SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden

Widersprüchlich bewertet der SoVD zudem einzelne Maßnahmen im Entwurf: Einerseits sei die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze grundsätzlich zu begrüßen, da dadurch höhere Einkommen stärker zur Finanzierung herangezogen würden. Der Verband fordert jedoch, diesen Schritt konsequent weiterzugehen und die Bemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben. Deutliche Kritik übt der Verband an der geplanten Erhöhung der Zuzahlungen für Arzneimittel um 50 Prozent. "Hier werden ausgerechnet kranke Menschen zusätzlich belastet. Das widerspricht dem Solidarprinzip und verschärft soziale Ungleichheiten", betont Engelmeier. Auch darüber hinaus sieht der SoVD erhebliche soziale Schieflagen im Gesetzentwurf. So drohten Belastungen etwa durch Einschränkungen bei der Familienversicherung, die insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen treffen würden. Problematisch sieht der Verband zudem die Verkürzung des Krankengeldes. Sie ist unsolidarisch und wird die Diskussion um die Mehrklassensystemversorgung nur noch mehr befeuern. Gleichzeitig fehle weiterhin eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Gesundheitskosten, etwa für Bürgergeldbeziehende. Kritisch bewertet der Verband zudem das geplante Tempo des Gesetzgebungsverfahrens. Eine Reform dieser Tragweite dürfe nicht im Eilverfahren beschlossen werden. "Es braucht ausreichend Zeit für eine fundierte Debatte und die Beteiligung der Verbände sowie der Öffentlichkeit", so Engelmeier.

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