Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linken

44 Abgeordnete unterzeichnen eigene Erklärung

• Die neue Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnete am Dienstag geschlossen eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus.
• Alle 44 anwesenden Abgeordneten bekannten sich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.
• Unter den Unterzeichnern ist auch die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde.

SPD und Grüne haben die Sondierungen mit der Linkspartei in Berlin unterbrochen und verlangen eine Erklärung zu einer abweichenden fraktionsinternen Vereinbarung.

Grüne erwarten Klarheit von der Linken

Die Grünen-Landeschefin Nina Stahr sagte dem RBB-Inforadio, in der vergangenen Woche sei eine gemeinsame Vereinbarung zum Thema Antisemitismus getroffen worden. Am Dienstag sei die Partei überrascht gewesen, dass die Linkspartei ihrer Fraktion ein anderes Papier zur Unterzeichnung vorgelegt habe.

Stahr erwarte nun eine Erklärung der Linken, was in der Fraktionssitzung geschehen sei. Offen ließ sie, welche Rolle die Aufnahme Emdes in die neue Fraktion spiele. Die gemeinsame Erklärung müsse jedoch die Grundlage der Zusammenarbeit sein.

Sondierungen bleiben vorerst offen

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion hatten SPD und Grüne die seit knapp einer Woche laufenden Gespräche am Dienstagabend unterbrochen. Sie wollen zunächst bewerten, ob die Vereinbarung der Vorwoche weiterhin gilt.

Stahr betonte zugleich, SPD und Grüne hätten die Sondierungen nicht abgebrochen. Man sitze weiter am Tisch und warte darauf, dass die Linke zurückkomme, damit auf Grundlage der gemeinsamen Verabredung weitergesprochen werden könne.

Linke verweist auf eigene Verantwortung

Der Co-Fraktionschef der Linken, Tobias Schulze, zeigte sich überrascht und sagte, aus Sicht seiner Partei gelte die Vereinbarung der Vorwoche weiterhin. Es gehe darum, Vertrauen herzustellen und gemeinsam dafür zu arbeiten, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben könnten.

Zugleich betonte Schulze, die Linke entscheide selbst, mit welchen Personen sie ins Parlament gehe. Die neue Fraktion hatte sich bei ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt.

Emde bleibt politischer Streitpunkt

Emde hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen.

Vor Beginn der Sondierungen hatten Linke, Grüne und SPD eine gemeinsame Linie zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen in einer möglichen Koalition vereinbart. Vorgesehen waren auch Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion.

Gespräche waren zunächst gut verlaufen

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Sondierungen vor der Unterbrechung gut vorangekommen, auch wenn schwierige Punkte offenblieben. Die Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp sprach von intensiven und guten Gesprächen sowie vielen Gemeinsamkeiten.

Koalitionssuche unter besonderer Belastung

Die Unterbrechung trifft die geplante Regierungsbildung in Berlin an einer zentralen Vertrauensfrage. SPD und Grüne verlangen nicht nur ein allgemeines Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus, sondern Klarheit darüber, welche Vereinbarung für eine mögliche gemeinsame Regierung verbindlich sein soll.

Für die Linke entsteht damit ein Spannungsfeld zwischen der Eigenständigkeit ihrer Fraktion und den politischen Erwartungen potenzieller Koalitionspartner. Die Aufnahme von Vanessa Emde verschärft dieses Spannungsfeld, weil ihre Positionen zu Israel und Palästina bereits vor der Konstituierung der Fraktion öffentlich umstritten waren. Zugleich haben alle 44 anwesenden Abgeordneten eine Erklärung unterzeichnet, die sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekennt.

Entscheidend ist die Auslegung

Politisch geht es deshalb weniger um die bloße Existenz einer Erklärung als um ihre Reichweite und Verbindlichkeit. Die Partner müssen klären, ob die fraktionsinterne Erklärung die zuvor gemeinsam vereinbarten Regeln ersetzt, ergänzt oder lediglich anders formuliert.

Die Gespräche sind nach Darstellung der Grünen nicht beendet. Für die Regierungsbildung bedeutet die Unterbrechung dennoch eine neue Hürde: Ohne eine gemeinsame Auslegung des Umgangs mit antisemitischen Vorfällen und möglichen Sanktionen dürfte das Vertrauen zwischen den drei Parteien kaum belastbar sein.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

BR24: „Berlin: Sondierungsgespräche mit Linkspartei unterbrochen“ (13.10.2026)

Der Bericht bestätige die Unterbrechung und stelle die unterschiedliche Erklärung der Linksfraktion zum Umgang mit Antisemitismus als Auslöser heraus. Zusätzlich ordne er die Aufnahme Vanessa Emdes in die Fraktion als möglichen Hintergrund der Irritationen ein und verweise auf die politischen Spannungen rund um eine rot-grün-rote Koalition.

tagesschau.de: „Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Berliner Linken“ (13.10.2026)

Der Beitrag hebe hervor, dass die Linksfraktion ihre Erklärung ausdrücklich auf eigene Parteitagsbeschlüsse stütze und nicht auf das zuvor gemeinsam vereinbarte rot-grün-rote Papier. Zugleich berichte er, die Linke sei von der Unterbrechung überrascht und sehe die frühere Vereinbarung weiterhin als gültig an.

Beide Berichte bestätigten damit den Sondierungsstopp und den Streit über die Verbindlichkeit der Erklärungen. Der BR24-Bericht betone stärker die politische Vorgeschichte und Emdes Rolle, während tagesschau.de die unterschiedlichen Grundlagen der Dokumente und die offene Bewertung durch SPD und Grüne hervorhebe.