Geywitz, VerlÀngerung

Geywitz hofft auf VerlÀngerung der Mietpreisbremse mit Union

05.12.2024 - 00:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der VerlÀngerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt.

SatellitenschĂŒssel an Wohnhaus (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Es gibt in der CDU ja auch eine Debatte ĂŒber hohe Mietsteigerungen", sagte Geywitz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Berlins OberbĂŒrgermeister Kai Wegner (CDU) etwa sage, dass die Mietpreisbremse fĂŒr Berlin ein wichtiges Instrument sei. "Und auch der ArbeitnehmerflĂŒgel CDA hat sich positiv geĂ€ußert", so Geywitz. "Die Mietpreisbremse ist ein Kind der großen Koalition, daran war die Union ja auch beteiligt. Deshalb sehe ich die Chance, dass Abgeordnete der Union oder anderer demokratischer Parteien diesem Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen und wir eine Mehrheit erzielen können", sagte die Bauministerin. "Ärgerlich ist, dass Ex-Justizminister Marco Buschmann die VerlĂ€ngerung der Mietpreisbremse ĂŒber Jahre ausgesessen hat. Ich glaube, dass die FDP nie vorhatte, die Mietpreisbremse zu verlĂ€ngern, obwohl sie sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt hatte", so Geywitz.

"Die Mietpreisbremse muss jetzt schnell kommen, weil einzelne Verordnungen zur Mietpreisbremse Mitte des kommenden Jahres auslaufen", mahnte sie.

So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!

<b>So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!</b>
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlĂ€ssliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
FĂŒr. Immer. Kostenlos.
de | politik | 66227278 |