Berlin-Wahl: Zentralrat der Juden warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken
Veröffentlicht am: 20.09.2026 um 19:06 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der Zentralrat der Juden zeigt sich angesichts des absehbaren Wahlsiegs der Linken in Berlin tief beunruhigt und kritisiert antisemitische Grenzüberschreitungen im Wahlkampf.
Zentralrat sieht antisemitische Vorfälle im Wahlkampf
Nach Angaben von Zentralratspräsident Josef Schuster ist die Linke im Berliner Wahlkampf wiederholt mit Auftritten aufgefallen, bei denen antisemitische Parolen geduldet worden seien. Auf einer Wahlkampfbühne sei offen der Tod von Menschen gefordert worden. Es sei zum Tod israelischer Soldaten und zur Intifada aufgerufen worden, im Publikum sei dazu getanzt worden.
Schuster spricht der Linken Glaubwürdigkeit ab
Schuster betont, eine Partei, auf deren Bühne solche Forderungen erhoben würden, könne im Kampf gegen Antisemitismus keine Glaubwürdigkeit beanspruchen. Der Zentralrat der Juden sehe in der Bekämpfung des Judenhasses, den die Linke in ihren Reihen dulde und frei gewähren lasse, keine verlässliche Haltung mehr. Das Wahlergebnis der Linken in Berlin beunruhige ihn deshalb zutiefst.
Appell an SPD und Grüne zur Koalitionsbildung
Vor dem Hintergrund des absehbaren Wahlsiegs richtet Schuster einen klaren Appell an mögliche Koalitionspartner. SPD und Grüne sollten der Linken nicht ins Rote Rathaus verhelfen. Damit verknüpft der Zentralrat die Bewertung des Wahlkampfs mit der Frage nach der zukünftigen Regierungsbildung in Berlin und nach der Verantwortung der demokratischen Parteien im Umgang mit antisemitischen Positionen.
Antisemitismus-Debatte im Berliner Wahlkampf
Die Kritik des Zentralrats der Juden richtet den Blick auf eine seit Jahren geführte Debatte über Antisemitismus im linken Spektrum und speziell in Berlin. Wenn Josef Schuster auf Wahlkampfbühnen der Linken Bezug nimmt, auf denen zum Tod israelischer Soldaten und zur Intifada aufgerufen worden sei, verknüpft er das aktuelle Wahlergebnis mit der Frage, wie Parteien mit radikalen Positionen in ihren Reihen umgehen. Der Vorwurf, die Partei dulde antisemitische Äußerungen, zielt nicht nur auf einzelne Vorfälle, sondern auf die politische Kultur, die eine solche Rhetorik ermögliche.
Koalitionsfrage für SPD und Grüne
Der Appell an SPD und Grüne, der Linken „nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen“, macht deutlich, dass es Schuster nicht allein um die Bewertung einer Partei, sondern um die Verantwortung potenzieller Koalitionspartner geht. Angesichts eines absehbaren Wahlsiegs der Linken stehen sozialdemokratische und grüne Spitzen vor der Frage, ob sie mit einer Partei zusammenarbeiten wollen, deren Umgang mit antisemitischen Grenzüberschreitungen öffentlich kritisiert wird. Für die Leserinnen und Leser in Berlin ist dies unmittelbar relevant, weil Koalitionsentscheidungen bestimmen, welche politische Linie die Hauptstadt künftig in Fragen von Antisemitismus, Israel-Politik und innerer Sicherheit verfolgen wird.
Signalwirkung über Berlin hinaus
Die deutlichen Worte des Zentralratspräsidenten haben zudem eine Signalwirkung über Berlin hinaus. Sie berühren das Vertrauen jüdischer Gemeinden in den Schutz durch staatliche Institutionen und in die Verlässlichkeit demokratischer Parteien beim Kampf gegen Judenhass. Wenn der Zentralrat einer im Bundestag vertretenen Partei jede Glaubwürdigkeit in der Bekämpfung des Antisemitismus abspricht, steht die Frage im Raum, wie andere Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure auf diese Kritik reagieren. Die Debatte um den Wahlsieg der Linken kann damit zu einem Prüfstein dafür werden, welchen Stellenwert die Bekämpfung antisemitischer Positionen in deutschen Koalitions- und Bündniskonstellationen tatsächlich hat.
