Bundesregierung fehlen Daten zu säumigen Unterhaltszahlern

Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

Für 2024 und 2025 liegen dem Ministerium demnach keine Zahlen dazu vor, wie viele Nichtzahler von Jugendämtern als leistungsfähig eingeschätzt wurden. Das bedeutet, dass der Staat für die Ausfälle aufkommt, ohne sich das Geld von den Verantwortlichen wieder zurückzuholen.

Die Grünen üben Kritik an den fehlenden Daten: "Der Staat zahlt jährlich Milliarden an Unterhaltsvorschuss, weil sich unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Verantwortung entziehen. Das ist grundsätzlich richtig. Falsch ist jedoch, dass dieses Geld nur selten konsequent zurückgeholt wird", sagte Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post".

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hält die Regierungsantwort insgesamt für zu vage. Bundesvorsitzende Daniela Jaspers kritisierte in der "Rheinischen Post" mit Blick auf den Unterhaltsvorschuss: "Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Unterhaltsvorschusses wäre eine zentrale Verbesserung für Alleinerziehende. Die Bundesregierung sollte sich nach Auffassung des VAMV für eine verlässliche Finanzierung einsetzen."

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