FDP-Fraktionschef, BĂŒrgergeld

FDP-Fraktionschef: BĂŒrgergeld teils hĂ€rter als Hartz IV

14.07.2024 - 11:45:30 | dpa.de

BĂŒrgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten VerschĂ€rfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian DĂŒrr teils stĂ€rker gefordert werden als im frĂŒheren Hartz-IV-System.

"Das neue BĂŒrgergeld wird teilweise hĂ€rter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV - mit wirksamen Sanktionen, die nicht zu absurder BĂŒrokratie fĂŒhren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das BĂŒrgergeld ist keine soziale HĂ€ngematte, sondern soll zur Arbeit motivieren."

Verdi-Chef Frank Werneke wertete die geplanten Änderungen ebenfalls als RĂŒckfall in alte Hartz-IV-Zeiten - aber mit kritischer Perspektive. "Wir sind zurĂŒck bei Hartz IV", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Damit ist die von der Ampel zunĂ€chst vorgenommene BĂŒrgergeld-Reform Geschichte." Diese war ein Projekt vor allem von SPD und GrĂŒnen gewesen.

Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der zumutbaren Pendelzeiten wolle die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, erklÀrte Werneke. Dies wirke sich negativ auf jeden aus, der seinen Job verliere.

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