Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungen
Veröffentlicht am: 08.10.2026 um 11:50 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf ein Handlungspaket verständigt, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll, und damit den Weg für Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung freigemacht.
Vorgespräche führen zu Einigung
Nach Informationen aus Parteikreisen sollen die Sondierungen nun schnell beginnen. Details der Vereinbarung wollen die Beteiligten im Tagesverlauf bei einem Pressestatement vorstellen.
Die drei Parteien hatten sich zuvor bereits dreimal zu mehrstündigen Vorgesprächen getroffen. Ein viertes Treffen begann am Vormittag im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz.
Linke stärkste Kraft
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.
Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit im Landesparlament. Die Linke strebt deshalb ein rot-grün-rotes Bündnis an. Sollte es zustande kommen, könnte sie mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Grüne und SPD forderten verbindliche Regeln
Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zu Antisemitismus, dem Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund waren mehrere Vorfälle bei der Linken, die bei den möglichen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst hatten.
Für die Bewertung etwa Israel-kritischer Äußerungen sollen nach Informationen von Bild und Morgenpost, die auch der dpa vorliegen, Experten benannt werden. Bild und Tagesspiegel berichteten zudem übereinstimmend, dass eine Person im Zusammenhang mit den Vorfällen womöglich nicht in die Fraktion der Linken aufgenommen werden soll.
Kontroverse um Kontakte und Äußerungen
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie wegen möglicherweise antisemitischer Äußerungen in der Kritik. Für Aufsehen sorgte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September, bei der ein arabischstämmiges Clan-Oberhaupt und ein umstrittener propalästinensischer Aktivist auftraten.
Der Aktivist soll der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen. Ein Foto zeigte ihn neben dem Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der wegen Kontakten ins sogenannte Clan-Milieu unter Druck geriet und inzwischen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben hat.
Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen
In Sondierungen prüfen die Parteien zunächst, welche Themen für sie besonders wichtig sind und ob formelle Koalitionsverhandlungen Erfolg versprechen. Die Gespräche können weiterhin scheitern.
Eine repräsentative Umfrage kommt unterdessen zu einem geteilten Bild: 42 Prozent der Deutschen lehnen eine rot-grün-rote Regierung in Berlin eher oder vollständig ab, 37 Prozent stimmen ihr eher oder vollständig zu. 31 Prozent lehnen sie demnach vollständig ab, 11 Prozent eher; 18 Prozent stimmen vollständig und 19 Prozent eher zu.
Einigung als Voraussetzung für den nächsten Schritt
Die Verständigung über ein gemeinsames Handlungspaket beseitigt die zentrale politische Hürde vor den Sondierungen. Damit wechseln Linke, Grüne und SPD von der grundsätzlichen Klärung sensibler Mindeststandards zur Prüfung eines gemeinsamen Regierungsprogramms.
Der Konflikt berührt mehr als innerparteiliche Verfahren. Antisemitische Vorfälle, der Umgang mit Israel-kritischen Äußerungen, Rassismus und organisierter Kriminalität betreffen die politische Glaubwürdigkeit einer möglichen Landesregierung ebenso wie das Sicherheitsgefühl jüdischer Berlinerinnen und Berliner. Verbindliche Regeln und externe fachliche Bewertung sollen dabei helfen, politische Verantwortung und Konsequenzen innerhalb eines Bündnisses festzulegen.
Mehrheit möglich, Koalition nicht sicher
Die rechnerische Ausgangslage begünstigt ein Bündnis: Die Linke ist stärkste Kraft, während die bisherige CDU-SPD-Koalition ihre Mehrheit verloren hat. Eine rot-grün-rote Regierung wäre dennoch auf politische Geschlossenheit angewiesen, weil die Partner bei Außen-, Sicherheits- und gesellschaftspolitischen Fragen unterschiedliche Akzente setzen.
Sondierungen klären zunächst, ob diese Unterschiede überbrückbar sind. Für die Berlinerinnen und Berliner geht es dabei neben den strittigen Identitäts- und Sicherheitsthemen um die Handlungsfähigkeit des Senats bei Wohnen, Verkehr, Haushalt und Verwaltung. Erst erfolgreiche Sondierungen würden den Weg zu formellen Koalitionsverhandlungen öffnen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
n-tv: „Breaking News: Berlin: Rot-Grün-Rot einigt sich auf Sondierungsgespräche“ (08.10.2026)
Der Bericht bestätige die Verständigung von Linken, Grünen und SPD auf ein Handlungspaket für antisemitische Vorfälle. Er hebe vor allem hervor, dass damit ein zentrales Hindernis für den Beginn der Sondierungen aus dem Weg geräumt sei, gehe aber nicht näher auf die weiteren Inhalte des Regelwerks ein.
Der Artikel habe bereits vor der Einigung über die erwartete Verständigung und die letzten Verhandlungen berichtet. Er setze den Schwerpunkt auf die Entstehung der gemeinsamen Linie, die Forderungen von Grünen und SPD nach klaren Regeln sowie die Vorgeschichte innerhalb der Berliner Linken.
Beide Berichte ordneten die Verständigung als Voraussetzung für Sondierungen ein. Der n-tv-Bericht konzentriere sich auf den erreichten Schritt, während der Tagesspiegel die vorangegangenen Konflikte und offenen Detailfragen stärker beleuchte.
