Bundestag: Wiese offen für Bannmeile nach Palästina-Flagge

Palästina-Flagge am Reichstag löst Sicherheitsdebatte aus

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigt sich nach dem Hissen einer Palästina-Flagge direkt vor dem Reichstagsgebäude offen für eine Diskussion über eine Bannmeile um den Bundestag. Bislang sei man davon ausgegangen, dass eine solche Zone wegen des Leitbilds eines „nahbaren Parlaments“ nicht erforderlich sei, sagte Wiese der Funke-Mediengruppe.

Im Lichte des aktuellen Vorfalls und der vor einigen Jahren versuchten Stürmung der Reichstagstreppen durch Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen könne man über eine Bannmeile aber erneut reden, erklärte der SPD-Politiker.

Polizei soll Vorgang aufarbeiten

Die Aktion der Palästina-Aktivisten am Wochenende hatte eine Debatte über die Sicherheit des Deutschen Bundestags ausgelöst. Wiese forderte eine gründliche Aufarbeitung, wie das Hissen der Flagge möglich gewesen sei und warum nicht schneller eingegriffen wurde.

Für den Bereich außerhalb der Bundestagsliegenschaften sei die Polizei des Landes Berlin zuständig. Innerhalb der Bundestagsgebäude liegt die Verantwortung bei der Bundestagspolizei.

Gesetz soll Befugnisse erweitern

Wiese verwies zugleich auf die laufenden Beratungen zum Bundestagspolizeigesetz. Das Gesetz soll die Befugnisse der Bundestagspolizei regeln und maßvoll erweitern.

Geplant ist unter anderem, die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen mit Zutritt zu den Bundestagsräumlichkeiten gesetzlich festzuschreiben und gegenüber der derzeitigen Regelung zu verschärfen. Außerdem soll die Bundestagspolizei künftig Befugnisse zur Drohnenabwehr erhalten, damit Amtshilfe durch das Land Berlin ermöglicht werden kann.

Der Vorfall am Reichstagsgebäude berührt zwei getrennte Sicherheitsbereiche. Außerhalb der Bundestagsliegenschaften liegt die Zuständigkeit grundsätzlich bei der Berliner Polizei; innerhalb der Gebäude und auf dem Bundestagsgelände übernimmt die Bundestagspolizei die Sicherung. Die politische Diskussion über eine Bannmeile zielt damit vor allem auf den Schutzbereich rund um das Parlament und auf die Frage, wie nah Demonstrationen und Aktionen an den Sitz des Gesetzgebers heranreichen dürfen.

Eine solche Regelung würde den Zugang zu den Abgeordneten und den offenen Charakter des Parlaments gegeneinander abwägen. Wiese verweist dabei auf das Leitbild eines „nahbaren Parlaments“, stellt dieses Prinzip nach dem aktuellen Vorfall und der Stürmung der Reichstagstreppen im Jahr 2020 aber zur Diskussion. Eine Bannmeile wäre deshalb nicht nur eine polizeiliche Maßnahme, sondern auch eine Entscheidung über Versammlungsfreiheit und parlamentarische Öffentlichkeit.

Mehr Befugnisse für die Bundestagspolizei

Parallel zur Debatte über den äußeren Schutz wird das Bundestagspolizeigesetz beraten. Vorgesehen sind unter anderem gesetzliche Regeln für Zuverlässigkeitsüberprüfungen beim Zutritt sowie zusätzliche Befugnisse zur Drohnenabwehr und zur Amtshilfe durch Berlin. Für Besucher, Beschäftigte und Veranstalter könnten sich daraus künftig strengere Zugangskontrollen ergeben. Die konkrete politische Ausgestaltung der Bannmeilen-Debatte und des Gesetzes bleibt abzuwarten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „Palästinafahne am Reichstag: Politik und Polizei reagieren“ (09.11.2026)

Der Beitrag ordnet die Reaktionen auf das Hissen der Flagge ein und berichtet ebenfalls über den Vorstoß zur Wiedereinführung einer Bannmeile. Im Mittelpunkt stehen politische und polizeiliche Konsequenzen des Vorfalls.

rbb24: „Palästina-Flagge vor Reichstag: Polizei will Maßnahmen anpassen“ (09.11.2026)

Der Bericht legt den Schwerpunkt auf mögliche Anpassungen der Sicherheitsmaßnahmen und nennt ebenfalls die Forderung nach einer Bannmeile. Damit ergänzt er die politische Debatte um die operative Perspektive von Polizei und Sicherheitsbehörden.

Beide Beiträge verbinden den konkreten Flaggenvorfall mit einer Debatte über den Schutz des Parlaments. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Schwerpunkt: Während die taz stärker die politischen Reaktionen bündelt, stellt rbb24 mögliche Konsequenzen für die Sicherheitsmaßnahmen heraus.