CDU, Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Veröffentlicht am: 05.07.2023 um 21:57 Uhr | dpa.de

Karlsruhe hat einen Fall aus Berlin geprüft. (Archivbild) - Bild: Uli Deck/dpa
Karlsruhe hat einen Fall aus Berlin geprüft. (Archivbild) - Bild: Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.

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