Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-PlÀne sind ein weiterer Angriff auf richterliche UnabhÀngigkeit und Rechtsstaat
17.06.2026 - 09:27:50 | presseportal.de
"Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefĂ€hrlicher politischer Zugriff auf die Justiz. Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Sie sprechen im Namen des Volkes Recht und sollen gerade die Vielfalt der Gesellschaft in die GerichtssĂ€le tragen. Wer jetzt anfĂ€ngt, BĂŒrger vor der Ăbernahme eines solchen Ehrenamtes politisch durchleuchten zu wollen, öffnet der Gesinnungsjustiz TĂŒr und Tor.
Die geltende Rechtslage ist eindeutig: Richter - und damit auch Schöffen - mĂŒssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. DafĂŒr braucht es keine neue politische Scharfmacherei aus dem Bundesjustizministerium. Hubig verkennt: Verfassungstreue bedeutet nicht Regierungstreue. Wer diesen Unterschied verwischt, gefĂ€hrdet den Kern des Rechtsstaats. Dieser lebt von unabhĂ€ngigen Richtern - nicht von politisch vorsortierten Regierungsfreunden. Ein weiteres Mal erinnern die Vorhaben der Bundesregierung an dunkle Zeiten in der Vergangenheit."
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