fordern vom Bund mehr Tempo bei Sozialwohnungsbau

"Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderungen im sozialen Wohnungsbau verlässlich sind und der Bund und die Länder die bestehende Förderkulisse aufrechterhalten und ausbauen", heißt es in der am Mittwoch beim Norddeutschen Wohngipfel in Hannover verabschiedeten Erklärung der fünf Ressortchefs aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Nur so könne ein Ausbau bei den Sozialwohnungen gelingen.

Um das Bauen zu erleichtern, sei zudem eine Lockerung bei den oft strengen Vorschriften erforderlich. Mit der Anpassung ihrer Landesbauordnungen hätten die Nordländer hier nun die Weichen gestellt. "Wir müssen uns fragen, welche Standards wir uns so noch leisten können und wollen", sagte Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD). Nur so ließen sich "die derzeit horrenden Baukosten, die den Neubau nahezu vollständig abwürgen", senken.

Lockerung der Vorschriften soll Kosten senken

"Wir müssen lernen, dass neue Wohnungen mit geringeren Standards etwa beim Schallschutz allemal besser sind als gar keine Wohnungen", sagte Susanne Schmitt vom Verband der Wohnungswirtschaft Niedersachsen, die zusammen mit Lies zu dem Gipfel eingeladen hatte. Mit der Novellierung der Bauordnungen mache man den Neubau "schneller, effizienter und damit günstiger und bezahlbar", erklärte Bremens Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD). Der neue Regelstandard Erleichtertes Bauen senke die Kosten um bis zu 25 Prozent, sagte Schleswig-Holsteins Bauministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Ihre Hamburger Amtskollegin Karen Pein will die Kosten sogar um ein Drittel senken. "Wenn es uns gemeinsam gelingt, die Baukosten zu senken, können wir weiter Kurs halten und unsere Neubauziele sowie die Klimaschutzziele erreichen", so die SPD-Politikerin. Wichtig seien dabei auch Erleichterungen beim Bauantrag, wie sie Mecklenburg-Vorpommern mit dem Online-Antrag bereits eingeführt habe, sagte der dortige Bauminister Christian Pegel (SPD). "Das spart Zeit, Papier und Kosten."

Bund verfehlt Ausbauziel bei Sozialwohnungen

Die Ampel-Regierung hatte sich eigentlich vorgenommen, jedes Jahr für 100 000 neue Sozialwohnungen zu sorgen, liegt aber weit hinter dem Ziel zurück. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit nur rund 23 000 Sozialwohnungen neu gebaut. Zugleich fielen viele bisherige Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung heraus. Unterm Stricht sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Deutschland dadurch um 15 000 auf knapp 1,1 Millionen.

Mit Blick auf weitere Änderungen im Mietrecht, auf die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, forderten die Nord-Minister, den Wohnungsbau durch nichts zu erschweren. "Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist uns sehr wichtig", heißt es in ihrer Abschlusserklärung. "Zugleich müssen Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau bestehen bleiben. Es ist Aufgabe des Bundes, die erforderlichen Änderungen im Mietrecht alsbald vorzunehmen."

Die Ampelkoalition hatte sich im Koalitionsvertrag neben der bereits beschlossenen Mietpreisbremse weitere Maßnahmen zum Mieterschutz vorgenommen. Die FDP hält Änderungen im Mietrecht aber nicht für das richtige Mittel. "Bei den aktuellen Bau- und Zinskosten sind Diskussionen um weitere Verschärfungen im Mietrecht toxisch für Investitionen", erklärte kürzlich die Fraktionsvize im Bundestag, Carina Konrad.