Berlin: Grüne und SPD stoppen Sondierungen mit der Linken

Fraktionsdebatte über antisemitische Vorfälle

• Grüne und SPD pausieren die Gespräche mit der Linken zur Berliner Regierungsbildung.
• Am Dienstag unterzeichneten alle 44 anwesenden Linke-Abgeordneten eine eigene Erklärung.
• Die Parteien hatten zuvor Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vereinbart.

Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger Linke zur Regierungsbildung unterbrochen.

Bewertung der Erklärung steht aus

Die beiden Parteien wollen zunächst prüfen, ob eine in der Vorwoche getroffene Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen weiterhin gilt. Die Spitzenkandidaten Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD erklärten, die Linke sei in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen.

Die Unterbrechung solle klären, ob die Linke die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen ernst nehme und umsetzen wolle. Die Parteien hatten vor Aufnahme der Sondierungen festgelegt, wie sie auf antisemitische Vorfälle in den Reihen der Linken reagieren wollen.

Linke-Fraktion bekennt sich zu Israel

Vorgesehen sind auch Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion. Am Dienstag unterzeichneten die Mitglieder der Linke-Fraktion geschlossen eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus.

Bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus bekannte sich die neue Fraktion zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Nach Angaben des Co-Fraktionschefs Tobias Schulze unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten die Erklärung.

Erklärung soll Grundlage der Arbeit sein

Die Abgeordneten verpflichten sich darin, sich in ihrem politischen Wirken an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Schulze bezeichnete die Erklärung als Grundlage der gemeinsamen Fraktionsarbeit.

Vanessa Emde im Zentrum der Debatte

Unter den Unterzeichnern ist auch die neu gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf das Thema Palästina-Solidarität gelegt und mit israelkritischen Positionen wiederholt Debatten ausgelöst.

Kritiker werfen Emde vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Deshalb war spekuliert worden, dass sie möglicherweise nicht in die Linke-Fraktion aufgenommen werden könnte. Diese Erwartung erfüllte sich nicht.

Antisemitismus als Belastungsprobe

Der Streit berührt nicht nur eine einzelne Erklärung, sondern die politische Grundlage eines möglichen Dreierbündnisses. Linke, Grüne und SPD hatten vor Beginn der Sondierungen vereinbart, antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen zu prüfen und bei Bedarf Konsequenzen bis hin zum Fraktionsausschluss zu ermöglichen. Damit sollte eine gemeinsame politische Mindestlinie festgelegt werden.

Die nun verlangte Bewertung zeigt, dass die praktische Umsetzung dieser Vereinbarung entscheidend ist. Für Grüne und SPD reicht ein allgemeines Bekenntnis offenbar nicht aus, wenn zugleich innerparteiliche Positionen oder Strukturen als unvereinbar mit der Absprache wahrgenommen werden. Die Linke muss deshalb klären, wie die Erklärung ihrer Fraktion zur vorherigen Vereinbarung steht und welche Verbindlichkeit daraus im parlamentarischen Alltag folgt.

Mehrere Konfliktfelder bleiben

Der Antisemitismusstreit trifft auf weitere offene Fragen der möglichen Koalition. Dazu zählen die innere Sicherheit, die Finanzierbarkeit linker Wahlversprechen sowie die Mieten- und Wohnungspolitik. Auch bei der Bewertung des Verfassungsschutzes und beim Umgang mit der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne liegen die Positionen auseinander.

Das Bündnis hätte nach dem amtlichen Wahlergebnis eine Mehrheit von 91 Sitzen und damit 14 Sitze mehr als die absolute Mehrheit. Die Unterbrechung macht jedoch deutlich, dass rechnerische Mehrheiten allein keine tragfähige Regierung sichern. Für die weiteren Gespräche kommt es nun darauf an, ob die drei Parteien ihre Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens in eine von allen Seiten akzeptierte politische Praxis übersetzen können.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

DER SPIEGEL: „Linkenchef Pantisano weicht Fragen zu »Yallah Intifada«-Plakat mit Linkenlogo aus“ (12.10.2026)

Der Bericht stelle den innerparteilichen Konflikt über israelkritische Positionen und den Umgang mit dem Begriff „Intifada“ in den Mittelpunkt. Er bestätige, dass die Debatte über Positionen und Strukturen der Berliner Linken die geplante Zusammenarbeit mit Grünen und SPD belaste, setze den Schwerpunkt aber auf einen konkreten Protest und die Reaktion des Linken-Landeschefs.

Tagesspiegel: „Nach der Wahl: Parteien-Trio in Berlin sondiert unter Zeitdruck weiter“ (12.10.2026)

Der Artikel habe neben dem Streit über Antisemitismus weitere Hindernisse beschrieben, darunter Differenzen bei innerer Sicherheit, Wohnungspolitik und der Finanzierung von Wahlversprechen. Zugleich habe er auf den Zeitdruck bis zu den Berliner Herbstferien sowie auf die rechnerische Mehrheit von 91 Sitzen verwiesen.

Medienübergreifend bestehe Einigkeit, dass die Sondierungen durch innerparteiliche Konflikte der Linken belastet würden. Unterschiede gebe es beim Schwerpunkt: Während der eine Bericht die Auseinandersetzung über israelkritische Symbolik betone, rücke der andere die zusätzlichen Sachfragen und den engen Zeitplan in den Vordergrund.