Berlin: Linke, Grüne und SPD planen 160.000 neue Kommunalwohnungen

Berlin steuert auf rot-grün-rote Gespräche zu

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Nach dem Abschluss ihrer Sondierungen müssen zunächst die Parteigremien zustimmen, Verhandlungen könnten Anfang November beginnen.

Vergesellschaftung ab 10.000 Wohnungen

Im Sondierungspapier planen die drei Parteien, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen gegen Entschädigung zu enteignen. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen sollen die Unternehmen behalten dürfen.

Nach Angaben der Linke-Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp wären fünf große Konzerne betroffen, darunter Vonovia. Rund 160.000 Wohnungen könnten dadurch zusätzlich in kommunalen Besitz kommen. Ziel sei, dass die Mieten nicht weiter steigen.

Gesetz soll 2028 vorliegen

Mitte 2028 wollen die Parteien ein Gesetz vorlegen. Es soll ein Jahr nach dem Beschluss in Kraft treten und in der Zwischenzeit vom Verfassungsgericht überprüft werden. Mit Klagen wird gerechnet; die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden.

Linke will Regierungschefin stellen

Eralp strebt nach dpa-Angaben das Amt der ersten linken Regierungschefin der Hauptstadt an. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU, AfD, Grünen und SPD.

Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte SPD und Grüne vor einer Zusammenarbeit mit der Linken und forderte sie auf, diesen Weg nicht weiterzugehen.

Evers spricht von „Kapitulationserklärung“

CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzender Stefan Evers bezeichnete das Sondierungspapier als „Kapitulationserklärung“ von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Er kritisierte besonders die geplante Vergesellschaftung, weil dafür Milliarden ausgegeben würden, ohne neue Wohnungen zu schaffen.

Auch beim Thema Sicherheit bleibe das Papier nach Evers’ Einschätzung ohne Antwort. Die drei Parteien hatten sich bereits vor Beginn der Sondierungen auf gemeinsame Positionen zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung verständigt.

Die Sondierung markiert einen möglichen Regierungswechsel in Berlin. Nach dem Verlust der Mehrheit von CDU und SPD ist ein Bündnis aus Linker, Grünen und SPD rechnerisch der naheliegende nächste Versuch, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden.

Politisch prägend ist der Umgang mit dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Das Vorhaben würde die Eigentumsordnung der Stadt berühren und dürfte neben parlamentarischen Auseinandersetzungen auch verfassungsrechtliche Prüfungen und Klagen auslösen. Die im Papier genannte Entschädigungsgrenze von 16 Milliarden Euro setzt zugleich einen finanziellen Rahmen, dessen genaue rechtliche und haushalterische Umsetzung noch geklärt werden müsste.

Wohnungsmarkt und Koalitionsrisiko

Für Mieterinnen und Mieter wäre entscheidend, ob die Übernahme tatsächlich den Anstieg der Mieten begrenzen könnte und wie schnell kommunale Strukturen zusätzliche Bestände verwalten könnten. Für die Parteien geht es dagegen auch um Vertrauen in der politischen Mitte, den Umgang mit der Linken und die Frage, ob gemeinsame Positionen zu jüdischem Leben, Israel und Sicherheit tragfähig bleiben.

Die nächsten formalen Schritte liegen bei den Parteigremien. Erst deren Zustimmung würde Koalitionsverhandlungen ermöglichen, die Anfang November beginnen könnten. Bis zu einem möglichen Regierungswechsel bleiben zentrale Fragen offen: die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes, die Bewertung durch Gerichte, die Finanzierung und die Vereinbarkeit mit den übrigen wohnungs- und sicherheitspolitischen Vorhaben.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Sondierungspapier vorgestellt: Rot-Grün-Rot steht vor Koalitionsverhandlungen – das sind die Pläne für Berlin“ (17.10.2026)

Der Bericht bestätige die Einigung auf Koalitionsverhandlungen und hebe die geplante Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen als besonders umstrittenen Punkt hervor. Anders als die dpa-Meldung bündele er mehrere Vorhaben des Sondierungspapiers und ordne den Streit stärker als Teil des künftigen Regierungsprogramms ein.

rbb24: „Rot-Grün-Rot plant Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin“ (17.10.2026)

Der Beitrag bestätige, dass Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung im Fall einer gemeinsamen Regierung angehen wollten. Sein Schwerpunkt liege stärker auf dem wohnungspolitischen Vorhaben selbst, während die dpa-Meldung zusätzlich die Kritik der CDU und die geplanten nächsten Verfahrensschritte darstelle.

Über die Einigung bei den Sondierungen bestehe damit Einigkeit; Unterschiede gebe es vor allem bei der Gewichtung von Wohnungs- und Koalitionsfragen. Offen blieben insbesondere die konkrete Umsetzung, die rechtliche Prüfung und die Zustimmung der Parteigremien.