Scholz will mehr Tempo bei Asylverfahren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mehr Tempo bei der Entscheidung über Asylanträge. Bei einem Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat er aber auch politische Bemühungen zugesagt, etwa zur Verbesserung der Rücknahme von Asylbewerbern im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens auf europäischer Ebene. «Es muss so sein, dass wir da eine veränderte Praxis erreichen», sagte Scholz in Nürnberg. Er sei mit seinem Kollegen in mehreren Ländern Europas im «Dauergespräch». 

Zuvor hatten Mitarbeiter des Bundesamtes dem Kanzler ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Praxis zum Ausdruck gebracht. Einige Länder, darunter Italien, akzeptieren derzeit keine oder nur eine geringe Zahl von Flüchtlingen, zu deren Aufnahme sie aber nach dem Dublin-Abkommen verpflichtet wären. Der Dublin-Verordnung zufolge ist immer nur ein EU-Staat für die Prüfung und Abwicklung von Asylverfahren zuständig - in der Regel jenes Land, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine härtere Gangart gegenüber Ländern wie Italien. «Seit Jahren weigert sich insbesondere Italien Asylbewerber zurückzunehmen, die im Dublin-Verfahren sind. Das ist ein dauerhafter eklatanter Verstoß gegen geltendes europäisches Recht», sagte er. «Scholz muss jetzt endlich handeln statt reden», sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung müsse die bestehenden Grenzkontrollen solange aufrecht erhalten, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert sind und die Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems nachhaltig verbessert sei. «Und die Bundesregierung muss die Bundespolizei endlich anweisen, Personen auch dann an den Binnengrenzen zurückzuweisen, wenn sie ein Asylersuchen äußern». Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kämen ausnahmslos aus sicheren Transitstaaten.

Scholz mahnte seinerseits mehr Tempo bei der Bearbeitung von Asylanträgen an. Dies sei entscheidend, auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung. «Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir State of the Art sind», sagte der Kanzler mit Blick auf die Digitalisierung. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass die digitale Geschwindigkeit hoch bleibe, auch künstliche Intelligenz spiele eine Rolle. Eine entscheidende Frage sei die Ausstattung des Bundesamtes mit ausreichend Personal. Sowohl im zurückliegenden Bundeshaushalt als auch im neuen Haushalt sei dies berücksichtigt worden. 

Scholz: Bei Gerichtsverfahren muss das Tempo von Rheinland-Pfalz das Ziel sein

Wichtig sei auch, dass Asylanträge auf Ebene der Bundesländer noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt würden - vor der Verteilung auf die Kommunen. «Dass das flächendeckend so gelingt, ist ganz entscheidend», sagte Scholz. Dies könne eine «dramatische Beschleunigung» des Verfahrens zur Folge haben. Er sprach sich auch für mehr Tempo bei den Verwaltungsgerichtsverfahren aus. In Rheinland-Pfalz sei die erste Instanz bei solchen Verfahren in weniger als sechs Monaten abgeschlossen. Der bundesweite Schnitt liege jedoch bei 20 Monaten. «Das Ziel muss sein, dass ganz Deutschland die Geschwindigkeit bei den Gerichtsverfahren hat, die in Rheinland-Pfalz jetzt Praxis ist.»

Die Zahl der Asylanträge ist in Deutschland im laufenden Jahr wieder rückläufig, allerdings auf hohem Niveau. Von Januar bis Juni wurden 121.000 Anträge auf Asyl gestellt – knapp 20 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die meisten kamen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. 

Entschieden wurde in diesem Jahr bereits über 150.000 Anträge. Die Schutzquote lag bei 47 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 351.000 Erstanträge gestellt. Die Personalstärke des Bundesamtes von derzeit 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist auf 230.000 Anträge ausgelegt. Im vergangenen Haushalt wurde bereits eine temporäre Aufstockung um 1.000 Personen bewilligt. Die Rekordzahl an Anträgen stammt infolge des Bürgerkriegs in Syrien aus dem Jahr 2016 mit 745.000.