CDU Sachsen-Anhalt streitet über Erklärung nach AfD-Wahl

CDU-Fraktion streitet über Erklärung nach AfD-Wahl

In der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt sorgt eine geplante eidesstattliche Versicherung für Streit. Abgeordnete sollten darin erklären, weder Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben.

Vorschlag aus der Fraktion

Mehrere CDU-Parlamentarier bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass ihnen das Dokument vorgelegt worden sei. Zuvor hatte das Nachrichtenportal „Nius“ darüber berichtet.

Rausch und Tillschneider waren Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt worden, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Seitdem wird darüber diskutiert, ob Stimmen aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion hat dies stets zurückgewiesen.

Schulze weist Verantwortung zurück

CDU-Fraktions- und Parteichef Sven Schulze erklärte, weder er noch der geschäftsführende Fraktionsvorstand hätten die Erklärung vorgelegt. Der Vorschlag sei aus der Fraktion heraus in die Sitzung eingebracht, diskutiert und verworfen worden.

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher forderte Schulzes Rücktritt, falls dieser die Erklärung vorgelegt habe. Auch die neu in den Landtag eingezogene BSW-Fraktion verlangt, dass Schulze seine Ämter niederlegt.

AfD plant Ministerpräsidentenwahl

Bei der Landtagswahl im September verlor die CDU deutlich, während die AfD 43,8 Prozent erreichte. Mit 39 Abgeordneten verfehlt sie jedoch die absolute Mehrheit von 42 Stimmen.

Die AfD will im Dezember ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, in den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen. Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer will dagegen an der Wahl teilnehmen. Auch der frühere Innenminister Holger Stahlknecht kritisierte den angekündigten Rückzug aus dem Plenum.

Der Streit berührt zwei Ebenen: die geheime, freie Abstimmung der Abgeordneten und die politische Verantwortung einer Fraktion, wenn ein AfD-Kandidat mit Stimmen über die Stärke seiner eigenen Fraktion hinaus gewählt wird. Die CDU-Fraktion weist weiterhin zurück, dass eigene Abgeordnete Tobias Rausch oder Hans-Thomas Tillschneider unterstützt hätten. Zugleich zeigt der Vorgang, wie stark die Frage nach dem Umgang mit der AfD die neue Landespolitik prägt.

Die Wahl Rauschs zum Landtagspräsidenten und Tillschneiders zum Vizepräsidenten hatte Anfang Oktober besondere Bedeutung, weil Rausch damit der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland ist. Für die CDU verschärft sich der Konflikt zusätzlich durch die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl: Die AfD verfügt über 39 Sitze und verfehlt damit die absolute Mehrheit von 42 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen.

Belastungsprobe vor der Ministerpräsidentenwahl

Die angekündigte Abwesenheit der CDU bei den ersten beiden Wahlgängen soll eine direkte Unterstützung des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund vermeiden. Dass Guido Heuer im Plenum bleiben will, macht zugleich sichtbar, dass diese Linie innerhalb der Partei nicht geschlossen getragen wird. Für die CDU geht es damit nicht nur um die Aufarbeitung eines einzelnen Fraktionsvorschlags, sondern auch um ihre Handlungsfähigkeit und ihr Verhältnis zur AfD.

Rücktrittsforderungen aus dem BSW und von früheren CDU-Politikern erhöhen den Druck auf Sven Schulze. Politisch offen bleibt, ob die Debatte die CDU-Fraktion vor der Wahl des Ministerpräsidenten weiter spaltet und ob Siegmund Stimmen außerhalb der AfD gewinnen kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Frankfurter Rundschau: „Maulkorb per Unterschrift? CDU-Fraktion wollte Abgeordnete binden – Streit um AfD-Wahl eskaliert“ (28.10.2026)

Der Beitrag bestätigt den vorgelegten Entwurf und stellt stärker die innerparteiliche Machtfrage in den Mittelpunkt. Zusätzlich beleuchtet er den politischen Druck auf Sven Schulze und die rechtliche Bewertung des Dokuments.

taz: „Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt: CDU streitet um eidesstattliche Versicherung“ (28.10.2026)

Die taz bestätigt den Vorgang und konzentriert sich auf die Rücktrittsforderungen gegen Schulze. Anders als die Frankfurter Rundschau stellt sie die politischen Folgen für den Umgang mit der AfD und die innerparteiliche Demokratie in den Vordergrund.

Beide Beiträge stimmen beim Kern des Fraktionsstreits und bei der Zurückweisung der Verantwortung durch Schulze überein. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: Während die Frankfurter Rundschau zusätzlich die rechtliche Einordnung hervorhebt, betont die taz die politischen Konsequenzen und die Forderungen nach einem personellen Neuanfang.