Amnesty Report 2025/ 26: Deutschland am Scheideweg

Der Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2025/26 dokumentiert eine verschärfte globale Menschenrechtskrise. Maßgeblich verantwortlich dafür sind Regierungen, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Auch für demokratische Länder gilt: Sie üben rücksichtslos militärische Gewalt aus, unterdrücken friedliche Proteste, missachten Rechtsstaatlichkeit und verletzten die Rechte von schutzbedürftigen Menschen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in dem über 400 Seiten langem Bericht, für den 144 Länder untersucht wurden.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die neue US-Regierung hat einen Flächenbrand entfacht. Trumps Politik ist ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gibt weltweit Kräften Auftrieb, die die Menschenrechte missachten.

Appeasement ist keine Antwort auf Menschenrechtsverbrechen. Vielfach stellt die Bundesregierung Wirtschaft- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und schweigt viel zu oft, wo es Gegenwehr braucht. Das ist geschichtsvergessen. Eine solche Politik schwächt die Regeln und Institutionen, die als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden.

Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit steht unter Druck, vor allem durch das Vorgehen gegen palästinasolidarische Proteste. Die Bundesregierung bedient sich zudem bewährter Instrumente autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen: Zu diesen Schikanen gehören die Streichung der staatlichen Förderung von Demokratieprojekten, die Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz und parlamentarische Anfragen wie die 551 Fragen der CDU zur Arbeit von NGOs in Deutschland.

Deutschland steht 2026 an einem Scheideweg: Entweder setzt sich die Bundesregierung endlich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein - oder sie macht sich zur Komplizin autoritärer und verbrecherischer Regierungen."

Schwere Völkerrechtsverbrechen in Iran

Die Menschen in Iran sind doppelt bedroht: Von außen, trotz der fragilen Feuerpause, durch den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels, der das Leben der Zivilbevölkerung eklatant missachtet; und von innen durch die blutigste Niederschlagung von Protest seit Jahrzehnten, willkürliche Inhaftierungen und die steigende Zahl von Hinrichtungen.

Julia Duchrow sagt zur Situation in Iran: "Auf der einen Seite braucht es gebündelte Anstrengungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des Völkerrechts. Gleichzeitig muss alles getan werden, um mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die iranischen Behörden zu verhindern."

Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die US-Regierung untergräbt internationale Regeln und Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geschaffen wurden. Unter anderem verhängte sie Sanktionen gegen Richter*innen und Ankläger*innen des Internationalen Strafgerichtshofs.

Trotzdem ist gerade die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs ein Hoffnungsschimmer. Seine Arbeit steht für das Versprechen, dass Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - etwa im Falle des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

Joel Ruiz Butuyan, Menschenrechtsanwalt, Rechtsbeistand der Opfer im Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, sagt: "Das Verfahren gegen Rodrigo Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist ein Zeichen der Hoffnung für den Kampf der Opfer um Gerechtigkeit. Der internationale Menschenrechtsschutz ist kein zahnloser Tiger. Niemand steht über dem Gesetz. Auch Präsidenten können für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Damit das so bleibt, muss die internationale Gemeinschaft den Internationalen Strafgerichtshof vor Angriffen der USA, Russlands und anderer Staaten schützen."

Forderungen an die deutsche Bundesregierung

Angesichts der weltweiten Menschenrechtskrise fordert Amnesty von der deutschen Bundesregierung:

Gegenwehr stärken

Im Rückblick gibt es auch positive Nachrichten, die Mut machen: In Ungarn wurde Ministerpräsident Viktor Orbán abgewählt, der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit jahrelang missachtet hatte. Weltweit gingen im vergangenen Jahr Millionen Menschen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße. In Deutschland demonstrierten Anfang 2025 Hunderttausende gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD und im September noch einmal 100.000 gegen den Genozid in Gaza. In den USA gingen Millionen Menschen gegen Trumps Politik und die Einsätze der Grenzschutzbehörde ICE auf die Straße. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Taliban-Führer und einen mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrecher.

Zahlreiche politische Gefangene kamen frei. Beispielsweise die deutsch-iranische Frauenrechtlerin Nahid Taghavi oder die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikava. Für beide hatte sich Amnesty jahrelang eingesetzt.

Julia Duchrow sagt: "Menschenrechtsverteidiger*innen stehen angesichts der globalen Krisen vor harten Jahren. Umso mehr braucht es Gegenwehr und zivilgesellschaftliches Engagement. Amnesty wird auch 2026 an der Seite derjenigen stehen, die mit Mut und unter persönlichem Risiko für die Menschenrechte einstehen. Die Menschenrechte sind ein Versprechen: dass alle Menschen sicher, frei und in Würde leben können. Menschenrechte mussten schon immer erkämpft und verteidigt werden."

Raha Bahreini, Iran-Researcherin des Internationalen Sekretariats von Amnesty International, sowie Joel Ruiz Butuyan, Menschenrechtsanwalt, stehen Ihnen auf der Pressekonferenz für Interviews zur Verfügung.

Zur Vereinbarung von Interviews auch mit weiteren Expert*innen zu einzelnen Themen und Ländern wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

Den Bericht "State of the World's Human Rights" (Englisch), ausgewählte ins Deutsche übersetzte Kapitel sowie weiteres Pressematerial zum Download finden Sie hier.

AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty setzt sich seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt ein. Die Organisation hat weltweit mehr als zehn Millionen Unterstützer*innen. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.

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