Antisemitismus und Linke in Berlin: Streit um Eralp und Regierungsbildung

Nach dem Wahlsieg der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in Berlin ist eine neue Debatte über Antisemitismus in der Partei entbrannt.

Vorwürfe gegen Aktivisten im Umfeld der Linken

Der israelische Botschafter Ron Prosor warf der Linken „völlig enthemmten Antisemitismus“ vor. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte die Sorge, jüdisches Leben in der Hauptstadt könne gefährdet werden.

Anlass sind unter anderem Auftritte propalästinensischer Aktivisten bei Veranstaltungen der Berliner Linken. Ein Rapper soll bei einem Wahlkampfauftritt mit den Zeilen „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ und „Death to the IDF“ Gewalt gegen Israel befürwortet haben.

Besuch bei Wahlparty sorgt für Kritik

Zu einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln kam zudem ein Aktivist, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen soll. Die PFLP ist von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.

Kritiker werfen der Linken vor, solche Positionen zu teilen und Israel als jüdischen Staat infrage zu stellen. „Das ist ein strukturelles Problem“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

IHRA-Definition als Maßstab

Die Bundesregierung folgt der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance. Danach ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass ausdrücken könne. Auch Angriffe auf Israel könnten antisemitisch sein, wenn sie sich gegen den jüdischen Staat als jüdisches Kollektiv richteten.

Kritik an der israelischen Regierung gilt nach der Definition nicht automatisch als antisemitisch, wenn sie mit der Kritik an anderen Staaten vergleichbar ist. Als Orientierung dient die Drei-D-Regel: Doppelstandards, Delegitimierung und Dämonisierung Israels.

Streit über die richtige Abgrenzung

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus ordnete für 2025 rund zwei Drittel von 8.725 antisemitischen Vorfällen in Deutschland als israelbezogenen Antisemitismus ein. Rias betont, bei der Bewertung komme es auf Inhalt und Kontext an.

Als problematisch gelten demnach unter anderem die kollektive Verantwortlichmachung von Jüdinnen und Juden für Israels Politik, die Übertragung antisemitischer Stereotype auf Israel, NS-Vergleiche sowie die Leugnung des Existenzrechts Israels.

IHRA und Jerusalem Declaration

Nicht alle politischen und wissenschaftlichen Akteure folgen der IHRA-Definition. Die 2020 formulierte Jerusalem Declaration betont, Kritik an Israel, die Ablehnung des Zionismus, Forderungen nach Boykott oder Sanktionen seien nicht automatisch antisemitisch.

Die Linke stellte sich 2025 hinter die Jerusalem Declaration. Ihr Bundesparteitag beschloss 2026 zugleich ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und Palästinas sowie zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Das israelische Vorgehen im Gazakrieg bewertete die Partei erstmals offiziell als „Völkermord“; Israel und die Bundesregierung teilen diese Bewertung nicht.

Streit über Konsequenzen

Die Linke weist die Vorwürfe zurück und verweist auf ihre Beschlusslage. Schuster hält den Parteitagsbeschluss für unglaubwürdig und kritisiert, auf Gewaltaufrufe folgten keine personellen oder politischen Konsequenzen.

Viele Jüdinnen und Juden in Deutschland fühlen sich seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 verstärkt unsicher und angefeindet. Rias warnt, die politische Auseinandersetzung über Begriffe dürfe den Blick auf die konkreten Bedrohungen und Angriffe gegen jüdische Menschen nicht verstellen.

Eine Debatte mit politischer Sprengkraft

Die Kontroverse fällt in eine Phase, in der die Berliner Linke nach ihrem Wahlsieg erstmals die Führung der Landesregierung anstreben kann. SPD und Grüne müssen deshalb nicht nur über Sachfragen, sondern auch über den Umgang der Partei mit antisemitischen Äußerungen und israelfeindlichen Positionen entscheiden. Der Streit kann damit unmittelbar die Regierungsbildung beeinflussen.

Antisemitismus ist in Deutschland kein Problem eines einzigen politischen Lagers. Für das Jahr 2025 ordnete die Kriminalstatistik den größten Teil der antisemitischen Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zu; danach folgten Taten aus dem Bereich ausländischer Ideologien. Linke Motive machten nur einen kleinen Anteil aus. Die Debatte über die Linke richtet sich daher auf einen spezifischen politischen Zusammenhang, nicht auf die Gesamtbilanz antisemitischer Gewalt.

Warum die Abgrenzung schwierig bleibt

Die IHRA-Arbeitsdefinition und die Jerusalem Declaration setzen unterschiedliche Akzente. Während die IHRA unter anderem Doppelstandards, Dämonisierung und die Delegitimierung Israels als Warnzeichen nennt, betont die JDA, dass Kritik an israelischer Politik, Zionismus, Boykott oder Sanktionen nicht automatisch antisemitisch seien. Entscheidend bleiben Inhalt, Kontext und die Frage, ob Jüdinnen und Juden kollektiv für Israels Politik verantwortlich gemacht werden.

Für jüdische Menschen in Berlin ist die Auseinandersetzung nicht nur ein innerparteilicher Definitionsstreit. Bedrohungen, Anfeindungen und Angriffe prägen den Alltag vieler Betroffener. Deshalb wird bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht allein die Programmatik der Bundespartei zählen, sondern auch, ob die Berliner Linke auf konkrete Vorfälle nachvollziehbare Konsequenzen folgen lässt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Nach Wahlerfolg der Berliner Linken Das Ringen mit Antisemitismus-Vorwürfen“ (22.09.2026)

Der Bericht bestätige die Vorwürfe gegen die Berliner Linke und stelle ihnen die Zurückweisung durch Heidi Reichinnek und Elif Eralp gegenüber. Er ordne die Debatte breiter ein, indem er auf antisemitische Straftaten aus verschiedenen politischen Milieus sowie auf den Streit zwischen IHRA-Definition und Jerusalem Declaration eingehe; offen bleibe, ob die Auseinandersetzung die Regierungsbildung verhindere.

n-tv: „Anke Rehlinger öffnet Tür für Koalition von SPD und Linke in Berlin“ (21.09.2026)

Der Artikel berichte, Anke Rehlinger halte ein Bündnis grundsätzlich für möglich, schließe eine Koalition mit Antisemiten aber aus. Damit verschiebe er den Schwerpunkt auf die Bedingungen der SPD und die anstehenden Koalitionsgespräche, während die dpa-Meldung stärker die Begriffsdebatte und die innerparteiliche Verantwortung der Linken beleuchte.

Beide Berichte bestätigten, dass die Antisemitismusvorwürfe nach dem Wahlsieg der Linken zu einer politischen Hürde für ein rot-grün-rotes Bündnis geworden seien. Unterschiede lägen vor allem im Fokus: Der Deutschlandfunk erkläre die gesellschaftlichen und begrifflichen Hintergründe, n-tv beleuchte die koalitionspolitische Konsequenz.