Berlin: Giffey fordert SPD-Mitgliedervotum für Rot-Rot-Grün
Veröffentlicht am: 21.10.2026 um 10:59 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSBerliner Bündnis braucht weitere Zustimmung
- Franziska Giffey verlangt nach Abschluss der Koalitionsgespräche ein Mitgliedervotum der Berliner SPD.
- Sie kritisiert das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken sowie deren Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität.
- Giffey stellt die Distanzierung der Linken von entsprechenden Vorwürfen infrage und verweist auf deren Positionierung im Nahostkonflikt.
Giffey verlangt SPD-Mitgliedervotum zu Rot-Rot-Grün
Die stellvertretende Regierende Bürgermeisterin Berlins und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert ein Mitgliedervotum der SPD über einen Eintritt in ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Entscheidung solle nach Abschluss der Koalitionsgespräche von der Parteibasis getroffen werden, sagte die SPD-Politikerin der „Zeit“.
Giffey kritisiert Sondierungspapier
Giffey bezeichnete die Entscheidung als große Richtungsentscheidung und verlangte eine Abstimmung der Mitglieder. Zugleich kritisierte sie das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken scharf.
Nach ihrer Darstellung musste vor den Verhandlungen über Sachfragen zunächst über den Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität gesprochen werden. Die Unsicherheiten seien aus ihrer Sicht nicht vollständig ausgeräumt.
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Streit über die Linke
Die Linke verdanke ihren Wahlerfolg maßgeblich ihrer Positionierung gegen Israel und für Palästina, sagte Giffey. Sie verwies dabei auf eine von ihr geschilderte Unterstützung der Linken in Moscheen in Neukölln.
Die frühere Regierende Bürgermeisterin bezeichnete die Distanzierungen der Linken als nicht glaubhaft. Sie sagte, sie kenne Neukölln aus ihrer langjährigen Arbeit und sehe dort eine Nähe zwischen der Partei und Mitgliedern der organisierten Kriminalität.
Koalitionsgespräche stehen bevor
SPD und Grüne haben der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken inzwischen zugestimmt. Die Linke will über ihr weiteres Vorgehen am 31. Oktober entscheiden.
Damit bleibt offen, ob die Gespräche zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag führen und ob die Berliner SPD anschließend ihre Mitglieder über den Eintritt in das Bündnis abstimmen lässt.
Franziska Giffeys Forderung fällt in eine Phase, in der SPD und Grüne in Berlin Koalitionsverhandlungen mit der Linken vorbereiten. Die drei Parteien hatten sich zuvor auf ein Sondierungspapier verständigt, das unter anderem gemeinsame Linien gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität festhält.
Die Berliner SPD hat der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung von der Grundsatzentscheidung über Gespräche auf die inhaltliche Ausgestaltung eines möglichen Bündnisses.
Entscheidung der Parteibasis
Giffeys Vorstoß zielt auf eine zusätzliche demokratische Hürde nach Abschluss der Gespräche. Ein Mitgliedervotum würde die Berliner SPD-Basis unmittelbar über den Eintritt in ein rot-rot-grünes Bündnis entscheiden lassen und könnte innerparteiliche Kritik bündeln oder verstärken.
Für die Linke steht die eigene Entscheidung über das weitere Vorgehen nach den vorliegenden Planungen am 31. Oktober an. Zugleich zeigen die Debatten über Antisemitismus, organisierte Kriminalität und die politische Haltung zum Nahostkonflikt, dass nicht nur klassische Sachfragen, sondern auch Vertrauen und politische Abgrenzung die Gespräche prägen.
Offene Konfliktlinien
Die konkrete Bedeutung von Giffeys Forderung hängt davon ab, ob die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden und welche Ergebnisse die Parteien vorlegen. Bis dahin bleibt das Mitgliedervotum vor allem ein innerparteilicher Prüfstein für die Berliner SPD.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
rbb24: SPD und Grüne stimmen für Koalitionsgespräche (19.10.2026)
Der Beitrag berichtet über die Zustimmung von SPD und Grünen zu Koalitionsgesprächen mit der Linken. Als gemeinsames Thema nennt er unter anderem die Linie gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität.
tagesschau: Kritik an Rot-Grün-Rot in Berlin: „Ich habe noch erhebliche Zweifel“ (19.10.2026)
Der Bericht rückt die Zweifel innerhalb der SPD an einem Bündnis mit Linken und Grünen in den Mittelpunkt. Er verweist außerdem auf die anstehenden Entscheidungen der Parteien, darunter den Parteitag der Linken am 31. Oktober.
Beide Beiträge bestätigen die laufende Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen, setzen aber unterschiedliche Schwerpunkte: Während rbb24 die formalen Parteientscheidungen und gemeinsame Leitlinien hervorhebt, konzentriert sich die tagesschau stärker auf den innerparteilichen Widerstand und die offenen politischen Risiken.
