Berlin: Linke, Grüne und SPD starten Sondierungen

Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf.

Gemeinsame Linie zu Antisemitismus

Voraussetzung für den Schritt war eine Verständigung zum Umgang mit Antisemitismus. In einer Vereinbarung erklären die Parteien: „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“ Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“.

Zudem verständigten sich die Parteien darauf, Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag zum Schutz jüdischen Lebens zu stärken. Mitglieder von Partei und Fraktionen, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstießen, müssten mit einem Ausschluss rechnen. Über Konsequenzen solle die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung entscheiden und ihre Entscheidung transparent kommunizieren.

Abgrenzung von organisierter Kriminalität

Auch beim Umgang mit organisierter Kriminalität legten Linke, Grüne und SPD gemeinsame Regeln fest. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die Parteien müssten klare Distanz zu Personen und Personenkreisen wahren, die der organisierten Kriminalität zugerechnet würden. Verstöße sollen geahndet werden.

Die drei Parteien steigen nach eigenen Angaben auf Grundlage der Vereinbarung direkt in Sondierungsgespräche ein. Ihre Sondierungsteams hatten sie bereits vor geraumer Zeit benannt.

Regierungsbildung bleibt offen

Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Die Beteiligten prüfen zunächst, welche Inhalte ihnen besonders wichtig sind und ob Gespräche über eine Regierungskoalition erfolgversprechend wären. Die Sondierungen können auch scheitern.

Bei der Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Sie strebt eine rot-grün-rote Koalition an. Bei einer Regierungsbildung unter Führung der Linken könnte deren Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp erstmals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.

Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken

Grüne und SPD hatten eine Verständigung zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zur Bedingung für den Start der Sondierungen gemacht. Hintergrund waren mehrere Vorfälle bei der Linken, die bei den möglichen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst hatten.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie zum Antisemitismus in der Kritik. Für Wirbel sorgte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teilweise kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Der Aktivist soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Ein Schritt, aber noch keine Koalition

Mit dem Beschluss beginnt für Linke, Grüne und SPD die nächste Phase der Regierungsbildung. Sondierungen dienen zunächst dazu, politische Schnittmengen und unüberbrückbare Konflikte zu klären. Erst danach entscheiden die Parteien, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Die Ausgangslage ist durch das Wahlergebnis geprägt: Die Linke wurde am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. CDU und SPD verloren ihre bisherige Regierungsmehrheit; rechnerisch bestehen neben Rot-Grün-Rot auch andere Bündnisse, darunter eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD.

Antisemitismus als politische Belastungsprobe

Die gemeinsame Erklärung soll eine zentrale Vertrauensfrage beantworten. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, der Schutz jüdischen Lebens sowie mögliche Konsequenzen für Mitglieder markieren dabei politische Mindeststandards. Die Einbeziehung von Polizei und Verfassungsschutz verweist zugleich auf die sicherheitspolitische Dimension.

Entscheidend sind die nächsten Gespräche

Für die Parteien kommt es nun darauf an, ob die vereinbarten Grundsätze im politischen Alltag tragfähig sind und wie sie bei konkreten Verstößen angewendet werden. Parallel müssen sie in den Sondierungen zentrale Berliner Aufgaben wie Haushalt, Verwaltung, Bildung, Verkehr und innere Sicherheit zusammenführen. Ein erfolgreicher Start garantiert daher noch keine Regierungsbildung.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „Berlin: Rot-Grün-Rot einigt sich auf Sondierungsgespräche“ (08.10.2026)

Der Bericht hebe hervor, dass sich die drei Parteien auf ein Handlungspaket für den Fall antisemitischer Vorfälle verständigt hätten. Damit bestätige er den Beginn der Sondierungen und setze den Schwerpunkt auf die politische Funktion der Vereinbarung als Beseitigung eines zentralen Hindernisses.

DER SPIEGEL: „Berlin: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot“ (06.10.2026)

Der Artikel habe den politischen Gegenwind vor dem Beschluss betont. Dutzende Unterzeichner hätten vor einer rot-grün-roten Regierung gewarnt und Anforderungen an den Schutz jüdischen Lebens, die Abgrenzung von Extremismus und die Stabilität der Stadt formuliert; offen bleibe damit, ob die Vereinbarung die bestehenden Vorbehalte dauerhaft ausräume.

Beide Berichte bestätigten die zentrale Bedeutung der Verständigung zu Antisemitismus für den Übergang zu Sondierungen. Während n-tv den erzielten Kompromiss in den Mittelpunkt stelle, fokussiere der SPIEGEL auf die inner- und überparteiliche Kritik an der geplanten Regierungsoption.