Berlin: SPD und Grüne entscheiden über Koalition mit Linken

SPD und Grüne beraten über Bündnis mit der Linken

Grüne und SPD in Berlin entscheiden heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Grünen beraten am Abend auf einem kleinen Parteitag, der SPD-Landesvorstand entscheidet in einer digitalen Sitzung.

Linke entscheidet später

Grundlage ist ein Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien am Wochenende verständigt hatten. Die Linke will erst am 31. Oktober auf einem Parteitag über den Beginn von Koalitionsverhandlungen abstimmen; bei Zustimmung könnten die Gespräche Anfang November starten.

20 SPD-Abgeordnete warnen vor dem Bündnis

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus. Sie begründen dies unter anderem mit wiederkehrenden Antisemitismuskonflikten, Kontakten in das Remmo-Umfeld und Verbindungen zu extremistischen Milieus.

Antisemitismus als Bedingung

Die Debatte über den Umgang mit Antisemitismus erschwert die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD. Grüne und SPD hatten eine klare Verständigung zu diesem Thema zur Voraussetzung der Sondierungen gemacht.

Im Fall einer Regierungsbildung soll eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat damit zugleich eine bundespolitische Debatte über die Tragfähigkeit des Berliner Bündnisses ausgelöst.

Linke stärkste Kraft bei der Berlin-Wahl

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September erhielt die Linke 25,7 Prozent und wurde stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.

Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit. Die geplante Regierungsbildung würde die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Hauptstadt neu ordnen.

160.000 Wohnungen im Mittelpunkt

Das Sondierungspapier sieht die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen aus den Beständen von fünf privaten Wohnungskonzernen vor. Betroffen wären Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen in Berlin; einen Grundbestand dieser Größe dürften sie behalten.

Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt und über Kredite finanziert werden. Die Rückzahlung soll über Mieten erfolgen, um den Einfluss auf den Berliner Wohnungsmarkt zu erhöhen.

Bund plant Verbot

Die Umsetzung würde mehrere Jahre dauern. Mitte 2028 soll ein Gesetz vorgelegt werden, das erst ein Jahr nach seiner Beschlussfassung in Kraft treten soll; zudem werden Klagen der Wohnungswirtschaft erwartet.

Die Bundesregierung beschloss bereits im Juli, eine solche Überführung in Gemeineigentum verhindern zu wollen. Einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht; die Verbotspläne werden innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Die Entscheidungen von SPD und Grünen markieren den nächsten formalen Schritt nach den Sondierungen. Beide Parteien müssen das gemeinsame Papier politisch legitimieren, bevor über einen Koalitionsvertrag verhandelt werden kann. Die Linke entscheidet wegen der Berliner Herbstferien erst am 31. Oktober über die Aufnahme der Gespräche.

Die innerparteiliche Kritik in der SPD erhöht den politischen Druck auf die Berliner Landespartei. Die 20 Bundestagsabgeordneten verbinden ihre Ablehnung mit Fragen zum Umgang des Berliner Linke-Landesverbands mit Antisemitismus, Kontakten in das Remmo-Umfeld und extremistischen Milieus. Damit geht es nicht nur um einzelne Sachfragen, sondern auch um die politische Verlässlichkeit des möglichen Partners.

Wohnungspolitik als zentrale Streitfrage

Inhaltlich dürfte die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände das Bündnis besonders prägen. Vorgesehen ist, etwa 160.000 Wohnungen privater Unternehmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen gegen Entschädigung zu übernehmen. Die Entschädigung ist auf 16 Milliarden Euro begrenzt und soll kreditfinanziert über Mieten refinanziert werden.

Das Vorhaben hätte erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen. Ein Gesetzentwurf ist erst für Mitte 2028 vorgesehen; danach wären weitere politische und verfassungsrechtliche Schritte nötig. Zugleich plant die Bundesregierung ein Verbot einer solchen Überführung in Gemeineigentum. Für die Berliner Parteien entsteht damit ein Konflikt zwischen Landespolitik, Bundesrecht und der Frage, wie schnell die angespannte Wohnsituation verbessert werden kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Focus: „SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Verhandlungen mit Linken“ (18.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die Erklärung von 20 SPD-Bundestagsabgeordneten gegen Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Im Mittelpunkt steht der Appell an die Berliner SPD, den Schritt nicht zu vollziehen.

rbb24: „SPD und Grüne entscheiden Montag über Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Berlin“ (18.10.2026)

Der Bericht konzentriert sich auf die anstehenden Entscheidungen der Parteigremien und die Bedeutung des am Samstag vorgestellten Sondierungspapiers. Anders als der Focus-Beitrag rückt er den Verfahrensschritt der Regierungsbildung in den Vordergrund.

Übereinstimmung besteht über die geplante Entscheidung von SPD und Grünen und die vorausgegangene Einigung bei den Sondierungen. Unterschiede liegen beim Schwerpunkt: Während der Focus die innerparteiliche Kritik beleuchtet, stellt rbb24 den Ablauf der Koalitionsbildung heraus.