Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linken

Koalitionsgespräche warten auf Linke

• SPD und Grüne unterbrachen am Dienstag die Sondierungen mit der Berliner Linkspartei.
• In der Linken-Fraktion wurde der Grünen zufolge eine andere Vorlage als vereinbart zur Unterschrift vorgelegt.
• Die Grünen-Landeschefin Nina Stahr verlangt eine Erklärung dazu, was in der Fraktionssitzung geschehen ist.
• Die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde bleibt Teil der Linksfraktion.

Nach einer Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Berlin verlangt Grünen-Landeschefin Nina Stahr von der Linkspartei eine Erklärung zum Verlauf ihrer Fraktionssitzung.

Vereinbarung zum Antisemitismus

SPD und Grüne hatten die Gespräche mit der Linkspartei am Dienstag unterbrochen. Anlass war nach Darstellung Stahrs, dass die Linkspartei ihrer Fraktion eine andere Erklärung zur Unterzeichnung vorgelegt habe als jene, auf die sich die Parteien in der Vorwoche zum Thema Antisemitismus verständigt hatten.

„Deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei, dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist“, sagte Stahr. Die Grünen-Landeschefin betonte zugleich, die Sondierungen seien nicht beendet, sondern lediglich unterbrochen.

Stahr hält Fortsetzung für möglich

Die Gesprächspartner blieben nach Stahrs Darstellung grundsätzlich am Verhandlungstisch. Die Linke müsse zurückkommen und auf Grundlage der gemeinsamen Verabredung weiterreden, sagte sie.

Damit hängt die Fortsetzung der Gespräche zunächst von einer politischen Erklärung der Linkspartei ab. Einen Abbruch der Sondierungen verkündeten SPD und Grüne nicht.

Rolle von Vanessa Emde bleibt offen

Stahr ließ offen, welche Bedeutung die Mitgliedschaft der Abgeordneten Vanessa Emde in der Linksfraktion für die weitere Zusammenarbeit habe. Sie verwies darauf, dass Emde als Person bereits zuvor Gegenstand von Kritik gewesen sei, maßgeblich bleibe jedoch die gemeinsame Erklärung.

Emde hatte im Wahlkampf die Solidarität mit Palästina in den Mittelpunkt gestellt und mit israelkritischen Positionen wiederholt Debatten ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen; vor diesem Hintergrund war über ihre mögliche Aufnahme in die Linksfraktion spekuliert worden.

Antisemitismus-Erklärung als Koalitionsprüfung

Die Unterbrechung trifft die Sondierungen in einer frühen, aber entscheidenden Phase. SPD, Grüne und Linke hatten erst wenige Tage zuvor gemeinsame Leitlinien zum Umgang mit Antisemitismus vereinbart. Dass die Linksfraktion anschließend eine eigene Erklärung zur Grundlage ihrer Arbeit machte, verschiebt den Streit von einzelnen Personalfragen auf die Verbindlichkeit gemeinsamer Absprachen.

Für SPD und Grüne steht damit nicht nur die Aufnahme einer umstrittenen Abgeordneten im Mittelpunkt. Entscheidend ist, ob die Linke eine gemeinsame politische Grundlage akzeptiert, die das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens ausdrücklich einbezieht. Die von allen 44 anwesenden Linken-Abgeordneten unterzeichnete Erklärung kann den Konflikt zwar begrenzen, ersetzt aber aus Sicht der Sondierungspartner nicht automatisch die zuvor getroffene Vereinbarung.

Folgen für die Regierungsbildung

Die mögliche rot-rot-grüne Koalition verfügt rechnerisch über eine Mehrheit, ihre politische Tragfähigkeit hängt jedoch von belastbaren gemeinsamen Positionen ab. Die Pause eröffnet der Linken die Möglichkeit, ihre Fraktionsentscheidung zu erläutern und die Gesprächsbasis wiederherzustellen. Für die weiteren Verhandlungen dürften neben Antisemitismus und dem Nahostkonflikt auch strittige Sachthemen wie Verkehr, Wohnen und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen an Bedeutung gewinnen.

Für Berlin bedeutet der Vorgang zunächst eine Verzögerung bei der Regierungsbildung. Bleibt die Erklärung der Linken aus oder überzeugt sie SPD und Grüne nicht, könnten die Sondierungen scheitern. Kehrt die Linke mit einer verbindlichen Zusage an den Tisch zurück, wäre die Unterbrechung ein begrenzter Konflikt innerhalb eines weiterhin möglichen Bündnisses.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei“ (13.10.2026)

Der Bericht stelle die Aufnahme Vanessa Emdes in die Linksfraktion und den Beschluss der Sondierungspartner heraus, die Gespräche deshalb zu unterbrechen. Zugleich betone er, dass alle 44 anwesenden Linken-Abgeordneten eine Erklärung zum Existenzrecht Israels und zum Kampf gegen Antisemitismus unterzeichnet hätten; offen bleibe, ob diese Erklärung die frühere gemeinsame Vereinbarung ersetze.

BR24: „Grüne und SPD unterbrechen Sondierung mit Linken in Berlin“ (13.10.2026)

Der Beitrag hebe ebenfalls den Zusammenhang zwischen Emdes Aufnahme und der Unterbrechung hervor, setze den Schwerpunkt aber stärker auf ihre gleichzeitige Unterzeichnung der Antisemitismus-Erklärung. Damit bestätige er den formalen Bekenntnisbeschluss, lasse jedoch wie der Tagesschau-Bericht offen, ob die politischen Partner ihn als ausreichende Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche anerkennen.

Beide Berichte bestätigten somit die Unterbrechung der Sondierungen und die Aufnahme Emdes. Unterschiede lägen vor allem in der Gewichtung von Fraktionsentscheidung und persönlicher Rolle; offen bleibe die von SPD und Grünen verlangte Erklärung der Linken.