Berlin: Linke stimmt Koalitionsgesprächen ab Montag zu

Berliner Linke stimmt Koalitionsverhandlungen zu

Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl hat die Berliner Linke Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Die Gespräche über ein rot-grün-rotes Bündnis sollen am Montag beginnen.

Linke strebt Führung der Regierung an

Grüne und SPD hatten bereits in der Vorwoche für Verhandlungen votiert. Auf dem Parteitag in Berlin-Lichtenberg erhielt die Zustimmung der Linken eine klare Mehrheit.

Fraktionschefin Elif Eralp bekräftigte ihren Anspruch, erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu werden. Sie sagte, die Partei werde sich trotz des Drucks von außen nicht aufgeben.

Wohnungen als größter Streitpunkt

Grundlage der Gespräche ist ein vor zwei Wochen vorgelegtes Sondierungspapier. Darin ist vorgesehen, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen gegen Entschädigung zu vergesellschaften.

Eine solche Überführung in Gemeineigentum wäre in Deutschland bislang einmalig. Wirtschaftsverbände lehnen die Pläne ab; die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz verhindern.

Linke bleibt stärkste Kraft

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September kam die Linke auf 25,7 Prozent. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.

Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit. Das neue Bündnis würde unter Führung der stärksten Fraktion verhandelt, müsste aber unterschiedliche politische Schwerpunkte zusammenführen.

Antisemitismus belastet den Prozess

Die Regierungsbildung wurde zudem durch eine Debatte über den Umgang mit Antisemitismus in der Linken erschwert. Die Partei, SPD und Grüne hatten sich bereits vor Beginn der Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens verständigt.

Die Erklärung soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze sind Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion vorgesehen.

Streit um Vanessa Emde

Offen ist, ob diese Regeln Folgen für die umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde haben. Die Fraktionsspitze sieht mit ihr bereits länger keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr.

Emde nahm am Rand des Parteitags an einer Kundgebung von etwa 80 Menschen gegen den Kurs der Parteiführung teil. Dort kritisierte sie die geplante Regierungsbeteiligung und forderte, die Palästina-Solidarität nicht zu kriminalisieren.

Eralp steht unter Polizeischutz

Die Debatte um Eralp wurde zusätzlich durch Berichte über Sicherheitsbedenken für ihre Familie verschärft. Eralp sagte, sie habe Rücktrittsforderungen, Hass und Drohungen erhalten.

Auf dem Parteitag stand die Fraktionschefin unter Polizeischutz. Die Koalitionsgespräche müssen damit neben Sachfragen auch die Spannungen innerhalb der Linken und gemeinsame Regeln zum Umgang mit Antisemitismus klären.

Die Zustimmung der Berliner Linken markiert den nächsten formalen Schritt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Die Partei wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, während die bisherige CDU/SPD-Regierung ihre Mehrheit verlor. SPD und Grüne hatten den Weg für Gespräche bereits in der Vorwoche freigemacht.

Politisch besonders schwer wiegt das Vorhaben, rund 160.000 Wohnungen aus den Beständen von fünf Konzernen gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Es knüpft an den Berliner Volksentscheid von 2021 an und würde eine Überführung großer Wohnungsbestände in Gemeineigentum anstreben. Die Umsetzung müsste rechtlich, organisatorisch und finanziell geklärt werden; zugleich formiert sich dagegen Widerstand aus Wirtschaftsverbänden und der Bundespolitik.

Konflikte innerhalb der Linken

Die Koalitionsgespräche beginnen vor dem Hintergrund eines innerparteilichen Streits über den Nahost-Konflikt und den Umgang mit Antisemitismus. Die geplante gemeinsame Erklärung von Linken, Grünen und SPD soll den Schutz jüdischen Lebens, das Existenzrecht Israels und das Recht auf einen palästinensischen Staat verbinden. Vorgesehene Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss sollen den vereinbarten Kurs absichern.

Die offene Auseinandersetzung mit der Abgeordneten Vanessa Emde zeigt, dass die Linke nicht nur mit unterschiedlichen politischen Positionen, sondern auch mit Fragen der inneren Geschlossenheit umgehen muss. Für den weiteren Prozess wird deshalb entscheidend sein, ob die drei Parteien bei Wohnen, Sicherheit und Außenpolitik tragfähige Kompromisse finden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Linkspartei: Eralp rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsgesprächen“ (31.10.2026)

Der Beitrag habe vor der Abstimmung Eralps Erwartung einer deutlichen Zustimmung und ihre Positionen zum Sondierungspapier beschrieben. Anders als die dpa-Meldung, die das Ergebnis bereits bilanziere, habe er den Parteitag aus der Perspektive der bevorstehenden Entscheidung begleitet.

stern: „Regierungsbildung in Berlin: Linker Protest gegen Linke-Führung“ (31.10.2026)

Der Artikel habe den Protest von etwa 80 Menschen am Rande des Parteitags und Vanessa Emde als Teilnehmerin in den Mittelpunkt gestellt. Damit bestätige er den innerparteilichen Konflikt, setze den Schwerpunkt aber stärker auf die Kritik an der Parteiführung und die Palästina-Solidarität.

Übereinstimmung besteht beim Beginn des Berliner Koalitionsprozesses und beim Konflikt innerhalb der Linken. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: Im Zentrum stehen entweder die formale Zustimmung oder der Protest und die Auseinandersetzung um Emde.