Berliner Linke: Eralp vor schwieriger Regierungsbildung

Nach ihrem klaren Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl will die Linke die Bildung einer rot-grün-roten Koalition vorantreiben, steht dabei aber wegen Antisemitismusdebatten, umstrittener Kontakte und weitreichender Forderungen unter erheblichem Druck.

Parteitag soll Sondierungen auf den Weg bringen

Am Freitag entscheidet ein Parteitag über ein Sondierungsangebot an Grüne und SPD. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer rechnen mit einer Zustimmung und wollen Spitzenkandidatin Elif Eralp sowie das Sondierungsteam mit einem klaren Mandat in die Gespräche schicken.

Die Freude über den Wahlsieg ist innerhalb weniger Tage einer Krisenkommunikation gewichen. Die Linke muss erklären, dass sie mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität nichts zu tun habe. Aus SPD und Grünen kam die Forderung, die Partei müsse ihre Haltung zu Antisemitismus vor Beginn der Gespräche klarstellen.

Wahlparty löst neue Debatte aus

Für Wirbel sorgte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln. Dort waren neben einer dem Clan-Milieu zugeordneten Person auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen kritisiert wird und der als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen soll.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet unter Druck, weil er mit dem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Familie chattete. Die Parteiführung distanzierte sich von den Vorgängen. Grüne und SPD machten ihre Bereitschaft zu Sondierungen zugleich von einer eindeutigen Positionierung der Linken abhängig.

Enteignung bleibt zentraler Streitpunkt

Ein weiterer Konflikt betrifft die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Bei einem Volksentscheid stimmte 2021 eine Mehrheit der Berliner dafür. Die Linke verspricht die Umsetzung und baute ihren Wahlkampf auf den hohen Mieten auf; die Grünen könnten den Kurs mittragen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt die Enteignung jedoch strikt ab.

Auch andere Forderungen des Wahlprogramms könnten Koalitionsverhandlungen belasten. Die Linke will unter anderem bis zur neunten Klasse auf Schulnoten verzichten, den Landesverfassungsschutz abschaffen sowie bei der Polizei auf „teure Aufrüstung“ verzichten und Personal abbauen. Polizeiliche Aufgaben sollen nach ihren Vorstellungen stärker durch soziale Arbeit ersetzt werden.

Versprechen treffen auf Haushaltsloch

Offen ist zudem, wie die sozialen Vorhaben finanziert werden sollen. Billigere Nahverkehrstickets, ein Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen, „Kiezkantinen“ mit Mahlzeiten für drei Euro, zusätzliche Kulturmittel und ein ausgeweitetes kostenloses Schulessen würden den Landeshaushalt belasten.

Die Linke schlägt unter anderem eine „Luxusvillensteuer“ auf Eigenheime ab einem Wert von vier Millionen Euro, eine höhere Grunderwerbsteuer und eine schrittweise steigende Gewerbesteuer vor. Haushälter anderer Parteien bezweifeln, dass die Mehreinnahmen ausreichen. Im nächsten Berliner Etat droht nach Angaben der dpa eine Rekordlücke von vier Milliarden Euro oder mehr.

Große Fraktion mit wenig Regierungserfahrung

Linke und PDS waren bereits von 2002 bis 2011 sowie von 2016 bis 2023 an Berliner Senaten beteiligt. Noch nie seit der Wiedervereinigung stellte die Partei jedoch den Regierenden Bürgermeister. Eralp sitzt seit fünf Jahren im Abgeordnetenhaus und verfügt als Juristin über keine Verwaltungserfahrung.

Die Berliner Linke hat ihre Mitgliederzahl binnen zweieinhalb Jahren auf 19.000 verdreifacht. In der neuen 47-köpfigen Fraktion waren nur neun Abgeordnete bereits im Landesparlament vertreten. Eralp, Co-Fraktionschef Tobias Schulze sowie Wolter und Schirmer stehen damit vor der Aufgabe, eine deutlich größere und politisch unterschiedlich ausgerichtete Fraktion zusammenzuhalten.

Mehrheit mit hohem Konfliktpotenzial

Die Linke hat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl die stärkste Position erreicht. Für eine rot-grün-rote Koalition reicht es rechnerisch gemeinsam mit SPD und Grünen zu einer Mehrheit von 95 der 158 Sitze. Damit beginnt jedoch erst die schwierigere Phase: Die möglichen Partner müssen aus einem Wahlergebnis ein gemeinsames Regierungsprogramm machen.

Besonders sensibel ist der Umgang mit Antisemitismus. Die Debatte reicht im Berliner Landesverband über den Wahlabend hinaus zurück. Vor zwei Jahren traten prominente Mitglieder aus, nachdem ein Antrag gegen linken Antisemitismus nicht beschlossen worden war; im Wahlkampf sorgte zudem ein Gewaltaufruf gegen Israel für Kritik. SPD und Grüne verlangen deshalb politische Klarheit und Konsequenzen, nicht nur allgemeine Bekenntnisse.

Wohnungspolitik und Haushaltsdruck

Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne bleibt der zweite zentrale Konflikt. Der Volksentscheid von 2021 war politisch bindend nicht unmittelbar umgesetzt; rechtliche Verfahren und die Finanzierung möglicher Entschädigungen wären zentrale Hürden. Zugleich steht Berlin vor einem Haushaltsloch von mindestens vier Milliarden Euro. Das erschwert die Finanzierung neuer Sozialleistungen und erhöht den Druck, Wahlversprechen zu priorisieren.

Für die Hauptstadt geht es damit um mehr als die Besetzung des Roten Rathauses. Eine von der Linken geführte Landesregierung wäre bundespolitisch ein Signal, müsste sich aber an praktischer Regierungsfähigkeit, Haushaltsdisziplin und dem Schutz jüdischen Lebens messen lassen. Der Parteitag und die anschließenden Sondierungen werden zeigen, ob die stark gewachsene und vielfach unerfahrene Fraktion zu belastbaren Kompromissen findet.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau.de: „Warnungen vor Koalition mit der Linken in Berlin“ (23.09.2026)

Der Bericht hebe hervor, dass SPD und Grüne vor einer Regierungsbildung Klarheit im Umgang mit antisemitischen Positionen und Konsequenzen gegen Verstöße verlangten. Anders als die dpa-Meldung konzentriere er sich stärker auf die Vorgeschichte der Debatte und die Warnungen jüdischer Interessenvertreter; offen bleibe, welche konkreten Schritte die Linke vor den Gesprächen vorlegen werde.

BR24: „Mieten und mehr: Was hieße Rot-Grün-Rot in Berlin für Bayern?“ (23.09.2026)

Der Artikel bestätige die schwierigen Verhandlungen über Vergesellschaftung und Antisemitismus, setze den Schwerpunkt jedoch auf mögliche Folgen über Berlin hinaus. Er schreibe, ein rot-grün-roter Senat könne die Kräfteverhältnisse im Bundesrat verschieben und bei der Berliner Olympia-Bewerbung einen anderen Kurs einschlagen; zugleich blieben Entschädigung, Rechtsweg und Koalitionskompromiss offen.

Beide Berichte beschrieben die Regierungsbildung als rechnerisch mögliche, politisch aber konfliktträchtige Option. Einigkeit bestehe bei den Streitpunkten Antisemitismus und Wohnungspolitik; Unterschiede lägen vor allem in der Gewichtung von innerparteilicher Klärung und bundesweiter beziehungsweise regionaler Wirkung.