Berliner Linke geht gegen Reiche und Finke wegen Antisemitismus-Vorwürfen vor

Die Berliner Linke geht rechtlich gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke vor, weil beide der Partei in sozialen Medien Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.

Unterlassungserklärungen an zwei Ministerinnen

Nach Angaben eines Parteisprechers verschickte ein Anwalt sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an die beiden CDU-Politikerinnen. Sie sollen sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, behält sich die Partei weitere rechtliche Schritte vor.

Zuletzt hatte die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen Äußerungen in einer TV-Talkshow gestellt. Die Schreiben an Reiche und Finke werden nun in den Ministerien rechtlich geprüft.

Vorwürfe in sozialen Medien

Anlass bei Reiche ist ein Instagram-Video ihres Ministeriums. Darin beschreibt sie die Berliner Linke als Partei, die „Antisemitismus offen lebt“, jüdischen Menschen in der Stadt Angst mache, jüdisches Leben bekämpfe und organisierte Kriminalität auf Wahlpartys begrüße. Dies sei gefährlich für Berlin und den Investitionsstandort Deutschland, sagte die Ministerin bei einer Konferenz.

Finke schrieb wenige Tage zuvor mit Blick auf die Berliner Linke, wer Verbindungen zu Clan-Strukturen habe, Judenhass in den eigenen Reihen dulde und ein gestörtes Verhältnis zu Sicherheitsbehörden besitze, dürfe niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.

Linke beruft sich auf Neutralitätsgebot

Nach Ansicht der Linken verletzen beide Äußerungen das Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Regierungsmitglieder müssten sachlich informieren, wenn sie offizielle Social-Media-Kanäle ihrer Ministerien nutzten. Einseitige parteipolitische Wertungen seien dort nicht zulässig.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Eingang des Schreibens. Das Video sei im Zusammenhang mit einer Rede vor Familienunternehmern entstanden und habe sich eindeutig auf Auswirkungen und Gefährdungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland bezogen. Auch ein Sprecher des Kieler Innenministeriums bestätigte den Eingang und erklärte, das Schreiben werde geprüft.

Linke will Landesregierung anführen

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit Abstand stärkste Kraft. Sie strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an und will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Debatte über Antisemitismus und Clan-Nähe

Teile der Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zu Israel, Palästina und Antisemitismus seit längerem in der Kritik. Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte eine Wahlparty in Neukölln, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teilweise kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak, steht zudem wegen freundschaftlicher Chatnachrichten mit dem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie unter Druck. Die Parteiführung hat nach der Wahl mehrfach das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens bekräftigt und erklärt, es bestehe keine Nähe zur organisierten Kriminalität. Ob die Linke weitere Politiker juristisch belangen will, ließ sie auf dpa-Anfrage offen.

Juristischer Streit über staatliche Kommunikation

Im Mittelpunkt steht nicht nur die politische Schärfe der Vorwürfe, sondern auch der Umstand, dass Reiches Aussagen über den offiziellen Instagram-Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums verbreitet wurden. Die Linke beruft sich auf das Gebot staatlicher Neutralität und auf die Chancengleichheit der Parteien. Damit berührt der Konflikt eine grundsätzliche Frage: Regierungsmitglieder dürfen politisch streiten, müssen dabei aber die besondere Autorität und die Ressourcen ihres Amtes von parteipolitischer Einflussnahme trennen.

Die Auseinandersetzung fällt in eine besonders empfindliche Phase. Die Linke wurde bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste Kraft und strebt mit Grünen und SPD eine Regierungsbildung an. Vorwürfe zum Umgang mit Antisemitismus und Kontakten ins Clan-Milieu können deshalb nicht nur das öffentliche Ansehen der Partei, sondern auch die Gespräche über eine künftige Landesregierung belasten.

Konflikt über Israel, Antisemitismus und Sicherheit

In der Linkspartei gibt es seit längerem Streit über die Bewertung israelischer Regierungspolitik, des Gaza-Kriegs und die Abgrenzung zu antisemitischen Positionen. Parteiführungen betonen das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens, während Kritiker verlangen, dass solche Bekenntnisse auch durch klare Konsequenzen gegenüber antisemitischen oder extremistischen Äußerungen in den eigenen Reihen sichtbar werden.

Für Berlinerinnen und Berliner hat der Streit konkrete Bedeutung, weil er die politische Handlungsfähigkeit der wahrscheinlich stärksten Kraft berührt. Die angekündigten Unterlassungsverfahren gegen Reiche und Finke sowie die bereits bekannt gewordene Strafanzeige gegen Dobrindt dürften die Debatte zunächst weiter juristisch und politisch zuspitzen. Entscheidend wird sein, ob Gerichte die Nutzung staatlicher Kanäle beanstanden und ob die Berliner Parteien trotz der Vorwürfe zu einer belastbaren Koalitionsvereinbarung gelangen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Berliner Zeitung: „Jetzt schlägt die Linke zurück: Elif Eralp verklagt Dobrindt, und Reiche soll Video löschen“ (28.09.2026)

Der Bericht stelle den juristischen Vorstoß gegen Reiche in den Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen Dobrindt und beschreibe die beanstandete Veröffentlichung auf dem Ministeriums-Instagram-Kanal. Er hebe hervor, die Linke berufe sich auf das Recht politischer Chancengleichheit und drohe bei ausbleibender Unterlassung mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht.

Tagesspiegel: „Nach Wahlsieg in Berlin: Linken-Chef: Wir stehen an der Seite jüdischer Menschen“ (27.09.2026)

Der Artikel bestätige die politische Ausgangslage nach dem Wahlsieg und ordne die Antisemitismusdebatte in den innerparteilichen Konflikt über Israel und Gaza ein. Anders als der aktuelle juristische Vorgang richte er den Schwerpunkt auf die Zurückweisung der Vorwürfe durch den Linken-Bundesvorsitzenden sowie auf die Frage, wie Kritik an israelischer Politik von Antisemitismus abgegrenzt werden könne.

Beide Berichte bestätigten die politische Auseinandersetzung nach dem Berliner Wahlsieg und verwiesen auf die Debatte über Antisemitismus und Kontakte ins Clan-Milieu. Während die Berliner Zeitung den rechtlichen Konflikt und mögliche gerichtliche Schritte hervorhebe, konzentriere sich der Tagesspiegel stärker auf die programmatische und innerparteiliche Einordnung.