Berlin: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen mit der Linken

Unterschriften der Linksfraktion stehen aus

• SPD und Grüne unterbrechen ihre Sondierungen mit der Linken zur Bildung einer Berliner Regierung.
• Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und verhandelt mit beiden Parteien über ein mögliches Bündnis.
• Vor einer Fortsetzung wollen SPD und Grüne eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewerten, die alle Mitglieder der Linksfraktion unterschreiben sollen.

Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen.

Erklärung soll Vertrauen schaffen

Nach Angaben der beiden Parteien muss zunächst eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden. Sie soll von allen Mitgliedern der Linksfraktion unterzeichnet werden.

Erst danach wollen Grüne und SPD entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen die Gespräche fortgesetzt werden können.

Linke strebt Bündnis mit SPD und Grünen an

Die Linke war aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als stärkste Partei hervorgegangen. Gemeinsam mit SPD und Grünen sondiert sie die Möglichkeit einer Regierungsbildung.

Bei den Gesprächen standen neben dem Umgang mit Antisemitismus auch politische Sachfragen wie Verkehr, Klimaschutz, Mieten und Wohnen im Mittelpunkt.

Vereinbarung sorgt für innerparteiliche Debatte

Die Parteien hatten sich zuvor auf Grundsätze zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Die Vereinbarung war innerhalb der Linken auf Kritik gestoßen.

Mit der Unterbrechung machen SPD und Grüne die Bewertung der Erklärung zur Voraussetzung für den nächsten Schritt in der Regierungsbildung.

Antisemitismus-Erklärung als zentrale Hürde

Die Unterbrechung verschiebt den Schwerpunkt der Berliner Regierungsbildung von Sachthemen auf die innerparteiliche Zustimmung bei der Linken. Die Erklärung soll von sämtlichen Mitgliedern der Linksfraktion unterzeichnet werden. Damit wird aus einer gemeinsamen politischen Verständigung eine formale Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche.

Hintergrund ist eine zuvor zwischen Linken, Grünen und SPD vereinbarte Regelung zum Umgang mit Antisemitismus. Darin hatten sich die Parteien unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Für mögliche Verstöße war ein Prüfverfahren vorgesehen, das bis zu Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktion reichen sollte.

Regierungsbildung gerät unter Zeitdruck

Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September stärkste Kraft geworden und strebt ein Bündnis mit Grünen und SPD an. Die drei Parteien hatten neben dem Antisemitismus-Thema auch über Verkehr, Klima, Vergesellschaftung sowie Mieten und Wohnen beraten.

Für die Fortsetzung der Sondierungen ist nun entscheidend, ob die Erklärung geschlossen getragen wird und wie die beteiligten Parteien die Unterschriften bewerten. Scheitert die Verständigung, würde sich die Suche nach einer tragfähigen Regierungsmehrheit in Berlin verlängern. Gelingt sie, könnten die Gespräche wieder zu Sachfragen und möglichen Koalitionsverhandlungen zurückkehren.