Berlin: Parteien suchen weiter Einigung zu Antisemitismus
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 19:59 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Linke, Grüne und SPD haben zweieinhalb Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl auch nach ihrem dritten Vorgespräch keine Einigung zum Umgang mit Antisemitismus bekanntgegeben.
Weitere Gespräche geplant
Das Spitzenpersonal der drei Parteien verließ den Tagungsort am späten Nachmittag ohne Stellungnahme zu den Inhalten. Bereits am Donnerstag soll es ein weiteres Treffen geben.
Eine gemeinsame Linie zu Antisemitismus gilt als Voraussetzung dafür, dass die Parteien formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Führung der Linken aufnehmen. Grüne und SPD verlangen dabei auch eine Verständigung über den Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität.
Linke wegen Positionen in der Kritik
Teile der Berliner Linken stehen seit Längerem wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie wegen einzelner Äußerungen zum Antisemitismus in der Kritik. Für zusätzliche Irritationen sorgte eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teilweise kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.
Der Aktivist soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen. Die PFLP ist von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.
Mehrere Regierungsoptionen
Bei der Wahl wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige CDU-SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit.
Rot-Grün-Rot ist rechnerisch möglich. Sollte die Linke keine Verständigung mit Grünen und SPD erreichen, käme auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD infrage. In der SPD wurde zudem über eine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus Linken und Grünen gesprochen.
Warnungen vor Rot-Grün-Rot
Gegen ein Bündnis unter Führung der Linken gibt es politischen Gegenwind. Ein Berliner Appell, den unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der ehemalige Außenminister Joschka Fischer und der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier unterzeichneten, fordert eine Regierungsmehrheit mit gemeinsamen Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor einer von der Linken geführten Landesregierung und appellierte an Grüne und SPD, eine andere Mehrheit zu prüfen.
Antisemitismus als politische Grundbedingung
Die Gespräche drehen sich nicht um ein einzelnes Ereignis, sondern um die politische Verlässlichkeit eines möglichen Regierungsbündnisses. Grüne und SPD verlangen von der Linken offenbar nicht nur allgemeine Bekenntnisse, sondern Regeln für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen, Rassismus und Kontakten zu extremistischen oder kriminellen Milieus.
Das Thema hat in Berlin eine besondere Bedeutung. Der Schutz jüdischen Lebens, die Sicherheit öffentlicher Einrichtungen und die klare Abgrenzung von Antisemitismus gehören zu den zentralen Aufgaben des Landes. Für eine künftige Koalition wäre entscheidend, ob sich gemeinsame Standards auch in konkreten Entscheidungen der Verwaltung, der Innenpolitik und der Parteienorganisation wiederfinden.
Regierungsbildung bleibt offen
Die Linke ist mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, besitzt aber keine eigene Mehrheit. Rot-Grün-Rot hätte rechnerisch eine Mehrheit, setzt jedoch eine Verständigung über zentrale Grundsatzfragen voraus. Scheitern die Gespräche, bliebe neben einem Bündnis aus CDU, Grünen und SPD auch eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung als schwierige Alternative.
Für die Berlinerinnen und Berliner geht es damit nicht nur um parteipolitische Bündnisse. Eine stabile Mehrheit wird unter anderem für den Landeshaushalt, die innere Sicherheit, die Verwaltung und den Umgang mit sozialen und wohnungspolitischen Konflikten gebraucht. Je länger die Parteien bei den Vorgesprächen ohne Ergebnis bleiben, desto stärker rückt die Frage in den Vordergrund, ob ein belastbares Regierungsprogramm jenseits der Machtarithmetik möglich ist.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
DER SPIEGEL: „Berlin: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot“ (06.10.2026)
Der Bericht schreibe, Dutzende Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft warnten in einem Berliner Appell vor einer rot-grün-roten Regierung. Er bestätige das geplante dritte Vorgespräch und setze den Schwerpunkt auf die Forderung nach Schutz jüdischen Lebens und einer klaren Abgrenzung von Extremismus.
n-tv: „‚Abgrenzung von Extremismus‘ Thierse, Fischer und Beck warnen vor Berliner Linksbündnis“ (06.10.2026)
Der Artikel berichte ebenfalls über den Appell und die bevorstehende dritte Gesprächsrunde. Anders als der Bericht des SPIEGEL stelle er stärker den wachsenden Widerstand gegen ein Bündnis unter Führung der Linken und die Rolle des Grünen-Politikers Volker Beck heraus.
Beide Berichte bestätigten damit den politischen Druck vor den Gesprächen, während offen bleibe, ob Linke, Grüne und SPD eine verbindliche gemeinsame Linie finden und anschließend Sondierungen aufnehmen könnten.
