Berlin-Abgeordnetenhauswahl: 2,5 Millionen Menschen stimmen ab

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntagmorgen die Wahlen zu den Landesparlamenten begonnen. Beide Abstimmungen gelten als Stimmungstest für die politische Lage in den Ländern und im Bund.

Berlin wählt neues Abgeordnetenhaus

In der Hauptstadt sind rund 2,5 Millionen Menschen dazu aufgerufen, das 20. Abgeordnetenhaus von Berlin zu wählen. Stimmberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnen. Regulär werden 130 Sitze vergeben, die sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen können. Parallel finden die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Umfragen deuten auf einen Dreikampf zwischen CDU, Linke und AfD um die Rolle als stärkste Kraft hin. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, gelten Stefan Evers von der CDU und Elif Eralp von der Linken als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Wegner hatte nach zunehmender Kritik an seinem Umgang mit dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz auf eine erneute Spitzenkandidatur verzichtet.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern entscheiden rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des neunten Landtags. Das Landesparlament umfasst mindestens 71 Abgeordnete. Wählen dürfen alle Deutschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland leben.

Lange sprach vieles für einen deutlichen Zuwachs der AfD gegenüber ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren. In den vergangenen Monaten konnte die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig jedoch deutlich aufholen und lag im ZDF-Politbarometer zuletzt vor der AfD. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab, bei dem Schwesig gute Chancen hat, im Amt zu bleiben. Für CDU, Grüne und BSW könnte es eng werden, da sie in Umfragen nahe der Fünf-Prozent-Hürde liegen.

Signalwirkung für die Bundespolitik

Beobachter rechnen damit, dass beide Wahlen auch die Bundespolitik beeinflussen. Ein schwaches Ergebnis der CDU könnte den ohnehin angeschlagenen Kanzler Friedrich Merz zusätzlich unter Druck setzen. In einem ungewöhnlichen Schritt hat Merz das Parteipräsidium bereits für Sonntagnachmittag zu einer formellen Sitzung in die CDU-Zentrale nach Berlin eingeladen, um die Wahlausgänge zu beraten.

Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Kurz danach werden erste Ergebnisse aus Nachwahlbefragungen und Hochrechnungen erwartet.

Die zeitgleichen Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern markieren einen politisch wichtigen Doppeltermin, weil sie sowohl die Kräfteverhältnisse in zwei Bundesländern als auch die Stimmungslage im Bund sichtbar machen. In beiden Ländern gilt ein Wahlalter von 16 Jahren, was die Beteiligung jüngerer Wählerinnen und Wähler stärker ins Zentrum rückt und die Parteien zu einer gezielten Ansprache dieser Gruppe zwingt.

In Berlin steht die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus im Zeichen des Rückzugs von Kai Wegner von der CDU-Spitzenkandidatur. Damit ist der Wettbewerb um das Amt des Regierenden Bürgermeisters offener als zuvor. Ein Dreikampf von CDU, Linke und AfD um die stärkste Fraktion kann die Regierungsbildung erheblich erschweren, zumal alle anderen Parteien eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen haben. Die Rolle von Stefan Evers und Elif Eralp als wahrscheinliche Bewerber um die Nachfolge Wegners zeigt, wie sehr sich die politische Spitze in der Hauptstadt neu sortieren könnte.

Konsequenzen für Landes- und Bundespolitik

In Mecklenburg-Vorpommern entscheidet sich, ob Manuela Schwesig ihre Position als Ministerpräsidentin behaupten kann. Lange sah es nach einem deutlichen Zugewinn für die AfD aus, ehe die SPD in den jüngsten Umfragen wieder vorziehen konnte. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD dürfte die Koalitionsbildung nach der Wahl zu einem komplizierten Prozess machen und könnte bestehende Bündnisse verändern. Zugleich stehen CDU, Grüne und BSW unter dem Druck der Fünf-Prozent-Hürde, was über ihre landespolitische Zukunft entscheidet.

Bedeutung für die CDU-Führung

Bundespolitisch sind die Ergebnisse für die CDU brisant: Ein schwaches Abschneiden in einem oder beiden Ländern würde den ohnehin belasteten Kanzler Friedrich Merz weiter unter Druck setzen. Die kurzfristig einberufene Sitzung des CDU-Präsidiums am Sonntagabend zeigt, wie sehr die Parteiführung die Landtagswahlen als Stimmungstest für ihre bundespolitische Linie versteht. Je nach Ausmaß von Verlusten oder Zugewinnen könnte sich die innerparteiliche Debatte über Kurs, Personal und mögliche Bündnisse spürbar verschärfen.