Berlin-Sondierungen: SPD und Grüne stoppen Gespräche mit Linken

44 Abgeordnete unterzeichnen Erklärung

• Die konstituierende Sitzung der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus führte zur Unterbrechung der Sondierungen.
• Alle 44 anwesenden Linke-Abgeordneten unterzeichneten eine eigene Erklärung zu Antisemitismus und jüdischem Leben.
• Die Erklärung bezieht sich auch auf das Existenzrecht Israels und soll Grundlage der Fraktionsarbeit sein.

SPD und Grüne haben die Sondierungen mit der Linken in Berlin nach einer Woche guter Gespräche überraschend unterbrochen.

Gemeinsame Vereinbarung auf dem Prüfstand

Die beiden Parteien teilten mit, zunächst müsse bewertet werden, ob die in der Vorwoche geschlossene Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen weiterhin gelte.

Diese Vereinbarung sieht eine gemeinsame Befassung mit möglichen Vorfällen und Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion vor.

SPD und Grüne verlangen Klarheit

Die Grünen-Spitzenkandidaten Werner Graf und der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erklärten, die Linke müsse deutlich machen, inwiefern sie die getroffenen Absprachen ernst nehme und umsetzen wolle.

Nach ihrer Darstellung habe die Linke-Fraktion andere Verabredungen getroffen. Beide Parteien richteten ihre Forderung damit an den Wahlsieger der Abgeordnetenhauswahl.

Linke weist Vorwurf zurück

Co-Fraktionschef Tobias Schulze sagte, aus Sicht der Linken gelte die Vereinbarung der Vorwoche weiterhin. Die neue Erklärung sei teilweise wortgleich mit der gemeinsamen Verständigung.

Die Linke-Fraktion bekannte sich nach Angaben Schulzes zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Der Erklärung war eine lange Debatte der Abgeordneten vorausgegangen.

Vanessa Emde in der Fraktion

Unter den Unterzeichnern ist auch Vanessa Emde, die neu ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Sie hatte im Wahlkampf die Solidarität mit Palästina betont und mit israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst.

Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Trotzdem wurde sie in die neue Linke-Fraktion aufgenommen.

Fortsetzung der Gespräche offen

Schulze sagte, nun müsse Vertrauen zwischen den drei Parteien hergestellt werden. Die Linke müsse selbst entscheiden, mit welchen Personen sie ins Parlament gehe.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Sondierungen bis zur Unterbrechung gut vorangekommen, zugleich blieben schwierige Punkte offen. Die Linke-Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp berichtete von intensiven Gesprächen und vielen Gemeinsamkeiten.

Antisemitismus als Koalitionsbedingung

Die Unterbrechung zeigt, dass der Umgang mit Antisemitismus für SPD und Grüne nicht nur ein politisches Einzelthema, sondern eine Voraussetzung für die weitere Regierungsbildung ist. Die Parteien hatten ihre Sondierungen erst nach einer gemeinsamen Verständigung zu diesem Punkt aufgenommen.

Im Zentrum steht nun weniger die grundsätzliche Ablehnung antisemitischer Positionen als die Frage, welche Vereinbarung innerhalb eines möglichen Regierungsbündnisses verbindlich gelten soll. Die Linke-Fraktion verweist auf ihre eigene Erklärung und darauf, dass alle 44 anwesenden Abgeordneten sie unterschrieben haben. SPD und Grüne verlangen dagegen Klarheit über das Verhältnis dieser Erklärung zur gemeinsamen Vereinbarung der drei Parteien.

Entscheidung mit Folgen für Berlin

Damit wird die Fraktionsaufnahme von Vanessa Emde zum Test für die politische Verlässlichkeit des möglichen Bündnisses. Ihre israelkritischen Positionen hatten bereits im Wahlkampf Debatten ausgelöst; nun muss die Linke erklären, wie individuelle Abgeordnetenentscheidungen und gemeinsame Koalitionsregeln zusammenpassen.

Für die Regierungsbildung bedeutet die Unterbrechung zunächst Zeitverlust und zusätzlichen Verhandlungsdruck. Die Linke muss Vertrauen bei den potenziellen Partnern herstellen, während SPD und Grüne ihre Anforderungen präzisieren müssen. Je länger die Gespräche pausieren, desto stärker rückt zugleich die Frage nach alternativen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus in den Vordergrund.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „SPD und Grüne in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linken“ (13.10.2026)

Der Bericht stelle die Aufnahme der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion als unmittelbaren Anlass für die Unterbrechung dar. Er bestätige den Streit über die Verbindlichkeit der Vereinbarungen, setze den Schwerpunkt aber stärker auf Emde und mögliche politische Alternativen.

Frankfurter Rundschau: „Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei“ (13.10.2026)

Der Artikel hebe die von allen 44 anwesenden Abgeordneten unterschriebene Erklärung hervor und nenne deren Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und Palästinas. Anders als die dpa-Meldung lasse er offen, woran sich SPD und Grüne im Einzelnen störten; als offene Frage bleibe damit das Verhältnis beider Texte.

Medienübergreifend bestehe Einigkeit über die Unterbrechung der Gespräche und den Streit um die Erklärung. Unterschiedliche Schwerpunkte lägen bei der Rolle Vanessa Emdes und beim Inhalt der Fraktionserklärung.