Berliner Linke streitet über Vereinbarung gegen Antisemitismus

Teile der Berliner Linkspartei kritisieren die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus. Unter den Wortführern soll die neu gewählte Abgeordnete und Vize-Chefin Martha Kleedörfer sein, die das Papier in einer internen Chatgruppe als unzureichend bezeichnete.

Streit über das Vereinbarungspapier

Kleedörfer soll am Freitagmorgen geschrieben haben, die Parteispitzen hätten sich einem Text unterworfen, der die Grundlage für fünf weitere Jahre Repression schaffe. Tobias Schulze, bislang Fraktionschef der Berliner Linken und Mitglied des Verhandlungsteams, verteidigte die Vereinbarung dem Bericht zufolge.

Schulze soll auf Briefe und E-Mails jüdischer Familien verwiesen haben, die seit dem Wahlsieg der Linken gepackte Koffer bereit hielten. Zugleich habe er von einer extrem aufgeheizten Stimmung gesprochen und darauf hingewiesen, dass es aus der jüdischen Community auch Unterstützung für eine rot-grün-rote Koalition gebe.

Merendino weist Verantwortung zurück

Die Bundestagsabgeordnete Stella Merendino soll Schulzes Äußerungen als peinlich bezeichnet haben. Sie habe den Verhandlungspartnern vorgeworfen, einen schlechten Text vereinbart zu haben, und erklärt, die Verantwortung dafür lasse sich weder auf SPD und Grüne noch auf die berechtigten Ängste jüdischer Menschen abwälzen.

Linke, Grüne und SPD hatten am Donnerstag eine acht Punkte umfassende Vereinbarung als Grundlage für Sondierungsgespräche vorgelegt. Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens, zur Erinnerung an den Holocaust und zum Existenzrecht Israels.

Parteien kündigen Konsequenzen an

Die Parteien lehnen Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie die Leugnung und Relativierung der Shoah ab. Israelbezogener Antisemitismus soll klar benannt werden; generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen werden zurückgewiesen.

Bei Verstößen gegen die gemeinsamen Grundsätze sollen die Parteien und Fraktionen eigene Verfahren einleiten. Diese können bis zum Ausschluss von Mitgliedern reichen. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen sollen gemeinsam bearbeitet werden.

Die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD ist die politische Voraussetzung für den Start der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin. Das Papier verbindet den Schutz jüdischen Lebens mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, der Zurückweisung von Gewalt und Terror sowie der Ablehnung von BDS-Aufrufen und israelbezogenem Antisemitismus.

Politisch besonders relevant ist der Umgang mit Verstößen. Die drei Parteien kündigen eigene Verfahren bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern an und wollen antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen gemeinsam bearbeiten. Ein dreiköpfiges Expertengremium soll dabei unterstützen. Damit wird die Vereinbarung über eine reine Absichtserklärung hinaus mit einem angekündigten Verfahren verknüpft.

Streit über Definitionen und Konsequenzen

Die innerparteiliche Kritik richtet sich zugleich gegen Inhalt und Ton des Dokuments. In der Berliner Linkspartei gibt es seit längerem unterschiedliche Positionen zum Umgang mit Israel, Palästina und Antisemitismus. Im Umfeld der Vereinbarung wird insbesondere darüber gestritten, welche Definition antisemitischer Äußerungen gelten soll und wie weit politische Sanktionen reichen dürfen.

Für die angestrebte Regierungsbildung bedeutet der Konflikt, dass die Einigung der Parteispitzen nun innerhalb der Linken politisch vermittelt werden muss. Für jüdische Berliner sind vor allem die praktische Umsetzung des Schutzversprechens, der Umgang mit antisemitischen Vorfällen und die Konsequenzen für Verantwortliche entscheidend. Die Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen; die Vereinbarung bildet jedoch den zentralen politischen Rahmen für den nächsten Schritt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

rbb24: „Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche“ (08.10.2026)

Der Bericht bestätigt die Einigung als Voraussetzung für die Sondierungen und hebt die geplanten Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen sowie ein vorgesehenes Expertengremium hervor. Anders als der vorliegende Vorgang konzentriert er sich auf die Vereinbarung und die Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, nicht auf den Streit in der internen Chatgruppe.

ZDFheute: „Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungen“ (08.10.2026)

ZDFheute stellt ebenfalls den Schutz jüdischen Lebens, das Existenzrecht Israels und mögliche Ausschlüsse in den Mittelpunkt. Der Beitrag ergänzt die Perspektive durch Kritik von Volker Beck und Stefan Evers und macht damit sichtbar, dass neben der innerparteilichen Debatte auch Zweifel an der politischen Durchsetzungskraft des Papiers bestehen.

Die Berichte stimmen darin überein, dass die Vereinbarung den Weg zu Sondierungen freimacht. Unterschiede bestehen beim Schwerpunkt: Während rbb24 die institutionellen Regelungen und Reaktionen aus der jüdischen Community betont, stellt ZDFheute die politische Kritik an der Verbindlichkeit heraus; offen bleibt, wie die angekündigten Verfahren praktisch angewandt werden.