Berlin-Wahl: Linke und Elif Eralp stehen vor schwieriger Regierungsbildung

Nach ihrem klaren Wahlsieg steht die Berliner Linke vor schwierigen Gesprächen über eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung.

Parteitag soll Sondierungen auf den Weg bringen

Am Freitag entscheidet ein Parteitag über ein Sondierungsangebot an Grüne und SPD. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer rechnen mit einem deutlichen Votum für Spitzenkandidatin Elif Eralp und das Sondierungsteam.

Die Freude über den Wahlerfolg ist in der Partei jedoch von einer Debatte über Antisemitismus, Kontakte ins Clan-Milieu und Fotos mit einem propalästinensischen Aktivisten überschattet. Grüne und SPD wollen nur sondieren, wenn die Linke ihre Haltung zu Antisemitismus vor Beginn der Gespräche klarstellt.

Enteignung als zentraler Streitpunkt

Ein weiterer Konflikt betrifft die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Bei einem Volksentscheid hatten sich die Berliner 2021 mehrheitlich dafür ausgesprochen. Die Linke machte die Umsetzung zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs und will daran festhalten.

Die Grünen könnten diesen Kurs mittragen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt die Enteignung dagegen strikt ab. Damit steht eine zentrale Forderung der Wahlsiegerin einem möglichen Koalitionspartner unmittelbar entgegen.

Weitere Konflikte im Wahlprogramm

Auch andere Vorhaben der Linken bergen Streitpotenzial. Dazu gehören der Verzicht auf Schulnoten bis zur 9. Klasse, die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes sowie ein Umbau der Polizei zugunsten stärkerer sozialer Arbeit.

Gleichzeitig droht Berlin ein Haushaltsloch von vier Milliarden Euro oder mehr. Die Linke verspricht unter anderem günstigere Nahverkehrstickets, ein Mietendeckel-Modell für kommunale Wohnungen, günstige Kiezkantinen, zusätzliche Kulturmittel und ein ausgeweitetes kostenloses Schulmittagessen. Zur Finanzierung nennt sie unter anderem eine Luxusvillensteuer sowie höhere Grunderwerb- und Gewerbesteuern.

Viele neue Abgeordnete

Die Linke war bereits von 2002 bis 2011 und von 2016 bis 2023 an Berliner Landesregierungen beteiligt, stellte aber seit der Wiedervereinigung noch nie die Regierende Bürgermeisterin oder den Regierenden Bürgermeister. Eralp sitzt seit fünf Jahren im Abgeordnetenhaus und verfügt über keine Verwaltungserfahrung.

Die Fraktion ist stark gewachsen: Nur neun der 47 Abgeordneten waren bereits im Landesparlament vertreten. Offen ist, ob Eralp, Co-Fraktionschef Tobias Schulze sowie Wolter und Schirmer die unterschiedlichen Positionen in einer möglichen Koalition zusammenhalten können.

Mehrheit für ein Bündnis, aber kein Automatismus

Die Linke gewann die Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent und ist damit stärkste Kraft. Rechnerisch verfügen Linke, Grüne und SPD gemeinsam über 95 von 158 Sitzen. Das schafft eine Grundlage für Gespräche, ersetzt aber keine politische Verständigung über zentrale Sachfragen.

Besonders schwer wiegt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Der Volksentscheid von 2021 hatte dafür eine Mehrheit erbracht. Die Größenordnung ist erheblich: Im Raum steht die Überführung von etwa 220.000 Wohnungen. Frühere Berechnungen nannten Entschädigungskosten zwischen mehreren Milliarden und deutlich über 20 Milliarden Euro; zugleich ist die rechtliche Ausgestaltung weiter konfliktträchtig.

Antisemitismus als Belastungsprobe

Die Debatte über antisemitische Positionen berührt nicht nur die öffentliche Wahrnehmung, sondern unmittelbar die Koalitionsfähigkeit. SPD und Grüne verlangen vor Sondierungen eine klare Haltung der Linken. Für die Partei wird entscheidend sein, ob sie gemeinsame Standards glaubwürdig durchsetzt und innerparteiliche Konflikte begrenzen kann.

Unerfahrene Fraktion und angespannte Finanzen

Die neue Fraktion ist deutlich größer, zugleich sind nur neun ihrer 47 Mitglieder parlamentarisch erfahren. Das erhöht den organisatorischen Druck, falls die Linke erstmals seit der Wiedervereinigung das Rote Rathaus führen sollte. Hinzu kommt ein Berliner Haushalt, in dem eine Lücke von mindestens vier Milliarden Euro droht. Soziale Versprechen, Verwaltungsfähigkeit und finanzielle Prioritäten werden deshalb parallel zu Personal- und Koalitionsfragen verhandelt.