Boris Rhein lehnt Steuererhöhungen auf Alkohol und Tabak ab

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und zuckerhaltige Getränke ab. Vor den Gesprächen der CDU-Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler warnte er, höhere Preise in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten könnten das Vertrauen in die Politik weiter belasten.

Rhein warnt vor zusätzlichen Belastungen

„Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen“, sagte Rhein den Fernsehsendern RTL und ntv. Steigende Lebenshaltungskosten gehörten zu den größten Alltagssorgen der Bürger.

Rhein hatte bereits in den vergangenen Tagen Steuererhöhungen für Bürger abgelehnt. „Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik. Das ist der falsche Weg“, sagte der CDU-Politiker. Die Lebensrealität und die Alltagsfragen der „normalen Menschen“ müssten wieder stärker im Mittelpunkt demokratischer Politik stehen.

CDU-Ministerpräsidenten beraten mit dem Kanzler

Die Ministerpräsidenten der CDU kommen am Donnerstag in verschiedenen Gesprächsrunden mit dem Bundeskanzler zusammen. Dabei soll auch die Lage der Union nach den Landtagswahlen zur Sprache kommen.

Bundesrat berät über Teile des Vorhabens

Am Freitag befasst sich der Bundesrat erstmals mit der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer sowie mit Änderungen bei der Steuer auf Alkohol und Schaumwein. Die Beratung ist damit ein erster formaler Schritt im Verfahren.

Die Auseinandersetzung über höhere Verbrauchsteuern fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung zugleich Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiekosten vorbereitet. Damit stehen zwei unterschiedliche politische Signale nebeneinander: Einerseits sollen bestimmte Preise über Steuersenkungen gedämpft werden, andererseits könnten Abgaben auf Alkohol, Tabak, Schaumwein und zuckerhaltige Getränke steigen.

Verbrauchsteuern wirken unmittelbar auf den Endpreis, weil Unternehmen die Abgabe häufig ganz oder teilweise an Kunden weitergeben. Betroffen wären damit nicht nur die jeweiligen Konsumenten, sondern auch Gastronomie, Handel und Hersteller. Bei Tabak und Alkohol werden Steueränderungen zudem regelmäßig mit Gesundheits- und Präventionszielen begründet; bei zuckerhaltigen Getränken steht eine mögliche Lenkungswirkung im Mittelpunkt.

Politischer Konflikt vor der Bundesratsberatung

Rheins Kritik richtet sich vor allem gegen die Belastung von Bürgern in einer Zeit hoher Lebenshaltungskosten. Seine Äußerungen erhöhen den politischen Druck auf die Bundesregierung und machen die geplante Bundesratsberatung zu einem wichtigen Abstimmungspunkt für die Länder. Im Bundesrat kann die Debatte außerdem sichtbar machen, wie geschlossen die unionsgeführten Länder gegenüber dem Vorhaben auftreten.

Für Verbraucher entscheidet sich kurzfristig vor allem, ob und wann die geplanten Änderungen in Kraft treten. Für die Politik geht es zugleich um die Begründung der Maßnahmen: Einnahmen für den Staat, gesundheitspolitische Ziele und soziale Belastungen müssen gegeneinander abgewogen werden.