Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU laut Hochrechnung stärkste Kraft, AfD legt deutlich zu

Die CDU liegt bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen einer Hochrechnung zufolge landesweit vorne und kann sich damit gegenüber der SPD und einer deutlich stärkeren AfD behaupten.

CDU vor SPD und AfD – Hochrechnung des NDR

Eine am Abend veröffentlichte Hochrechnung von Infratest dimap für den NDR sieht die Union mit 27,7 Prozent als stärkste Kraft. Dahinter folgt die SPD mit 24,5 Prozent. Die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl klar ausbauen und erreicht laut Hochrechnung 16,5 Prozent. Die Grünen kommen demnach mit 13,6 Prozent auf Rang vier, gefolgt von der Linken mit 5,9 Prozent und der FDP mit 3,6 Prozent. Das vorläufige Endergebnis der landesweiten Kommunalwahlen wird erst am Montagmorgen erwartet.

Lechner setzt auf Abstand zum Bundestrend

CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich schon vor Bekanntgabe der Hochrechnung zuversichtlich, dass seine Partei landesweit vorne liegen werde. Er betonte, die Landes-CDU könne sich vom Bundestrend absetzen und habe erneut eine sehr gute Chance, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden. Zugleich sprach Lechner von keiner einfachen Lage für seine Partei und verwies auf Unmut über die Politik in Berlin. Der CDU-Chef räumte ein «Glaubwürdigkeitsproblem» seiner Partei ein, das in den kommenden Wochen in Ruhe beraten werden solle.

OB-Wahlen: CDU-Erfolg in Wolfsburg, Stichwahl in Hannover

In Wolfsburg steht bereits fest, dass das Rathaus in CDU-Hand bleibt: Amtsinhaber Dennis Weilmann gewann die Oberbürgermeisterwahl mit 50,1 Prozent knapp mit absoluter Mehrheit. In Wilhelmshaven setzte sich die parteilose Kandidatin Eva Maria Haarmann mit gut 55 Prozent durch und zieht als erste Oberbürgermeisterin in das Rathaus ein. In der Landeshauptstadt Hannover deutet sich eine Stichwahl an. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen liegt Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe. CDU-Kandidat Peter Karst räumte seine Niederlage früh ein.

Höhere Wahlbeteiligung und bundespolitische Aufmerksamkeit

Bis zum Nachmittag lag die Wahlbeteiligung über dem Niveau von vor fünf Jahren. Die Landeswahlleitung nannte um 16.30 Uhr einen Wert von 50,67 Prozent. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, in Landkreisen, Städten und Gemeinden über Kommunalvertretungen sowie über Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte zu entscheiden. Außergewöhnlich groß ist das Interesse in den Parteizentralen in Berlin: Die Abstimmung gilt als Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen und wird vor dem Hintergrund bundespolitischer Debatten um Bundeskanzler Friedrich Merz und bevorstehender Wahlen im Nordosten und in Berlin genau verfolgt.

AfD mit deutlichem Plus und Konflikt mit Verfassungsschutz

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Abschneiden der AfD eine Woche nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Kommunalwahl in Niedersachsen gilt als Gradmesser, wie die Partei in einem westdeutschen Flächenland derzeit abschneidet. Auf Kreisebene hatte die AfD 2021 noch 4,6 Prozent erreicht, nun könnte sie ihr Ergebnis laut Hochrechnung auf 16,5 Prozent mehr als verdreifachen. Der Landesverband wird inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt, dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Vier AfD-Kandidaten wurden wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen, darunter Landesvize Stephan Bothe, der nicht als Lüneburger Landrat kandidieren darf.

Lokale Ergebnisse mit Signalwirkung

In Salzgitter, einer Stadt mit hohem Migrantenanteil, erzielte die AfD einen Achtungserfolg. Im Rennen um das Oberbürgermeisteramt tritt ihre Kandidatin Patricia Mair in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Frank Klingebiel von der CDU an. Klingebiel erreichte 45,61 Prozent, Mair kam auf 25,67 Prozent. Landesweit handelt es sich zugleich um die ersten Kommunalwahlen seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Olaf Lies, der das Amt im vergangenen Jahr von Stephan Weil übernahm. Lies betonte den Charakter der Abstimmung als Persönlichkeitswahl, bei der es direkt um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis gehe.

Rückblick 2021 und Blick auf die Landtagswahl

Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft gewesen, dicht gefolgt von der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen hatten damals 15,9 Prozent erreicht, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag vor fünf Jahren bei 57,0 Prozent und damit höher als nun am Nachmittag. Für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen wird erwartet, dass Amtsinhaber Lies und CDU-Landeschef Lechner gegeneinander antreten. Eine jüngst veröffentlichte Insa-Umfrage zur politischen Stimmung im Land sah die SPD mit 26 Prozent knapp vor der CDU mit 22 Prozent, während die AfD mit 21 Prozent nur wenig dahinter lag und bereits eigene Regierungsansprüche formuliert hat.

Signalwirkung über Niedersachsen hinaus

Die Hochrechnung für die Kommunalwahlen in Niedersachsen deutet auf eine landesweite Stärkung der CDU hin, obwohl die Partei bundespolitisch unter erheblichem Druck steht. Das Ergebnis wirkt damit über das Land hinaus: In den Parteizentralen in Berlin wird genau beobachtet, ob sich regionale Kräfte von der Debatte um Bundeskanzler Friedrich Merz und den schwierigen Umfragewerten absetzen können. Die Abstimmung gilt zugleich als wichtiger Stimmungstest vor der nächsten Landtagswahl, bei der sich aller Voraussicht nach Ministerpräsident Olaf Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner gegenüberstehen werden.

AfD legt deutlich zu – besonderer Blick auf Flächenländer

Besondere Aufmerksamkeit erfährt der starke Zuwachs der AfD. Sie könnte ihr Ergebnis von 2021 auf Kreisebene mehr als verdreifachen und sich mit 16,5 Prozent fest im kommunalen Parteiensystem eines westdeutschen Flächenlandes verankern. Das ist deshalb bedeutsam, weil Kommunalpolitik direkten Einfluss auf Alltagsfragen wie Schulen, Verkehr, Wohnbau und lokale Sicherheit hat. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband inzwischen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt ein, gleichzeitig ist die Partei juristisch dagegen vorgegangen. Dass mehrere Kandidaten wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zugelassen wurden, zeigt den Konflikt zwischen wachsender Wahlunterstützung und sicherheitsbehördlicher Einstufung.

Lokale Dynamiken und nächste Wahlentscheidungen

Die kommunalen Ergebnisse verdeutlichen, wie stark lokale Konstellationen das Gesamtbild prägen. In Wolfsburg behauptet die CDU mit Dennis Weilmann das Oberbürgermeisteramt, in Wilhelmshaven setzt sich eine parteilose Kandidatin durch, in Hannover dürfte es zu einer Stichwahl kommen, bei der Belit Onay als Amtsinhaber zunächst vorne liegt. In Salzgitter wiederum erreicht die AfD mit Patricia Mair einen Achtungserfolg und zwingt den CDU-Oberbürgermeister in die Stichwahl. In der Summe entsteht ein Bild, in dem klassische Parteien, kleinere Kräfte und eine deutlich stärkere AfD je nach Region sehr unterschiedlich abschneiden – ein Befund, der für die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin genau beobachtet werden dürfte.