CDU verlässt Magdeburger Landtag bei AfD-Ministerpräsidentenwahl

CDU-Fraktion plant Auszug vor AfD-Wahl

• Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt nahm am Dienstag den Vorschlag für einen geschlossenen Auszug aus dem Plenarsaal an.
• Der Schritt soll bei der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten erfolgen.
• Hintergrund sind vier zusätzliche Stimmen für Tobias Rausch bei dessen Wahl zum Landtagspräsidenten.

Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit dem geplanten Auszug vor der AfD einzuknicken. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der „Rheinischen Post“, dies komme einer Kapitulation vor der AfD gleich.

Mihalic forderte die CDU auf, bei der Wahl im Plenarsaal zu bleiben. Das Parlament eigenständig zu räumen, sende in der Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden ein schlimmes Signal, sagte sie.

Mihalic fordert Erklärung von Merz

Die Grünen-Politikerin verlangte zudem, CDU-Chef Friedrich Merz müsse klarstellen, dass ein solcher Schritt nicht der Haltung einer demokratischen Partei entsprechen könne, die sich in der Mitte des Parlaments sehe.

Dem sachsen-anhaltischen CDU-Fraktionschef Sven Schulze warf Mihalic vor, seine Fraktion nicht zu kontrollieren. Aus Angst vor Abweichlern sehe er den Auszug offenbar als einzigen Ausweg.

Fraktion stimmt Vorschlag für Wahl zu

Die CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, bei der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Einen entsprechenden Vorschlag des geschäftsführenden Fraktionsvorstands nahm die Fraktion am Dienstag an.

Der Plan folgt auf Spekulationen über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und von Hans-Thomas Tillschneider zu dessen Stellvertreter. Rausch konnte mit den 44 Stimmen von AfD und BSW rechnen, erhielt aber vier Stimmen mehr aus anderen Fraktionen.

Differenz bei den Enthaltungen

Die CDU-Fraktion hatte sich bei der konstituierenden Sitzung eigentlich geschlossen enthalten wollen. Acht CDU-Abgeordnete erklärten laut „taz“ im Nachgang, sie hätten dies getan.

Tatsächlich wurden bei der Wahl jedoch nur fünf Enthaltungen gezählt. Die Differenz nährte Spekulationen darüber, ob CDU-Abgeordnete Rausch oder Tillschneider unterstützt haben könnten.

Der Streit dreht sich um den Umgang der CDU mit einer möglichen Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Die CDU-Fraktion verfügt im Landtag über 15 Abgeordnete und will durch den gemeinsamen Auszug verhindern, dass einzelne Mitglieder in einer geheimen Abstimmung für Siegmund stimmen oder anschließend unter entsprechenden Verdacht geraten.

Auslöser war die Wahl des Landtagspräsidiums

Hintergrund ist die konstituierende Sitzung des Landtags. Tobias Rausch wurde dort mit 48 Stimmen zum Präsidenten gewählt, obwohl AfD und BSW zusammen über 44 Mandate verfügen. Bei der Wahl des AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gab es ebenfalls mehr Stimmen, als AfD und BSW allein sicher beisteuern konnten.

Die CDU hatte für die Wahl des Präsidiums eine geschlossene Enthaltung angekündigt. Nach Angaben der dts-Meldung erklärten acht CDU-Abgeordnete später, sie hätten sich enthalten; tatsächlich wurden jedoch nur fünf Enthaltungen gezählt. Aus dieser Differenz entstand der Verdacht, dass einzelne Abgeordnete ihre Stimme anders abgegeben haben könnten.

Signalwirkung über Sachsen-Anhalt hinaus

Der geplante Auszug verschärft damit eine grundsätzliche Debatte über die sogenannte Brandmauer zur AfD. Befürworter können ihn als technische Absicherung gegen eine geheime Zustimmung verstehen; Kritiker sehen darin einen Rückzug aus der parlamentarischen Verantwortung. Für die CDU auf Bundesebene erhöht der Vorgang den Druck, ein einheitliches Verfahren im Umgang mit AfD-Kandidaturen zu erklären.

Für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember bleibt entscheidend, ob Siegmund im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreicht. Der CDU-Schritt soll die Stimmen ihrer Fraktion aus dem Verfahren herausnehmen, verhindert aber nicht grundsätzlich, dass andere Abgeordnete für den AfD-Kandidaten stimmen. Zugleich dürfte die Entscheidung das Verhältnis zwischen CDU, SPD und den übrigen Fraktionen im Magdeburger Landtag weiter belasten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Sachsen-Anhalt: CDU könnte Saal bei Siegmund-Wahl verlassen“ (13.10.2026)

Der Beitrag bestätigt den geplanten Auszug der CDU vor der Ministerpräsidentenwahl und ordnet ihn als Reaktion auf den Verdacht geheimer CDU-Stimmen für die AfD ein. Im Mittelpunkt stehen zusätzlich die nötige Mehrheit von 42 Stimmen und die Frage, ob Siegmund im ersten Wahlgang genügend Unterstützung erhält.

Deutschlandfunk: „Sachsen-Anhalt Verlässt die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal?“ (13.10.2026)

Deutschlandfunk berichtet ebenfalls über den Vorschlag, die 15 CDU-Abgeordneten geschlossen aus dem Saal zu führen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ziel, den Verdacht möglicher CDU-Stimmen für Siegmund oder andere AfD-Kandidaten bei einer geheimen Wahl auszuräumen; offen bleibt der endgültige Fraktionsbeschluss.

Einigkeit besteht über den Zusammenhang mit der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und den zusätzlichen Stimmen außerhalb von AfD und BSW. Unterschiedlich gewichten die Beiträge die innerparteiliche Absicherung und die rechnerischen Voraussetzungen für Siegmunds mögliche Wahl.