Merz dankt Österreichs Bundeskanzler für Zusammenarbeit an Grenze

Es sei "eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft", sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler. Auch Stocker sprach von einem "guten Einvernehmen". Die von der Merz-Regierung ausgeweiteten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen hatten zu Verstimmungen mit den Nachbarn gesorgt. Vor allem die Frage, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Anordnungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) basieren, hatte zu Streit geführt. Darüber hinaus sprach sich Merz für eine gemeinsame Energieinfrastruktur mit dem Nachbarland aus.

"Da ist zwischen Deutschland und Österreich schon viel möglich geworden", sagte der CDU-Chef. Österreich sei "ein wichtiger Handelspartner". Die gemeinsame Sprachbasis mache dabei vieles einfacher.

de | politik | 67615052 |