Berliner Linke: SPD-Spitze fordert Konsequenzen gegen Antisemitismus
Veröffentlicht am: 23.09.2026 um 05:05 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die SPD-Bundesspitze hat die Berliner Linke nach mehreren umstrittenen Vorfällen unmissverständlich zum Vorgehen gegen Antisemitismus und Clan-Kriminalität aufgefordert.
SPD nimmt Linke in die Pflicht
Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärten, antisemitische Parolen hätten weder in der Gesellschaft noch in der Politik Platz. Die Linke werde sich daran messen lassen und dürfe Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Raum geben.
Die Erklärung erhöht den Druck vor möglichen Gesprächen über eine gemeinsame Landesregierung. Die Berliner Linke hatte die Grünen und die SPD nach ihrem Wahlsieg zu Vorgesprächen eingeladen.
Linke stärkste Kraft in Berlin
Die Linke erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl 25,7 Prozent und strebt unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Regierung mit Grünen und SPD an. Die Grünen kamen auf 14,3 Prozent, die SPD auf 12,1 Prozent.
Allerdings sorgt der Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und dem Nahostkonflikt seit längerem für Kritik. Auch die Verbindung einzelner Parteimitglieder ins Clan-Milieu belastet das angestrebte Bündnis.
Wahlparty in Neukölln sorgt für neuen Streit
Bei einer Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln war am Sonntag neben einer bekannten Clan-Größe auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend, der der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen soll.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet zudem wegen eines Chatkontakts mit einem Sohn der Großfamilie Remmo unter Druck. In dem veröffentlichten Chat bat Koçak um Unterstützung bei der Verbreitung eines Videos, das sich kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinandersetzt.
Linke kündigt Aufarbeitung an
Koçak bezeichnete den Kontakt nachträglich als Fehler und entschuldigte sich. Nach Angaben der Linken-Bundestagsfraktion zieht er sich vorerst aus der Öffentlichkeit und dem Innenausschuss des Bundestags zurück.
Die Linken-Führung distanzierte sich wiederholt von den Vorgängen. Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.
Grüne und Zentralrat erhöhen den Druck
Die Grünen forderten Konsequenzen. Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge verlangte den Ausschluss Koçaks aus der Linken-Bundestagsfraktion. Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir warnte vor einer Koalition, solange sich die Linke nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziere.
Auch der Zentralrat der Juden warnte SPD und Grüne davor, der Linken den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen. Israels Botschafter Ron Prosor sprach mit Blick auf die jüdische Gemeinschaft in Berlin von einer unmittelbaren Existenzgefahr.
Kritik reicht bis ins Jahr 2024 zurück
Die aktuellen Vorwürfe stehen in einer längeren Auseinandersetzung. Ein Landesparteitag der Linken endete im Oktober 2024 im Streit, nachdem ein Antrag gegen linken Antisemitismus nicht beschlossen worden war. Mehrere bekannte Politiker, darunter der frühere Kultursenator Klaus Lederer, traten danach aus der Partei aus.
Koalitionsfrage wird zur Vertrauensfrage
Die Berliner Linke hat mit 25,7 Prozent die stärkste Fraktion errungen, kann aber nur gemeinsam mit Grünen und SPD eine Regierung bilden. Damit wird der Umgang mit Antisemitismus nicht zu einem nachgeordneten Parteistreit, sondern zu einer zentralen Bedingung für die Regierungsbildung. Beide möglichen Partner müssen zwischen politischer Zusammenarbeit und dem Anspruch abwägen, jüdisches Leben in Berlin sichtbar zu schützen.
Distanzierungen müssen Folgen haben
Die Debatte reicht über den einzelnen Wahlabend hinaus. Schon 2024 führte der Streit über linken Antisemitismus zum Austritt prominenter Berliner Linker; im Wahlkampf sorgte zudem ein Rapper-Auftritt bei einer Neuköllner Veranstaltung für Kritik. Die wiederholten Vorgänge erhöhen den Druck auf die Parteiführung, klare Regeln nicht nur zu formulieren, sondern bei Verstößen auch durchzusetzen.
Regieren mit mehreren Konfliktlinien
Für SPD und Grüne geht es deshalb um mehr als eine formale Erklärung. Entscheidend dürfte sein, ob die Berliner Linke einen verbindlichen Umgang mit antisemitischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen ihrer Mitglieder und Unterstützer durchsetzt. Hinzu kommt der Streit über die von der Linken geforderte Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Die möglichen Sondierungen müssen damit zugleich Sicherheits-, Integrations- und Wohnungspolitik klären.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau.de: „Linke vor Regierungsverantwortung Reichen die Zusagen gegen Antisemitismus?“ (22.09.2026)
Der Bericht betone, die Linke müsse ihre Zusagen gegen Antisemitismus an konkreten Konsequenzen messen lassen. Anders als die Meldung richte er den Schwerpunkt auf die wiederkehrenden innerparteilichen Konflikte und die Frage, ob abstrakte rote Linien praktisch durchgesetzt würden.
FOCUS online: „SPD und Grüne stehen vor einem heiklen Linken-Pakt“ (21.09.2026)
Der Artikel bestätige, dass SPD und Grüne trotz der Antisemitismusvorwürfe eine Zusammenarbeit prüften, und hebe mögliche Koalitionsbedingungen hervor. Zugleich bleibe offen, wie eine entsprechende Klausel kontrolliert werden könne; der Bericht stelle diesen institutionellen Umsetzungsstreit stärker heraus als die dpa-Meldung.
Medienübergreifend bestehe Einigkeit, dass die Vorfälle die geplante rot-grün-rote Zusammenarbeit belasteten. Unterschiede lägen vor allem bei der Bewertung, ob politische Zusagen ausreichten oder verbindliche innerparteiliche Konsequenzen erforderlich seien.
