Berlin: SPD, Grüne und Linke machen Weg für Rot-Grün-Rot frei

SPD, Grüne und Linke in Berlin haben sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus auf ein Handlungspaket zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen verständigt.

Voraussetzung für Sondierungen erfüllt

Nach Informationen aus Parteikreisen räumten die drei Parteien damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung aus dem Weg. Rot-grün-rote Sondierungen dürften damit beginnen können.

Umgang mit Antisemitismus im Mittelpunkt

Die Verständigung war zuvor insbesondere von Grünen und SPD zur Bedingung für Sondierungsgespräche gemacht worden. Hintergrund waren Debatten über den Umgang der Berliner Linken mit antisemitischen Vorfällen und Positionen.

Weitere Themen stehen an

In den Vorgesprächen ging es neben Antisemitismus auch um den Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Sondierungen sind die Vorstufe zu möglichen Koalitionsverhandlungen; dabei prüfen Parteien zunächst, ob ausreichende inhaltliche Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit bestehen.

Antisemitismus als politische Schlüsselfrage

Die Einigung betrifft ein Thema, das in Berlin nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch erhebliches Gewicht hat. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin registrierte 2025 insgesamt 2.197 antisemitische Vorfälle. Nach ihrer Einschätzung blieb das Meldeaufkommen auch 2026 auf hohem Niveau. Dazu zählen Angriffe, Bedrohungen, Diskriminierungen sowie Schmierereien und Aufkleber.

Für die drei Parteien geht es deshalb um mehr als eine formale Voraussetzung für Gespräche. Sie müssen klären, wie antisemitische Vorfälle politisch bewertet werden, welche Konsequenzen innerhalb einer möglichen Koalition gelten und wie eine gemeinsame Linie öffentlich vertreten wird. Besonders relevant ist dabei die Abgrenzung zu antisemitischen Positionen im Zusammenhang mit den Konflikten um Israel und Gaza.

Der Weg zur Regierungsbildung

Die Linke wurde bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. CDU und SPD verloren ihre bisherige Regierungsmehrheit; eine rot-grün-rote Zusammenarbeit ist damit eine zentrale Option für die Regierungsbildung. Sondierungen würden zunächst klären, ob es neben dem Umgang mit Antisemitismus auch bei Themen wie Rassismus, organisierter Kriminalität, Haushalt und Verwaltung genügend gemeinsame Grundlagen gibt.

Die jetzt ausgeräumte Hürde bedeutet daher noch keine Koalitionsentscheidung. Auf die Sondierungen müssten gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen folgen, in denen politische Vorhaben, Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen verbindlich ausgehandelt werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Tagesspiegel: „Einigung beim Thema Antisemitismus steht bevor: Linke, Grüne und SPD steuern in Berlin auf Sondierungen zu“ (07.10.2026)

Der Bericht habe bereits nach der dritten Gesprächsrunde eine gemeinsame Linie beim Umgang mit Antisemitismus erkennen lassen. Er betone, Grüne und SPD hätten diese Verständigung zur Voraussetzung für Sondierungen gemacht, und verweise auf geplante letzte Abstimmungen vor einer Bekanntgabe.

tagesschau: „Berlin: Linke, Grüne und SPD beenden Vorgespräche zu Sondierungen ohne Ergebnis“ (07.10.2026)

Der Bericht habe den Stand der Gespräche am Mittwochabend als ergebnislos beschrieben und die Themen Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität hervorgehoben. Anders als der Tagesspiegel habe er den zeitlichen Verlauf und die wiederholten Vorbedingungen stärker betont; die spätere Einigung auf ein Handlungspaket liege außerhalb dieses früheren Berichtsstands.

Beide Berichte hätten übereinstimmend dargestellt, dass der Umgang mit Antisemitismus vor dem Beginn der Sondierungen geklärt werden müsse. Unterschiede hätten vor allem den Zeitpunkt und den erreichten Gesprächsstand betroffen.