Boris Palmer lässt Berateramt in Baden-Württemberg ruhen

Boris Palmer setzt Beratertätigkeit für Baden-Württemberg aus

Wegen nicht näher bezeichneter Vorwürfe zu seinem Privatleben lässt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein ehrenamtliches Amt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruhen. Palmer weist die Vorwürfe als haltlos zurück, will sich dagegen zur Wehr setzen und rechtliche Schritte prüfen.

Özdemir bittet um vorläufige Pause

Palmer teilte mit, er werde sein Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt seien. Aus dem Staatsministerium hieß es, Ministerpräsident Cem Özdemir habe ihn darum gebeten.

Palmer bleibt Tübinger Oberbürgermeister

Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Zuvor war er Landtagsabgeordneter; 2023 trat er nach mehreren Auseinandersetzungen aus den Grünen aus.

Der parteilose Kommunalpolitiker war wiederholt als möglicher Nachfolger des früheren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gehandelt worden. In der Partei gilt er insbesondere beim linken Flügel als umstritten.

Annäherung an die Grünen zuletzt wieder Thema

Palmer hatte sich zuletzt offen für eine Rückkehr zu den Grünen gezeigt. Özdemir und Kretschmann hatten sich ebenfalls für eine erneute Annäherung ausgesprochen.

Özdemir und Palmer kennen sich seit vielen Jahren und stehen sich auch privat nahe. Der Ministerpräsident bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie.

Beratung sollte Bürokratie abbauen

Nach der Landtagswahl erhielt Palmer den Auftrag, die Bürokratie in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Die auf zwei Jahre angelegte Tätigkeit wird nicht vergütet und sollte er zusätzlich zu seinem Amt im Tübinger Rathaus ausüben.

Das Ruhenlassen des Ehrenamts verschiebt Palmers Rolle in der Landespolitik vorerst vom politischen Gestaltungsprojekt zur persönlichen Angelegenheit. Sein Auftrag war auf zwei Jahre angelegt und sollte sich auf Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung konzentrieren. Damit stand er an einer Schnittstelle zwischen kommunaler Erfahrung und landesweiter Reformpolitik.

Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen und arbeitet als parteiloser Kommunalpolitiker. Sein politischer Einfluss beruht auch darauf, dass er bei kontroversen Themen öffentlich deutlich Stellung bezieht. Der Austritt aus den Grünen im Jahr 2023 hatte die Distanz zur Partei zunächst vergrößert; zuletzt gab es jedoch Signale für eine mögliche Annäherung.

Politische Folgen des vorläufigen Rückzugs

Für das Land bedeutet die Pause zunächst, dass Palmer seine Beratungsfunktion nicht ausübt, während sein kommunales Amt davon unberührt bleibt. Ob und unter welchen Bedingungen er die Tätigkeit wieder aufnimmt, hängt von der weiteren Aufklärung der Vorwürfe und den politischen Entscheidungen im Staatsministerium ab.

Für die Debatte über Bürokratieabbau bleibt zugleich die Frage relevant, wie stark solche Vorhaben an einzelne öffentlich bekannte Persönlichkeiten gebunden werden. Die Landesregierung muss den Reformauftrag unabhängig von Palmers persönlicher Situation weiterverfolgen und Zuständigkeiten transparent halten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

FOCUS online: „Boris Palmer lässt wegen Vorwürfen Berater-Amt ruhen“ (03.11.2026)

Der Artikel ordne die Vorwürfe als Anschuldigungen einer ehemaligen Tübinger Gemeinderätin ein und nenne Details aus deren 17-seitiger Darstellung. Zugleich bestätige er Palmers Zurückweisung und die Bitte des Ministerpräsidenten, das Amt ruhen zu lassen.

SWR Aktuell: „Als Reaktion auf Vorwurf der sexuellen Belästigung: Boris Palmer lässt Amt als Bürokratieberater ruhen“ (03.11.2026)

Der SWR stelle die Schilderung der ehemaligen Gemeinderätin und Palmers Zurückweisung gegenüber und betone, dass das Ruhenlassen nach Informationen des Senders auf Wunsch des Ministerpräsidenten erfolgt sei. Offen bleibe, wie die Vorwürfe weiter aufgeklärt werden und wann Palmer seine Beratertätigkeit wieder aufnehmen könnte.

Beide Beiträge bestätigten das Ruhenlassen des Ehrenamts und Palmers Zurückweisung. Unterschiede lägen vor allem in der Ausführlichkeit der Darstellung der Vorwürfe und in der Gewichtung der Rolle des Ministerpräsidenten.