CDU-Kanzlerkrise: Friedrich Merz vor entscheidendem Wahlsonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt innenpolitisch schwer unter Druck, die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten zur entscheidenden Bewährungsprobe für seine Kanzlerschaft werden.

CDU-Ministerpräsidenten stützen Merz – aber nur begrenzt

Merz hatte nach der Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt im Konrad-Adenauer-Haus klargemacht, dass er nicht kampflos aus dem Amt scheiden werde und "Aufgeben" für ihn keine Option sei. Im Anschluss nahm die Erosion seiner Autorität zunächst Fahrt auf, bevor sich die acht CDU-Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung hinter ihn stellten und ihm vorerst Rückendeckung gaben. Die Erklärung gilt vielen in der Partei als bewusst halbherzig, auch weil Merz darin nicht namentlich erwähnt wird.

Wahlsonntag als mögliche Wendepunkt für Kanzlerschaft

Am Sonntagabend werden zunächst die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin über die weitere Dynamik entscheiden. In Mecklenburg-Vorpommern liefern sich SPD und AfD ein Duell um Platz eins, während die CDU in Umfragen auf 6 bis 7 Prozent gefallen ist und damit die "demoskopische Todeszone" um die Fünf-Prozent-Hürde erreicht hat. Ein Unterschreiten dieser Marke und ein Ausscheiden aus dem Landtag wäre ein politischer Super-Gau, zumal auch 6 oder 7 Prozent bereits das schlechteste Landtagswahlergebnis der CDU in der Nachkriegsgeschichte wären. Bisher liegt der Negativrekord bei 9,0 Prozent in Bremen im Jahr 1951.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Berlin

In Berlin strebt die CDU an, wie bei der vergangenen Wahl erneut stärkste Kraft zu werden und den Regierenden Bürgermeister zu stellen. In den Umfragen zeichnet sich jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken ab. Im schlechtesten Fall könnte die CDU hinter die Grünen zurückfallen und wäre gezwungen, als Juniorpartner in eine Koalition zu gehen oder ganz aus der Regierungsverantwortung auszuscheiden. Der schlechteste Fall für die Partei wäre damit ein Ausscheiden aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und der Verlust der Regierungsmacht in Berlin, während der beste Fall ein zweistelliges Ergebnis im Nordosten und eine Fortsetzung der Regierungsführung in der Hauptstadt wäre.

Präsidium, Vorstand, Fraktion – Merz sucht Rückhalt

Die Parteispitze der CDU wird am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkommen, anders als bei früheren Landtagswahlen hat Merz zu einer formellen Sitzung des Parteipräsidiums eingeladen. Dem Gremium gehören neben den Ministerpräsidenten weitere Landeschefs an, was die Bedeutung des Treffens unterstreicht. Am Montag soll sich der deutlich größere Bundesvorstand mit der Lage befassen, am Dienstag die Bundestagsfraktion. Merz hat seine geplante Reise zur UN-Vollversammlung nach New York abgesagt, um in Berlin präsent zu sein.

Szenario Kanzler auf Bewährung

Gelingt es Merz, die engste Parteiführung hinter sich zu versammeln und die Reihen zu schließen, wäre er zunächst ein Kanzler auf Bewährung. Maßstab für seine weitere Amtsführung wäre vor allem ein bereits beschlossenes Reformpaket, das gegen Widerstände in der SPD durchgesetzt werden muss. Innerhalb der CDU gilt dieses Projekt als entscheidender Test seiner Durchsetzungsfähigkeit. Scheiterten die Reformen, stünde die Kanzlerfrage erneut auf der Tagesordnung – mit offenem Ausgang.

Szenario Kanzlersturz

Legt die CDU am Wahlsonntag eine Bruchlandung hin, könnte auch der bisherige Rückhalt der Ministerpräsidenten für Merz infrage stehen. Wachsende Unzufriedenheit an der Basis könnte den Druck auf die Landesparteien so weit erhöhen, dass ein Kanzlersturz möglich würde. In der Partei wird bereits an die Dynamik erinnert, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef geführt hatte, nachdem an der Basis massive Kritik an der von ihm gewählten Familiengründung mit Hilfe einer Leihmutter laut geworden war.

Offene Nachfolgefrage und mögliche Kandidaten

Gegen ein rasches Sturz-Szenario spricht, dass es keinen klaren Nachfolgekandidaten gibt, hinter dem sich die CDU geschlossen versammeln könnte. Als mögliche Kanzler werden die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Markus Söder aus Bayern genannt, die sich untereinander jedoch kaum einig sind. Zudem wird Hessens Regierungschef Boris Rhein als Ausweichoption genannt. Aus der Partei heißt es, dass insbesondere Wüst eine Kanzlerschaft vor der wichtigen Landtagswahl im kommenden April eher scheue.

Risiken für mögliche Nachfolger

Ein weiterer Faktor: Jeder potenzielle Nachfolger sähe sich ähnlichen Problemen gegenüber wie Merz. Die geplanten Reformen gelten als schwer durchsetzbar, das Risiko eines Scheiterns ist groß. Ministerpräsidenten großer Bundesländer, die dort fest im Amt sind, müssen abwägen, ob sie die Unsicherheiten einer angeschlagenen Kanzlerschaft auf sich nehmen. Zugleich gilt in der CDU: Wer ins Kanzleramt gerufen wird, dürfte die Aufgabe am Ende dennoch annehmen.

Umfragen zur Zukunft von Merz im Amt

In der Partei besteht Einigkeit, dass die Phase der Selbstzerfleischung enden muss. Bundesweite Umfragen sehen die CDU mittlerweile unter der Marke von 20 Prozent, intern ist von einem Existenzkampf die Rede. In der Bevölkerung ist das Vertrauen in eine langfristige Kanzlerschaft von Merz gering: Nach einer aktuellen Erhebung des Instituts YouGov glauben nur 31 Prozent von 1611 Befragten, dass Merz zum Jahreswechsel noch an der Spitze der Regierung stehen wird, während 48 Prozent mit einer Ablösung bis dahin rechnen. Der Wahlsonntag wird damit auch als Stimmungstest für diese Erwartung gesehen.

CDU im Ausnahmezustand

Die Lage der CDU ist kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin von einem ungewöhnlich hohen Maß an Unsicherheit geprägt. Das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt hat die Zweifel an der strategischen Ausrichtung der Partei und an der Führungsstärke von Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich verstärkt. Die nun anstehenden Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen wirken wie ein weiterer Stimmungstest, dessen Ergebnis direkt auf die Stabilität der Bundesregierung zurückwirken dürfte.

Bundespolitik trifft regionale Kräfteverhältnisse

In Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU nach den Umfragen vor einem historischen Tiefstand. Ein Abrutschen an oder gar unter die Fünf-Prozent-Hürde hätte weitreichende Konsequenzen für die bundespolitische Wahrnehmung der Partei. Parallel dazu entscheidet sich in Berlin, ob die CDU ihre Rolle als stärkste Kraft verteidigen kann oder ob sie in eine Koalition als Juniorpartner gedrängt wird. Beide Wahlgänge sind damit mehr als regionale Termine: Sie werden als Gradmesser dafür gesehen, ob Merz seine Reformagenda und seinen Führungsanspruch noch ausreichend Rückhalt in der Bevölkerung und in der eigenen Partei findet.

Machtfrage und Führungsdebatte

Weil Merz seine Reise zur UN-Vollversammlung abgesagt hat und die Parteigremien unmittelbar nach dem Wahlabend tagen, zeigt sich, wie ernst die Lage eingeschätzt wird. Die Diskussion in der CDU dürfte sich nicht nur um die Frage drehen, ob Merz bleibt oder geht, sondern auch darum, ob mögliche Nachfolger wie Hendrik Wüst, Markus Söder oder Boris Rhein überhaupt bereit wären, die Risiken einer angeschlagenen Kanzlerschaft zu tragen. Für die Leser bedeutet dies: Der Wahlsonntag entscheidet nicht nur über Mehrheiten in zwei Bundesländern, sondern kann die Richtung der Bundespolitik und die personelle Spitze im Kanzleramt für die kommenden Jahre neu bestimmen.