Boris Rhein kritisiert Schwarz-Rot und bleibt in Hessen
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 16:12 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSRheins Forderungen an die Bundes-CDU
- Boris Rhein bezeichnet seinen politischen Platz weiterhin in Hessen und schließt einen Wechsel kategorisch aus.
- Der hessische Ministerpräsident kritisiert, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister Finanzierungen unter Vorbehalt stellen könne.
- Rhein lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, fordert aber eine parlamentarische Auseinandersetzung mit ihr.
- Für die CDU verlangt er eine klarere bürgerlich-konservative Linie und wieder mehr „CDU pur“.
Rhein kritisiert Koalitionsarbeit im Bund
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Arbeit der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene scharf kritisiert. Seine Geduld sei langsam am Ende, sagte Rhein der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Stromsteuer wird zum Beispiel für Konflikte
Die Wahrnehmung der Bundesebene ziehe mittlerweile auch erfolgreiche Landesregierungen nach unten, sagte Rhein. Für die Union sei es schwierig, dass der Finanzminister ein Sozialdemokrat sei und damit jede Finanzierung unter Vorbehalt stellen könne.
Als Beispiel nannte Rhein die Stromsteuer. Es habe eine klare Vereinbarung gegeben, doch der Koalitionspartner im Bund habe dieses Versprechen für einige Tage riskiert. Die Union sei im Bund der große Partner und brauche deshalb eine klare Linie bei den politischen Ergebnissen der Koalition.
Rhein stellt sich hinter Merz
Eine Führungsschwäche des Bundeskanzlers beklage er damit nicht, sagte Rhein. Er stehe hinter Friedrich Merz, unterstütze ihn und halte ihn für einen guten Bundeskanzler.
Einen Wechsel nach Berlin schloss Rhein kategorisch aus. „Mein Platz ist in Hessen“, sagte der Ministerpräsident. Zuletzt war er als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und als möglicher Kanzler genannt worden.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Die AfD sei eine radikale, extremistische Partei mit hochproblematischen Funktionären, sagte Rhein. Zugleich sei die Strategie der kompletten Ausgrenzung offensichtlich gescheitert.
Viele Menschen hätten das Gefühl, Debatten über Migration und Integrationsprobleme nicht mehr offen führen zu können, ohne als rechtsradikal abgestempelt zu werden. Die AfD müsse in Parlamentsdebatten wie andere Parteien behandelt, mit Argumenten gestellt und inhaltlich widerlegt werden.
Rhein fordert „CDU pur“
Rhein kritisierte, dass AfD-Wähler stigmatisiert worden seien. Man müsse ihnen Brücken in die politische Mitte bauen und schwierige Debatten dort führen, statt sie den politischen Rändern zu überlassen.
Das Sprachbild der Brandmauer sei falsch, weil es AfD-Wähler hinter eine Mauer verbanne und aufgebe. Die CDU müsse ihre klassischen Themen wie Migration, innere Sicherheit, Integration, Familie, Wirtschaft, Leistungsgerechtigkeit und Entlastungen klarer ansprechen, ohne sie der AfD zu überlassen.
In Koalitionen mache die CDU zu viele Kompromisse und verliere dadurch ihre erkennbare Linie, sagte Rhein. Es brauche wieder „CDU pur“.
Boris Rhein verbindet seine Kritik an der Bundeskoalition mit einer grundsätzlichen Forderung an die Union: Sie müsse in der Regierung wieder klarer erkennbar sein. Sein Verweis auf die Stromsteuer zielt dabei auf einen konkreten Konflikt zwischen einer politischen Vereinbarung und ihrer Finanzierung. Für die CDU ist das Thema besonders sensibel, weil steuerliche Entlastungen unmittelbar mit den Erwartungen von Unternehmen und privaten Haushalten verknüpft sind.
Rheins Äußerungen zur AfD ordnen sich in die bundesweite Debatte über den Umgang der Parteien der Mitte mit einer erstarkten politischen Kraft rechts außen ein. Er lehnt eine Zusammenarbeit ausdrücklich ab, fordert aber eine inhaltliche Auseinandersetzung in Parlamenten und eine offenere Debatte über Migration und Integration. Damit verschiebt er den Schwerpunkt von der organisatorischen Abgrenzung auf die politische Konkurrenz um Wähler und Themen.
Folgen für Union und Koalition
Für die Union entsteht daraus ein Spannungsfeld: Sie muss in einer Koalition Kompromisse organisieren und zugleich ein eigenständiges Profil behaupten. Rheins Botschaft richtet sich deshalb nicht nur an den Bundeskanzler, sondern auch an die Parteiführung und die Landesverbände. Seine kategorische Absage an einen Wechsel nach Berlin begrenzt zugleich Spekulationen über eine persönliche Alternative und verstärkt den Charakter seiner Äußerungen als innerparteiliche Intervention.
Die Debatte dürfte an konkreten politischen Ergebnissen gemessen werden. Entscheidend sind dabei vor allem Finanzierungsentscheidungen, der Umgang mit Migration und Integration sowie die Frage, ob die Union ihre angekündigten Schwerpunkte in der Regierungsarbeit sichtbar umsetzt.
