Bundesregierung sieht «Fenster für Gespräche» mit Russland

Trotz zunehmender Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg geht man in der Bundesregierung davon aus, dass es in den nächsten Monaten zu Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges kommen kann. «Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland», heißt es aus Regierungskreisen. «Die harten Kämpfe der letzten Tage zeigen aber, es dürfte nicht Wochen, sondern Monate dauern.»

Wer die Gespräche für die Europäer führen könne, werde derzeit auf europäischer Seite diskutiert. Es müsse sich um ein möglichst handlungsfähiges Format handeln, das von den Europäern als möglichst legitim angesehen werde. «Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden.»

Europäer zuletzt nur noch an der Seitenlinie

Als E3 werden Deutschland, Großbritannien und Frankreich bezeichnet. Diese Gruppe war bereits im vergangenen Jahr über Gespräche mit den USA und der Ukraine an den Bemühungen um ein Ende des Krieges beteiligt. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine wurden aber von den USA ohne die Europäer moderiert.

Inzwischen sind die Bemühungen der Amerikaner aber ins Stocken geraten. US-Außenminister Marco Rubio hatte kürzlich gesagt, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Vor diesem Hintergrund bemühen sich nun die Europäer nun wieder stärker, ins Spiel zu kommen. Während die USA sich als Vermittler in dem Konflikt verstehen, stehen die Europäer aber klar an der Seite der Ukraine, sind also Partei. 

Externer Unterhändler unwahrscheinlich

Dass die 27 Mitgliedstaaten der EU einen Unterhändler benennen, der nicht zu einer Regierung gehört, gilt inzwischen als sehr unwahrscheinlich. Das wurde bereits vergangene Woche bei einem informellen EU-Außenministertreffen auf Zypern deutlich. Dort warnte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor weiteren Diskussionen darüber: «Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will.»

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den 82-jährigen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gespräch gebracht, der mit Putin befreundet ist und nach seiner Regierungszeit als Lobbyist für russische Energieunternehmen tätig war. Außerdem waren von anderer Seite die frühere Kanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb sowie Ex-EZB-Chef Mario Draghi genannt worden.

Bundesregierung setzt auf «klaren politischen Kompass»

Aus deutscher Sicht braucht es für den weiteren Prozess einen «klaren politischen Kompass» und mit ein «klares Zielbild». Man wolle im Einvernehmen mit der Ukraine und in größtmöglicher Abstimmung unter den Europäern und «möglichst koordiniert» mit den USA vorgehen. 

Im Juni und Juli stehen mehrere Gipfeltreffen an, bei denen das Thema eine Rolle spielen könnte. Übernächste Woche kommt zunächst die G7 der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien und dann die EU auf Spitzenebene zusammen. Anfang Juli folgt der Nato-Gipfel in der Türkei.