Berliner Linke beantragt Ausschluss von Vanessa Emde
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 16:53 Uhr | dpa, AD HOC NEWSEmdes Fraktionsstatus steht zur Abstimmung
- Der Fraktionsvorstand brachte den Ausschlussantrag in einer Sitzung der 44 Abgeordneten ein.
- Die Abstimmung soll wegen geltender Fristen voraussichtlich am 24. November stattfinden.
- Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der Fraktion erforderlich.
Berliner Linke beantragt Ausschluss von Vanessa Emde
Die Führung der Berliner Linke hat den Ausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde aus der Fraktion beantragt. Über den Antrag soll wegen geltender Fristen voraussichtlich am 24. November abgestimmt werden.
Fraktion verlangt gemeinsame Arbeitsgrundlage
Der Fraktionsvorstand beschloss den Antrag und brachte ihn anschließend in die Sitzung der 44 Abgeordneten ein. Zur Begründung heißt es, Emde zeige keine Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage zurückzukehren; zudem habe es einen Vertrauensverlust und Schaden für die Fraktion gegeben.
Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Emde verließ die Sitzung wortlos.
Direktmandat in Neukölln
Emde war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September neu ins Landesparlament eingezogen. In ihrem Wahlkreis in Neukölln gewann sie mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat.
Die Abgeordnete steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Nach der Wahl sorgte außerdem ihr Protest gegen die eigene Parteiführung am Rand eines Linke-Parteitags für weiteren Streit.
Emde will Mandat behalten
Die Parteispitze forderte Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten am 6. November, man vertraue ihr nicht mehr. Die Fraktionsspitze warf ihr zudem vor, sich nicht an vereinbarte Regeln zu halten.
Emde lehnt eine Rückgabe ihres Mandats ab. In einem Brief an die Parteiführung erklärte sie, sie werde es selbstverständlich weiter ausüben, und betonte ihre Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit. Zugleich schrieb sie, nicht sie, sondern die Fraktionsspitze habe eine Aufnahme in die Fraktion infrage gestellt.
Konflikt belastet Regierungsbildung
Am vergangenen Wochenende trat Emde beim Kongress „Zündfunke“ der Gruppe „Sozialismus von unten“ auf. Dort kritisierte sie die Forderung nach einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und rief zu mehr Widerstand von unten sowie zu Klassenkampf und Freiheit für Palästina auf.
Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Der Streit fällt damit in die seit zwei Wochen laufenden Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition und belastet die geplante Regierungsbildung. Bei einem erfolgreichen Abschluss könnte Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden.
Der Ausschlussantrag verschärft einen Konflikt, der bei der Berliner Linken mehrere Ebenen berührt: den Umgang mit innerparteilichen Differenzen, die politische Positionierung zum Nahost-Konflikt und die Arbeitsfähigkeit der Fraktion. Emde verfügt trotz der Auseinandersetzung über ein direkt gewonnenes Mandat. Ein Fraktionsausschluss würde dieses Mandat daher nicht automatisch beenden; die Abgeordnete könnte ihr Mandat grundsätzlich unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit weiter ausüben.
Für die Linke ist der Vorgang politisch besonders sensibel, weil die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft wurde und über eine Regierungsbildung verhandelt. Ein Ausschlussverfahren bindet Aufmerksamkeit, verschärft den Streit über die gemeinsame politische Grundlage und kann die Geschlossenheit der Fraktion bei anstehenden Entscheidungen belasten. Zugleich muss die Fraktion ihre internen Regeln und die für den Ausschluss erforderliche Zweidrittelmehrheit einhalten.
Entscheidung am 24. November
Die nächste zentrale Etappe ist die Abstimmung der 44-köpfigen Fraktion am 24. November. Dafür wären mindestens 30 Stimmen nötig. Unabhängig vom Ausgang dürfte der Konflikt die Gespräche über eine rot-grün-rote Koalition weiter begleiten, weil die künftige Regierungsfähigkeit nicht nur von Mehrheiten, sondern auch von einer belastbaren Zusammenarbeit innerhalb der Linken abhängt.
