Spahn, Verschiebung

Spahn kritisiert Verschiebung von AsylverschÀrfungen

15.12.2023 - 00:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

CDU-PrÀsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Verschiebung der AsylverschÀrfungen der Ampelkoalition kritisiert.

Jens Spahn am 14.12.2023 - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Jens Spahn am 14.12.2023 - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Die irregulĂ€re Migration muss gestoppt werden", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). "Doch die grĂŒne Partei verweigert sich weiter der RealitĂ€t, lebt im Wolkenkuckucksheim. Sie verhindert selbst kleinste Schritte zur Begrenzung", so Spahn.

"Das ist keine Politik mit Vernunft und Mitte." Der ThĂŒringer CDU-Landesvorsitzende, Bundesvorstandsmitglied Mario Voigt, sagte, die Ampel versage "bei einer zentralen Frage" des Landes. "Die GrĂŒnen scheinen ein Sicherheitsrisiko fĂŒr Deutschland zu sein. Die Probleme mĂŒssen gelöst werden und nicht ignoriert", sagte Voigt der Zeitung. "Die Absage dringend notwendiger Asyl-VerschĂ€rfungen kommt einer KapitulationserklĂ€rung des Staates gleich." Notwendig sei "eine grundlegende Neuordnung in der FlĂŒchtlingspolitik durch eine Kooperation mit sicheren Drittstaaten, Obergrenzen fĂŒr den Zuzug und einer massiven Beschleunigung bei den Abschiebungen", so Voigt.

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