DIE PAPIERINDUSTRIE: Neue ETS-Vorschläge ignorieren Herausforderungen der Industrie

DIE PAPIERINDUSTRIE kritisiert den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zum Review des EU-Emissionshandels (ETS) als realitätsfern. "Der Vorschlag bleibt weit hinter den Erwartungen der energieintensiven Industrien zurück. Er ignoriert die Realität in den Unternehmen und lässt zentrale Fragen zur Zukunft des ETS unbeantwortet. Damit fehlt weiterhin eine verlässliche Perspektive für die Zeit bis 2040. Statt grundlegende Probleme des Systems anzugehen, versucht die Kommission mit minimalen Änderungen Handlungsbereitschaft zu signalisieren, ohne echte Verbesserungen zu schaffen. Produktbenchmarks werden gar nicht angepasst. Der Entwurf muss im weiteren Verfahren deutlich nachgebessert werden. Andernfalls droht der ETS seine Akzeptanz zu verlieren und zu einem Treiber der Deindustrialisierung zu werden. Investitionen, Industriearbeitsplätze und ganze Wertschöpfungsketten werden dann nicht in Europa gehalten, sondern ins Ausland verdrängt," sagt Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer von DIE PAPIERINDUSTRIE.

Ungelöst bleibt weiterhin auch die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem letzten Benchmark-Update hatte die EU-Kommission beschlossen, massiv Mittel aus der Industrie abzuziehen. Die daraus resultierende Belastung summiert sich allein für die deutsche Papierindustrie auf rund 140 Millionen Euro pro Jahr, die den Unternehmen für Investitionen in die Transformation fehlen. "Die aktuelle Benchmark-Systematik führt dazu, dass Branchen für bereits erreichte Emissionsminderungen zusätzlich belastet werden. Das ist ein Designfehler im ETS, der immer offensichtlicher wird", so von Reibnitz.

Realitätsnahe Benchmarks statt theoretischer Idealwerte

Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt die starke Beteiligung der Papierindustrie an der Konsultation zu den ETS-Benchmarks: Knapp fünf Prozent aller in Brüssel eingegangenen Stellungnahmen stammen aus der deutschen Papierindustrie. Die Rückmeldungen zeichnen ein eindeutiges Bild. Zentrale Voraussetzungen für Investitionen in klimafreundliche Technologien liegen häufig außerhalb der Einflussmöglichkeiten der Unternehmen. "Wer heute in die Transformation investieren möchte, stößt vielfach an Grenzen. Netzanschlüsse werden oftmals erst in vielen Jahren verfügbar sein, Wasserstoff ist weder ausreichend verfügbar noch bezahlbar, und nachhaltige Biomasse ist begrenzt und nicht an jedem Standort einsetzbar. Wer den Unternehmen unter diesen Bedingungen mangelnde Transformationsbereitschaft vorwirft, verkennt die Realität. Dies gilt es im ETS-Review aufzugreifen und Ökologie und Ökonomie wieder zusammenzubringen", fordert von Reibnitz.

Umsetzbare Transformationspfade aufzeigen und Finanzierung sichern

Der Verband kritisiert insbesondere, dass der Review all diese Herausforderungen überhaupt nicht adressiert. Gerade die drastischen Auswirkungen der Produktbenchmarks werden ignoriert. Papierfabriken muss ein realistischer Weg zur Transformation aufgezeigt werden. Es braucht eine detaillierte und realistische Analyse des Transformationspotenzials, an der sich der ETS-Review orientieren muss. Zudem muss geklärt werden, wie die industrielle Transformation in Zukunft finanziert werden soll, wenn die ETS-Einnahmen schon heute nicht mehr reichen.

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